Politischer Sprengstoff: Vertrauliche RKI-Email-Korrespondenz im Leak aufgetaucht
Überraschung: Hinter 109 .msg-Dateien im Zusatzmaterial des Leaks verbargen sich vertrauliche Emails des RKI. Einige kommen sogar von der französischen Regierung.
Der nervenaufreibende Leak der RKI-Protokolle geht in die nächste Runde: Seit gestern ist ein "Leak im Leak" aufgetaucht: Hinter 109 .msg-Dateien im Zusatzmaterial verbarg sich die vertrauliche Email-Korrespondenz zwischen dem RKI, BMG und weiteren Regierungsbehörden. Einige Briefe kommen sogar von der französischen Regierung - darunter auch ein von Emmanuel Macron handsignierter Brief. Der vollständige Datensatz der RKI-Emails steht nun erstmals auf der Webseite des Leaks zum freien Download zur Verfügung:
http://rki-transparenzbericht.de
Es handelt sich um einen Datensatz von insgesamt 939 PDF-Seiten. Da man für das Öffnen von .msg-Dateien einen .msg-Viewer braucht, den nicht jeder hat, hat unser geschätzter Datenanalyst MeowMuhCow die im Zusatzmaterial verstreuten .msg-Dateien nun als zugängliche PDF-Dateien gebündelt - inklusive aller Email-Anhänge. Die RKI-Emails sind als Einzelfiles, als Gesamtfile oder als gebündelte Original .msg-Dateien verfügbar. Zur Sicherheit bieten wir auch wieder als Download-Alternativen an. Sollte es beim Entpacken aufgrund langer Dateinamen mit Winzip Probleme geben, empfehlen wir 7Zip als Entpackungsprogramm.
Download-Alternativen der RKI-Emails:
Proton Drive: https://drive.proton.me/urls/BEMAXBR4NR#0Gt26IM1peiF
Mega: https://mega.nz/file/5L02Ba4J#TTJlQSsl72_d-oeunMpCBPHVBAT7TJWf0tWsYtdGrmg
Uploady: https://uploady.io/vo7say094yve
Pixeldrain: https://pixeldrain.com/u/Y2zcDCR1
Strato/ HiDrive: https://my.hidrive.com/lnk/Iww7mwgJ6
Wir haben entschieden, im PDF-Dokument der RKI-Emails private Handynummern unkenntlich zu machen. Behördliche Abläufe gehören restlos auf dem Tisch – aber es ist nicht unsere Absicht, Beteiligte als Privatpersonen zu exponieren. Die Originale liegen ohnehin bereits als .msg-Dateien im Zusatzmaterial.
Der neue RKI-Email-Datensatz ist brisant: Es befindet sich auch internationale Korrespondenz darunter - vor allem mit der französischen Regierung. Sogar ein von Emmanuel Macron handsignierter Brief ist dabei (25.06.2020).
Es sind deutliche Versuche erkennbar, die Corona-Politik zwischen Deutschland und Frankreich zu „harmonisieren“: Eine internationale Vereinheitlichung der Maßnahmen sollte zu einer besseren Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Am 25. Oktober 2020 richtete Emmanuel Macrons persönlicher COVID-19 Berater, Professor Jean-François Delfraissy, folgende Worte an das RKI:
„Natürlich sind wir uns bewusst, dass es dabei nicht nur um gesundheitliche Fragen im Zusammenhang mit COVID geht, sondern auch um andere Fragen:
* Gesellschaftlich: Akzeptanz der Maßnahmen +++
* Wirtschaftlich: geschätzte Kosten von 2b [allgemeine Ausgangssperre von 18.00/ 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr in ganz Frankreich]: 1 Milliarde € pro Monat, 2c [allgemeine Ausgangssperre irischer Art (.)]: 10 Mrd. € pro Monat“
„Die Welle ist europäisch, und selbst wenn es Unterschiede gibt, sollten unsere Regierungen nicht dazu ermutigt werden, eine wenn nicht identische, so doch zumindest koordinierte Antwort zu geben? Dies würde wahrscheinlich zwei Vorteile haben: · Eine bessere Wahrnehmung der Situation durch die Bürger der verschiedenen Länder · Und eine bessere Akzeptanz der Maßnahmen, wenn sie nicht je Land separat ergriffen werden, sondern eine globalere Vision vorhanden ist.“ (übersetzt aus dem Englischen)
Vor allem die innenpolitische Entscheidungsstruktur wird anhand der RKI-Emails deutlich: Das Dokument verrät, wie Entscheidungen über Corona-Maßnahmen zustande kamen, an welchen Stellen das BMG nicht auf das RKI hörte, und welche politischen Weisungen des BMG das RKI einfach stillschweigend schluckte.
Viele mögen sich noch daran erinnern, wie im Januar 2022 abrupt der Genesenenstatus auf der Webseite des RKI von sechs auf drei Monate heruntergesetzt wurde. Viele fragten sich damals, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die plötzliche Herabstufung des Genesenenstatus erfolgte. Die RKI-Emails enthalten nun die Antwort: Auf gar keiner. Bei der Herabsetzung des Genesenenstatus handelte sich um einen rein politischen Beschluss aus den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPKs), der vom RKI umgesetzt wurde.
