Deutschlands Geisterfahrt
Sofern der Gesetzesentwurf zum neuen IfSG durchkommt, wird eine evidenzlose Pandemiepolitik zementiert und Deutschland zum Geisterfahrer Europas
An der Sprache erkennt man die Haltung der Politik gegenüber den Bürgern. Die Vermarktung des neuen Infektionsschutzgesetzes stammt ganz offensichtlich aus der Feder der gleichen PR-Agenturen, die sich bereits sprachliche Glanzstücke wie „Wellenbrecher-Lockdown“, „Bundesnotbremse“ oder Gurt-Analogien einfallen ließen: Irgendetwas Anschauliches, irgendetwas mit Autos, das verstehen die Menschen im Autoland Deutschland. Nun sollen uns also „Winterreifen“ verkauft werden - was wohl „Basisschutz-Maßnahmen“ entsprechen soll – sowie „Schneeketten“ – von der Drastik her wohl eher eine „Bundesnotbremse“. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Sprache, so gut sie hier auch auf den Durchschnittsdeutschen zugeschnitten sein mag, verrät sie: Das Erfolgsrezept der Pandemie, die vollkommene Infantilisierung der Bürger durch infantilisierende Ansprache, wird zukünftig nicht mehr aufgehen, wenn die Menschen den Sinn dahinter nicht mehr verstehen, und sich vermeintliche Privilegien schneller in Luft auflösen, als Karl Lauterbach „Auffrischimpfung“ sagen kann.
Viele waren davon ausgegangen, dass sich die FDP im Hinblick auf das neue Infektionsschutzgesetz durch den Evaluationsbericht leiten lassen würde – nicht umsonst hatte sie dessen Veröffentlichung abgewartet, um das neue IfSG auf eine möglichst „rationale Grundlage“ zu stellen. Aber es kam anders – genauer gesagt, schlimmer. Die FDP hat die progressiveren Vorschläge des Berichts überhaupt nicht berücksichtigt, die strengeren schon – und am Ende durchgesetzt hat sich Karl Lauterbach. Der Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition ist ein Faustschlag ins Gesicht all derer, die ihre Hoffnungen in die mäßigende Wirkung der FDP gesetzt hatten, und die nach diesem relativ entspannten Sommer darauf gehofft hatten, dass Deutschland doch nochmal zur Vernunft kommen würde. Weil doch alle über den Sommer gemerkt haben müssten, wie gut wir ohne Maßnahmen fahren – mit Ausnahme der obligatorischen Masken in den Öffis, und einer noch immer bestehenden “einrichtungsbezogenen Impfpflicht”, sowie einer Impfpflicht für Staatsbedienstete wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Soldaten.
Von diesen drastischen Ausnahmen abgesehen, war der aktuelle Sommer für die große Allgemeinheit ein kurzer Flirt mit dem „schwedischen Modell“ in Deutschland – gegen das sich „Team Wissenschaft“ bis vor Kurzem noch mit Händen und Füßen gewehrt hatte. Ein Experiment, das letztlich entgegen aller Paniker-Rufe gut ausgegangen ist: Keine steigenden Inzidenzen, keine überlasteten Intensivstationen - und das sogar trotz 9-Euro-Ticket. Eine kurze Verschnaufpause, die das Land dringend gebraucht hatte – sie soll nun ab dem 10. Oktober wieder vorbei sein.
