Das war wohl nichts, Welt am Sonntag
Meine 5 Cent zur Pseudo-Enthüllungstory der “Welt am Sonntag” über die Strategiepapier-Emails des BMI
Die Welt am Sonntag (WamS) veröffentlichte am 07.02.2021 einen vorgeblichen Enthüllungsartikel mit dem Titel „Maximale Kollaboration“ zur Causa BMI Strategiepapier. Die Autoren Anette Dowideit und Alexander Nabert gaben darin an, dass ihnen 210 Seiten vertraulicher Emails vorlägen, welche den Entstehungsprozess des Papiers vom 19.-23. März 2020 begleitet hätten. Eine Gruppe von Anwälten rund um Niko Härting hatte nach einem monatelangen Rechtsstreit eine Herausgabe der betreffenden Dokumente seitens des BMI und RKI erfolgreich juristisch erstritten. Der Email-Dialog verlief zwischen Innenminister Horst Seehofer, Staatssekretär Markus Kerber, den Autoren des BMI-Strategiepapiers sowie diversen RKI-Funktionären, darunter Lothar Wieler und höchstwahrscheinlich auch Christian Drosten.
Die Autoren der WamS entnahmen den Emails, dass repressive Maßnahmen das eigentliche, politische A-priori-Ziel darstellten, zu deren Rechtfertigung sich die Wissenschaft willfährig vor den Karren spannen ließ. Die verantwortlichen Politiker wiederum beriefen sich bei den von ihnen veranlassten Grundrechtseinschränkungen auf die eigens von ihnen korrumpierten Wissenschaftler.
Es handelt sich also allem Anschein nach um eine Verflechtung von politischer Korruption und Wissenschaftskorruption in einer Größenordnung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
BMI und RKI befinden sich daher nachvollziehbarerweise in blanker Panik: Laut Niko Härting seien weite Teile des Dokuments geschwärzt. Auf 160 von 210 Seiten wurden Schwärzungen vorgenommen. Das vielleicht pikanteste Detail: der vom RKI am Häufigsten geschwärzte Begriff lautet „China“ und “chinesisch” — laut Härting sind an mehr als 100 Stellen diese Begriffe geschwärzt worden.
Im Netz wurde der WamS-Artikel ambivalent aufgenommen. Einige Kommentatoren lobten ihn als “herausragende Recherche” und die WELT/WamS als “letztes Bollwerk des Investigativjournalismus”. Bei anderen wich die anfängliche Euphorie alsbald einer großen Ernüchterung: sie verwiesen auf einen gravierenden Fehler im Artikel bei der alles entscheidenen Frage der Sterblichkeitsrate: In regierungstreu vorauseilendem Gehorsam nannten die Autoren hier eine längst widerlegte, geschätzte Letalität von 1% und bestätigten damit sogar nochmal die zentrale Propagandaaussage des Panikpapiers. Evidenzbasierte Zahlen? 0,25%? Ioannidis? WHO-Statement? Fehlanzeige.
Viele Online-Kommentatoren werfen der WamS daher eine rein taktisch motivierte “Pseudo-Enthüllung” zum Zweck der Schadensbegrenzung für die Regierung vor. Der Artikel soll dem Leser suggerieren, dass es noch kontroversen Journalismus im Land gibt, dass hier rigoros und schonungslos aufgeklärt wird — um dann schlussendlich die kalkulierte Empörung mit Fake-Zahlen wirkungsvoll verpuffen zu lassen.
Inzwischen mehren sich kritische Stimmen, die von den Anwälten rund um Niko Härting eine vollständige Herausgabe der 210-seitigen „Akte Panikpapier“ einfordern. Der Fall sei von zu hoher gesellschaftlicher Relevanz, um als Exklusiv-Story der Profilierung einzelner Anwälte oder Journalisten zu dienen. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten wir es strenggenommen ohnehin mit einem Fall für die Staatsanwaltschaft zu tun.
Diverse Journalisten und Wissenschaftler, die aktuell bei Niko Härting nach einer späteren Veröffentlichung oder Einsicht in das Material anfragten, erhielten die barsche Antwort “Der Prozess läuft noch.”
Seltsam, dass er dann aber trotzdem die Dokumente schon an die beiden thematisch unbeleckten WamS-Journalisten herausgeben durfte, die dann in der beschriebenen fehlerhaft-manipulativen Art und Weise darüber berichteten. Es scheint also doch zu gehen — die Frage ist nur, wer darf darüber berichten. Das ist ein klassischer Fall von Gatekeeping.
Die zahlreichen weiteren öffentlichen Anfragen zu einer Veröffentlichung der Originaldokumente in den sozialen Medien ignorierte Härting ebenfalls mit auffallender Hartnäckigkeit. Einerseits inszeniert er sich in der ‘Causa Panikpapier’ als großer Aufklärer, andererseits protegiert er nun den Zugang zu den Originaldokumenten als neuer “Gatekeeper”. Zwar seien diese laut Aussagen Härtings noch in weiten Teilen geschwärzt und die Verhandlungen mit dem RKI und BMI dauerten noch an — doch bereits in dieser Form könnten die Dokumente der Öffentlichkeit dringend benötigte Hinweise für die Aufklärung des Corona-Verbrechens liefern und stünden ihr daher eigentlich bereits jetzt schon vollumfänglich zu. Ein Leak wäre langsam dran, und wer immer es täte, hätte die Chance ein Held zu werden. Kein “besonderer Held” — sondern ein echter Held.
Jeder weitere Tag Lockdown bedeutet für Millionen Bürger in diesem Land unsagbares Leid, Millionen Kinder werden in diesem Moment womöglich für ihr gesamtes Leben traumatisiert. Die Kinderpsychiatrien sind überfüllt, die wahre Triage spielt sich längst dort ab.
Angesichts der hohen Relevanz des Datensatzes für die Öffentlichkeit und der verschlossenen Attitüde Niko Härtings ist nun von weiteren, alsbald folgenden Parallelklagen gegen das BMI und RKI auszugehen. Damit wird der Druck auf die Verantwortlichen des Corona-Desasters stetig weiter anwachsen. Jetzt, wo die Demokratiebewegung weiß, dass diese Dokumente existieren, kann im Prinzip jeder auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz gerichtlich gegen diese beiden hochgradig korrupten Regierungsbehörden vorgehen.
Ein Exklusivzugang zu privilegiertem Herrschaftswissen ist inmitten einer humanitären Katastrophe wie der unseren mehr als fehl am Platz und verbietet sich allein schon aus ethisch-humanistischer Perspektive. Wir haben es hier mit einem Menschheitsverbrechen von epischen Dimensionen zu tun. Das Letzte, was wir im Moment brauchen, ist Gatekeeping- ‘Shitshow’ -Journalismus. Was wir brauchen, ist radikaler, hingebungsvoller Whistleblowing-Journalismus à la Julian Assange.
Wir brauchen Whistleblower.
Dieser Kommentar erschien in einer Kurzversion am 12.02.2020 in der 36. Ausgabe der Wochenzeitung “Demokratischen Widerstand” mit dem Titel: “WamS veröffentlicht Pseudo-Enthüllung zum BMI-Panikpapier”.
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Danke liebe Aya! Wir haben die aktuelle Komplexität in einem einfachen Song zusammen gefasst:)) https://youtu.be/AtNTQSl5664
Sehr gut, danke für deine tolle Arbeit Aya!