Die RKI-Abteilungsleiterin Ute Rexroth schrieb diesbezüglich am 11.01.2022 an die beiden BMG-Mitarbeiter Andre Sangs und Heiko Rottmann-Grossner:
„Lieber Herr Sangs, lieber Herr Rottmann,
wir haben einen Entwurf Vorschlag erstellt, der die fachlichen Vorgaben zum Genesenenstatus beinhaltet (Anlage). Die Vorgaben orientieren sich sehr stark an den Angaben unter der Tabelle aus den MPK-Beschlüssen. Aber leider gibt es beim genauen Hinsehen doch einige Probleme: Eine offene Frage ist, ob sich die Zeiten analog zum MPK-Beschluss am Symptombeginn orientieren können, oder sich aber auf das Datum der Testung stützen, auf das der Text der Verordnung explizit abhebt. (.) Eine andere Frage ist, ob wir bei der max. Dauer analog des MPK-Beschlusses von "vollendetem 3. Monat" sprechen, oder 90 Tage präzisieren, was ggf. eindeutiger wäre. Ob es zusätzlich Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Diskussionen zur Einreise-VO gibt, weil durch die 3-Monates- Frist (statt 180 Tagen) keine Anpassung an internat. Standards erfolgt, wie zunächst mit der Mantelverordnung angestrebt, können wir nicht beurteilen. (.)
Angesichts der drängenden Zeit (Veröffentlichung zum 14.1.22) bitten wir um ein zeitnahes Treffen mit dem BMG.
Viele Grüße, Ute Rexroth“
Weitere Kostproben aus den RKI-Emails:
Zur „wissenschaftlichen Unabhängigkeit“ des RKI:
29.04.2020, Heiko Rottmann-Grossner (BMG) an RKI: „Mit Blick auf die derzeit zur Verfügung stehenden Testkapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland und die aktuelle COVID-19-Pandemielage bitte ich um die zügige Anpassung der Testkriterien zur Verdachtsabklärung bei COVID-19 anhand des beigefügten Papiers „Testen, testen, testen“ (.) Ich bitte dieses Papier bei den Empfehlungen und Veröffentlichungen des RKI zu berücksichtigen und entsprechende Anpassungen umgehend zu veröffentlichen. Für eine Umsetzung bis spätestens zum Samstag, 2. Mai 2020, wäre ich dankbar.“
Christian Drostens Ratschläge an den Berliner Senat:
19.06.2020: Berliner Senat an RKI: „In diesem Kontext hat Christian Drosten den Berliner Senat beraten und eine Herausnahme von Erkrankten aus dem häuslichen Umfeld für 4 Tage empfohlen.“
Angedachte Herabstufung der Risikobewertung schon im Sommer 2020:
19.06.2020: RKI-intern: „Herr BM Spahn wünscht eine Stellungnahme zur Frage: „Durch RKI: Falls wir das Risiko in Deutschland auf moderat setzen, müssten wir dann nicht auch die Maskenpflicht einbeziehen?“
Zum vielbeschworenen "Übertragungsschutz" der Impfung:
16.04.2021, Lothar Wieler an RKI-Lagezentrum: "Wer weiß, wie lange der Impfschutz hält (meines Wissens sind iGa-Antikorper, in den URT- Sekreten, die die Übertragung verhindern, nur ca. 2 Monate vorhanden. Das heißt, dass danach die Übertragung trotz Impfung wieder zunimmt (bei weiterem Schutz gegen klinische Verlaufe). Die klinischen Studien, die jetzt Viruslastverringerung und PCR-Prävalenz-Erniedrigung nach Impfung gesehen haben, haben die Patienten jeweils innerhalb der ersten 2 Monate nach Zweitimpfung ausgewertet. Darum ist in den Studien die Übertragungsschutz-Wirkung wahrscheinlich überschätzt. (.) 1.5) das Virus ist ja weltweit weiterhin ordentlich unterwegs mit der Option zur Entstehung von Escape-Varianten, also Infektionen wird es ja weiterhin geben. Also ich wäre froh wenn wir da modellieren, entweder FG33, Brockmann oder externe oder alle gemeinsam. Wir müssen hier sprachfähig sein."
Die vertraulichen Emails im RKI-Leak sind politischer Sprengstoff. Seit heute können sie erstmals bequem als PDF heruntergeladen und ausgewertet werden:
http://rki-transparenzbericht.de
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Erste Einblicke in die internationale Kooperation. Leider haben wir noch keinen Leak aus der Bundeswehr, denn ich gehe davon aus, das hier noch sehr viel mehr liegen wird! Vor allem auf NATO Ebene wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit ständige Kommunikation gewesen sein. Vor allem in der Zusammenarbeit auf der Ebene 77th und dem deutschen Gegenstück mit dem Zweck die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und den Diskurs zu steuern.
Ohne zu wissen, ob Sie nicht sowieso mit entsprechend engagierten Gruppen in Frankreich vernetzte sind, wäre es sicher interessant die Frankreich betreffenden Inhalte diesen - wie etwas ReinfoCovid - zur Kenntnisnahme zu kommunizieren.