Vor ein paar Wochen war noch die sogenannte „O bis O-Regel“ in aller Munde – wieder ein schönes Beispiel für die Sprache jener PR-Agenturen, viele hielten sie für einen Witz. Nun soll daraus aber Ernst werden: Von O (Oktober) bis O (Ostern) sollen verpflichtend bundesweit FFP2-Maskenpflichten im Fern- und Flugverkehr, sowie Corona-Regeln für Betriebe, wie Homeoffice, Testangebote und Maskenregelungen gelten. Die Länder können zudem FFP2-Maskenpflichten in den Öffis, in Innenräumen, in Restaurants, Bars, Kultur- und Freizeitbereichen, medizinische Masken für Kinder ab der 5. Klasse sowie Tests in Schulen und Kitas festlegen - natürlich nur, “um den Präsenzbetrieb aufrechterhalten zu können“. Eine schwammige Formulierung: Ein gefährdeter Präsenzbetrieb ließe sich wahlweise durch Personalmangel oder herbeigetestete hohe Inzidenzen begründen. Soviel zu den sogenannten „Winterreifen“. Angesichts dessen, wie sehr die Landesregierungen bereits auf neue Corona-Befugnisse gelauert hatten, ist stark davon auszugehen, dass sie von diesen Verordnungsbefugnissen auch regen Gebrauch machen werden.
Die sogenannten „Schneeketten“ beinhalten darüber hinaus, dass die Länder auch bei Außenveranstaltungen – beispielsweise öffentlichen Versammlungen wieder FFP2-Masken und Abstandsgebote durchsetzen können, bei Innenveranstaltungen ebenfalls Abstandsregelungen, Personenobergrenzen, Hygienekonzepte sowie FFP2-Masken - „ohne Ausnahmen“.
„Ausnahmen“ von der Maskenpflicht beim „Normalmodus O bis O / Winterreifen“ sollen für alle gelten, „frisch geimpft oder genesen“ sind – das heißt, eine Impfung oder Genesung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Diese Neudefinition ist die wohl die heimtückischste Neuerung des Gesetzes: „ungeimpft“ sind folglich all jene, deren Impfung mehr als drei Monate zurückliegt. Unabhängig davon, ob sie schon drei bzw. vier Impfungen hinter sich hatten. Das von sogenannten Schwurblern vielbeschworene „Impfabo“ - hier ist es, Schwarz auf Weiß. Langsam erschließt sich auch, wie Lauterbach seine 554 Millionen Impfdosen loswerden wollte, die er vorsorglich eingekauft hat – oder warum Generalmajor Carsten Breuer, der Leiter des Corona-Krisenstabs, kürzlich in einem Spiegel-Interview davon sprach, man müsse „diesen Winter 50-60 Millionen Menschen impfen und dafür die notwendige Infrastruktur schaffen“.
Alle „frisch Immunisierten“ – also alle Menschen mit einer Impfung oder Genesung, die bis zu drei Monate zurückliegt – sollen demnach im „O bis O Normalmodus / Winterreifen“ von der Maskenpflicht befreit werden. Alle „Ungeimpften“ sollen durch die Maske in der Öffentlichkeit entsprechend gekennzeichnet werden. Eine öffentliche Kennzeichnung der Ungehorsamen. Wo die Nachweise kapazitätsbedingt nicht gut kontrolliert werden können, könnten Veranstalter – Kino-Betreiber etwa – laut dem Justizministerium ja einfach kreativ werden: Hier wird laut einem Bericht der Welt eine Kennzeichnung durch „Aufkleber“ ins Spiel gebracht.
Ist ein solches Kalkül, das eine neue Eskalationsstufe von Diskriminierung und Niedertracht darstellt, aus Sicht der Macher wenigstens logisch zuende gedacht? Wohl kaum. Immerhin sind es gerade die besonders überzeugten Geimpften, die die Masken aus voller Überzeugung tragen, und eher die Maßnahmenkritiker, die diese ablehnen. Wenn nun den „frisch Geimpften“ das Privileg eingeräumt wird, keine Masken mehr zu tragen – wollen diese das überhaupt? Wenn sie dann freiwillig weiter Maske tragen – wie können sie sich dann noch von Ungeimpften oder jenen unterscheiden, deren Impfung mehr als drei Monate zurückliegt, und die somit „weniger solidarisch“ sind? Wenn dann noch ungehorsame Maßnahmenkritiker hinzukommen, die die Maske künftig einfach komplett verweigern – wie kann man sich dann optisch noch von Ungeimpften abgrenzen, die die Maske „aus Verweigerung“ nicht mehr tragen?
Es ist eigentlich nur noch müßig, sich mit den Details eines Bürger verhöhnenden Gesetzesentwurfs auseinanderzusetzen, der die diskriminierende Verordnung des letzten Winters fortschreibt und verstetigt, während ganz Europa sich auf Öffnungskurs befindet. Man hat mitnichten daran gedacht, das Diskriminierungsmodell „2G“ abzuschaffen, sondern nur, die Diskriminierung zu verfeinern: Die Ungehorsamen sollen nicht mehr ausgesperrt, sondern für alle öffentlich sichtbar markiert werden. Mit der Einführung des Impfabos und einer dreimonatigen Erneuerungspflicht, sind die Privilegien derer, die sich eben noch in Sicherheit wähnten, weil „doppelt geimpft und geboostert“, mit diesem Gesetzesentwurf Geschichte, sollte er denn durchkommen. Man würde meinen, das dürfte auch „Team Solidarität“ nicht gefallen, das sich eben noch im Besitz ebenjener Privilegien wähnte. Kommt nicht wenigstens jetzt ein Aufschrei auf Social Media aus der linksgrünen, bislang regierungstreuen Ecke – oder trägt man dort das Impfabo mit?
Die Reaktionen auf Social Media sind erstaunlich verhalten. Man hört kaum etwas zur Verteidigung des neuen Gesetzes seitens der üblichen Verdächtigen. Jakob Simmank von der Zeit versuchte mit einem Thread, die „Debatte um das neue IfSG zu versachlichen“ - leider reichte der Mut dann nicht dazu aus, eine Debatte überhaupt erst zuzulassen – die Drunterkommentare zum Thread wurden von ihm vorsichtshalber deaktiviert.
Während SPD und Grüne auf Social Media bemerkenswerterweise auf Social Media für den Gesetzesentwurf kaum Schelte einstecken mussten – man schien von ihnen ohnehin nichts anderes erwartet zu haben – hatten viele Menschen aus dem maßnahmenkritischen Lager ihre Hoffnungen zumindest in einen mäßigenden Einfluss der FDP gesetzt. Diese steht nun nach der Vorstellung des Gesetzes im Kreuzfeuer der Kritik: Es trendet der Hashtag #FDP2Maske. Justizminister Marco Buschmann und Fraktionsvorsitzender Martin Hagen üben sich in Beschwichtigung: Es seien „maßvolle und zumutbare Maßnahmen“. Erneute Maskenpflicht für Kinder - zumutbar? Optische Kennzeichnung des Impfstatus - maßvoll? Verkürzung des Impfstatus auf drei Monate - nachvollziehbar?
Twitter-Nutzer ließen solche Beschwichtigungsversuche nicht gelten: Marco Buschmann erhielt einen Shitstorm gigantischen Ausmaßes - bis dato: Nur 286 Likes und über 4000 Drunterkommentare, die meisten davon kritisch.
Martin Hagen erhielt für seinen Tweet zum IfSG-Entwurf bis dato 356 Likes und über 1800 Drunterkommentare.
Die FDP schmiert in der Wählergunst gen 5% Hürde ab. Durch ihre Absegnung des Gesetzesentwurfs fühlen sich ihre Wähler nachvollziehbarerweise verraten, es ist gar von einem „Ende der FDP“ die Rede. Viele sprachen von einem Parteiaustritt, den sie entweder schon vollzogen hätten, oder nun planen würden.
Die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder bringt ihr Unverständnis zum Ausdruck, warum die FDP nicht einfach die Zustimmung zum Gesetzesentwurf verweigert hat: Sie hätte ihrer Ansicht nach “am längeren Hebel” gesessen.
Die Enttäuschung der Wähler, die auf einen mäßigenden Einfluss der FDP gehofft hatten, ist mehr als nachvollziehbar, wenn sogar ein Lauterbach twittert, “auf die FDP sei immer Verlass“:
Möglicherweise entspricht es dem Kalkül der zwei größeren Koalitionspartner, den kleineren Koalitionspartner FDP durch Erpressung zum Verrat seiner Grundwerte zu bringen und somit komplett zu zerreiben. Andererseits hätte die FDP den Gesetzesentwurf in der Tat gar nicht erst absegnen müssen. Jegliche Konsequenzen, die ihr nun in der Wählergunst drohen, sind als folgerichtig zu betrachten.
Der Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses vom 01.07.2022, den die FDP extra für das neue Infektionsschutzgesetz abgewartet hatte, war aus Maßnahmenkritiker-Sicht mitnichten ein perfekter Bericht: Der Ausschuss wurde nach Parteienproporz besetzt, auf eine Angabe von Interessenkonflikten wurde verzichtet, die „heiligen Kühe“ Masken, Tests und Impfungen wurden durch den Bericht gar nicht erst nicht infrage gestellt. Zusätzlich empfahl er die Einführung eines Impfregisters – wozu, fragt man sich, wenn gleichzeitig die für die Dokumentation von Impfschäden zuständige Bundesbehörde PEI die nationale Impfschäden-Erfassung seit dem 14.03.2022 in eine europäische Datenbank ausgelagert hat. Um eine Erfassung von Impfschäden kann es bei einem “Impfregister” also nicht gehen. Außerdem legt der Bericht Pandemic Preparedness als Leitlinie für die Gesundheitspolitik fest, plädiert für dauerhaftes Pandemie-Daten-Monitoring, „besser sitzende Masken“ und „1G“ aus Gerechtigkeitsgründen, und weil sich schließlich auch Geimpfte anstecken können. Der Bericht sieht also vor, im Winter sollten sich wieder alle testen lassen, als Zulassungsvoraussetzung für das öffentliche Leben. So weit, so suboptimal. Der Evaluationsbericht taugt daher eigentlich nicht wirklich als Rückendeckung für maßnahmenkritische Standpunkte.
Einige Sätze darin hatten jedoch aufhorchen lassen: So sei insgesamt ein „Zusammenhang zwischen Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar” (Seite 70). Wovon der Bericht ausdrücklich abgeraten hatte, waren Maskenpflichten im Außenbereich. Die FDP, die sich vorgenommen hatte, den Bericht zu berücksichtigen, hat sich die härtesten Vorschläge daraus herausgepickt: FFP2-Masken, Tests – aber die vernunftbasierten Empfehlungen, wie etwa einen generellen Verzicht auf Maskenanordnungen im Außenbereich, geflissentlich weggelassen. Womöglich rührt daher auch die Welle der Wut, die sie nun einstecken muss: Man kann nicht einerseits behaupten, sachlich und vernunftbasiert zu agieren, und sich gleichzeitig von einem von allen Geistern der Vernunft verlassenen Lauterbach einsacken lassen.
Ein Ende des Genesenenstatus nach drei Monaten, wie es der neue Gesetzesentwurf vorsieht ist ebenfalls nicht haltbar. Das RKI hatte diesbezüglich schon einmal Mitte Januar 2022 einen unangekündigten Vorstoß ohne Absprache auf ihrer Webseite gewagt, und still und heimlich die Genesenendauer von sechs auf drei Monate verkürzt, was damals noch zu einem medialen Aufschrei geführt hatte und Anfang Februar vom Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt wurde. Die Änderung musste zurückgenommen werden. Neueste internationale Studien geben Rückschlüsse darauf, dass der Immunschutz nach Genesung bis zu 16 Monate vorhält.
Wir stehen vor einer neuen Dimension der Bürgerverhöhnung: Das neue Infektionsschutzgesetz und die infantilisierende PR-Sprache, mit der es uns verkauft wird, ist ein Schlag ins Gesicht jedes mündigen Bürgers und Demokraten. Erneut wurde die Chance verpasst, auf Eigenverantwortung zu setzen: Im Gegenteil, mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die deutsche Geisterfahrt verstetigt. Eine Geisterfahrt mit Winterreifen und Schneeketten. Gegen diesen antidemokratischen Vorstoß namens Impf-Abo, optischer Segregation von „Ungeimpften“ und „frisch Geimpften“ - doppelt geimpft und geboostert sein reicht nicht mehr - sowie einer Verstetigung von Kinderquälerei durch Masken und Tests dürfte das Protestpotential riesig sein.
Zudem sind die Apotheken leer: Schmerzmittel, Herz-Kreislauf-Medikamente und Antibiotika sind jetzt schon „Bückware wie zu DDR-Zeiten”, da unsere Gesundheitspolitik leider geradezu fanatisch nur noch auf mRNA-Technologie, aber nicht mehr auf eine europäische Grundproduktion lebenswichtiger Basismedikation setzt, und Asien nicht mehr liefert.
Rechnet man jetzt noch Proteste wegen steigenden Energiepreisen hinzu, dürfte ein heißer Protestherbst vor der Tür stehen. Was das Innenministerium unter Nancy Faeser damit meint, auf die Proteste “vorbereitet” zu sein - vorsorglich bebildert mit einer Broschüre mit Handschellen - wird sich zeigen.
Sofern das Innenministeriums zusammen mit staatlich geförderten Think Tanks “gegen rechts” weiter auf die durchsichtige Kommunikationsstrategie setzt, zu erwartende Massenproteste im Herbst präventiv als „rechtsradikal“ zu framen, dürfte man sich in den Augen der Bürger langsam nur noch lächerlich machen – und schon alsbald von der Realität eingeholt werden.
Im Herbst dürfte das Spektrum der Protestierenden gegen Deutschlands selbstzerstörerische Geisterfahrt gesellschaftlich noch viel breiter aufgestellt sein, als in den beiden Protestwintern zuvor, da mit dem neuen Infektionsschutzgesetz immer mehr Menschen aus dem “Raster der Privilegierten” herausfallen. Auch der Protest außerhalb der Straße dürfte deutlich zunehmen. Das Ampel-Gesetz zur Impfpflicht konnte durch eine Mischung aus Montagsspaziergängen, Parteien-Macht-Gekungel und unablässigen Bürger-Anrufen bei CDU-Abgeordneten gestoppt werden. Die CDU weiß sehr genau, dass sie für die konservative Mitte unwählbar wird, wenn sie nicht zumindest Oppositionsarbeit simuliert. Stimmt sie gegen den Gesetzesentwurf, kann sie in der Wählergunst nur punkten. Strategische Erwägungen zur Bekämpfung des neuen, antidemokratischen und grundrechtsverletzenden Ampel-Gesetzesentwurfs sollten neben einer massiven Mobilisierung für die Straße das Augenmerk auch auf den Faktor CDU legen.
Für ein vernunftbasiertes Leben mit saisonalen Erkältungskrankheiten braucht es weder Winterreifen noch Schneeketten. Deutschland hat nun die letztmalige Chance, mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen - und nicht zum Geisterfahrer Europas zu werden.
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Sicherlich hilft es nix jetzt in Panik zu verfallen denn ähnlich wie bei der momentanen Energie Debatte kann man die "Stärke/Art" der zu erwartenden Corona Variante ebenso schlecht voraussagen wie die "Härte" des kommenden Winters.
Ich bemerke jedoch das der Frust Level bei der Bewölkerung enorm ist! Außer der AfD gibt es keine WAHRNEHMBARE Opposition und im Vergleich mit den umliegenden Ländern ist der "deutsche SONDERweg" auch nicht nachvollziehbar.
Hoffe nur inständig dass es keinen 2. "Rudi Dutschke" gibt und es zu einer Radikalisierung inkl. Straßenkampf kommt. Ein STARKER Kanzler mit Richtlinienkompetenz hätte KL schon längt entmachtet denn dieses ist definitv den Anforderungen ans BMG nicht gewachsen....dagegen war JS fast schon eine Wohltat ;-)
Wie sagte Kaiser Franz immer: Schau'n mer mal!
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