Der Sturm auf den Reichstag
Der Sturm auf den Reichstag
Chronik einer Psy-Op: Wie Verfassungsschutz, Berliner Behörden und Medien den "Angriff auf die Demokratie" inszenierten
Am 29. August 2020 wurden in Berlin die Treppen des Reichstages von Reichsbürgern gestürmt. Das Event hatte weitreichende politische Folgen: Es wurde als “Angriff auf die Demokratie” gewertet, und die am gleichen Tag stattfindende, weitgehend friedliche, maßnahmenkritische Demo auf der Straße des 17. Juni vollständig damit assoziiert. Infolgedessen konnten dem Label Querdenken zugerechnete Personen vom Verfassungsschutz beobachtet und im Bewusstsein der Öffentlichkeit als demokratiefeindliche Rowdys verankert werden. Eine juristische Aufarbeitung des Reichstagssturms blieb bis heute weitgehend aus. Lediglich drei Protagonisten wurden rechtskräftig verurteilt. Für staatliche Akteure gab es keinerlei juristische Konsequenzen. Kritische Stimmen sind der Ansicht, beim Sturm auf den Reichstag habe es um eine staatliche Inszenierung gehandelt. Fakt ist: Der Sturm auf den Reichstag wirft bis heute Fragen auf, und geht mit dem angeblich vereitelten Reichsbürger-Coup gewissermaßen in die zweite Staffel. Die vorliegende Recherche ist der Versuch einer zeithistorischen Aufarbeitung, basierend auf einer Analyse von Zeugenaussagen, Video- und Quellenmaterial. Da sich das Event nur begreifen lässt, wenn man es vor sich sieht, wird der Text von einem Dokumentarfilm begleitet, der im Text eingebunden ist. Er kann abschnittsweise zur Lektüre, oder als Ganzes geschaut werden.
“Was auch immer dann passiert, aber ich hab Lust auf den Reichstag zu stürmen!” “Dieses gemeinsame Stürmen, das ist irgendwie cool!” Diese Sätze stammen nicht von den Teilnehmern des berüchtigten “Sturmes auf den Reichstag” am 29. August 2020, sondern von Teilnehmern einer Theaterperformance namens “Sturm auf den Reichstag” am 07. November 2017, unter Leitung des renommierten Theaterregisseurs Milo Rau. Der Reichstag wurde von 400 Statisten - selbstverständlich rein symbolisch - gestürmt. Es ging bis auf den Vorplatz des Reichstagsgebäudes, jedoch nicht bis hoch auf die Treppenstufen. Bei den Teilnehmern der Aktion war dennoch eine fast kindliche Begeisterung spürbar: Die Aktion hatte ein berauschendes, fast ekstatisches Moment.
Angelehnt war die Performance an den 100. Jahrestag des Sturmes auf den Winterpalast in St. Petersburg, 1917. Das weltberühmte Foto, bei dem es sich bereits nicht um die “echte” Stürmung des Winterpalastes, sondern eine nachgestellte Inszenierung handelte, sollte im Kontext des Reichstagsgebäudes nachgestellt werden. Die Revolution als Kunstperformance.
Bei Milo Raus “Sturm auf den Reichstag” 2017 kam es zu einer bemerkenswerten Koinzidenz: Versehentlich rannten die Teilnehmer der Aktion einen kleinen Infostand um, der vor dem Reichstag postiert war, und beschädigten diesen dabei leicht. Infolgedessen kam es zu einem Rechtsstreit zwischen Milo Rau und dem Inhaber des Infostandes, einem gewissen Rüdiger Hoffmann - dem Anmelder der Bühnenveranstaltung beim berüchtigten “Sturm auf den Reichstag” drei Jahre später. Milo Rau sagte später dem Spiegel in einem Interview, er befürchte, seine Aktion hätte Hoffmann möglicherweise dazu inspiriert, mal einen “echten” Sturm auf den Reichstag” zu wagen. Seine Reichstagsstürmung als Theaterperformance stünde den politischen Zielen der Reichsbürger-Bewegung jedoch diametral entgegen: Sie sei eingebunden gewesen in eine sogenannte Citizens Assembly, bei der das frisch gewählte deutsche Parlament performativ mit den Interessen eines “globalen dritten Standes”, eines neuen Weltbürgertums konfrontiert werden sollte.
Am 18. September 2010 kam es zu einer “echten” - weder angekündigten, noch genehmigten - Reichstagstreppenbesetzung: Nach einer großen Anti-Atomkraft-Demo mit etwa hunderttausend Teilnehmern besetzten einige hundert am frühen Abend die Reichstagstreppe, um ein kraftvolles Statement für das Ende des nuklearen Zeitalters zu setzen. Die Regierung Merkel hatte zuvor die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert - eine Entscheidung, die sie schon ein halbes Jahr später, angesichts weiterer Massenproteste infolge von Fukushima, revidieren musste. Eine Versammlung im Regierungsviertel war an diesem Tag eigentlich untersagt - die Teilnehmer der Demo fluteten dennoch die Reichstagswiese, den Platz der Republik und die Reichstagstreppen. Ein Medienaufschrei blieb aus. In der Berichterstattung zum Demo-Tag wurde die Treppenbesteigung nur am Rande oder gar nicht erwähnt. Der Weser Kurier schrieb:
”Und noch einen kleinen Triumph feiern die Atomkraftgegner. Obwohl Polizei und Verwaltungsgericht die gewünschte Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag nicht erlaubt hatten, stürmten am Nachmittag trotzdem tausende Menschen über die rot-weißen Absperrgitter auf den Rasen und besetzen die Treppe vor dem Parlament. Die Polizei lässt sie weitgehend gewähren.”
Am 03. Juli 2020, zwei Monate vor dem berüchtigten “Sturm auf den Reichstag”, erklommen Greenpeace-Aktivisten den Reichstag und befestigten dort ein Banner für das Ende der Kohlekraft. Der Volksverpetzer hatte es nach dem “Sturm auf den Reichstag” äußerst eilig, klarzustellen, dass man die jeweiligen politischen Vereinnahmungen des Reichstagsgebäudes keinesfalls miteinander vergleichen könne. Es lässt sich jedoch schwerlich übersehen, dass der “Sturm auf den Reichstag” als Topos, als politisches Symbol, bereits lange vor 2020 existierte - und dies keinesfalls nur in rechten und Reichsbürger-Kreisen, wie heute gerne behauptet wird. Zudem werden jährlich weltweit dutzende Parlamente oder Präsidentenpaläste aus unterschiedlichsten Gründen gestürmt, sei es wegen mutmaßlicher Wahlfälschung, oder wie im Falle Sri Lankas, schlichtweg aus Hunger. Ein generelles Framing von Parlamentsstürmen als “neurechte Symbolstrategie”, wie es beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung versucht, ist nicht nur Geschichtsklitterung angesichts vorangegangener Treppenbesetzungen am Reichstag, sondern auch ein gefährlicher Stigmatisierungsversuch von politischen Revolten weltweit, die in besonderen Fällen, wie etwa Hunger in der Bevölkerung, durchaus ihre demokratische Berechtigung haben können. Oder wollte man etwa behaupten, die Menschen, die aus Hunger den Präsidentenpalast Sri Lankas besetzten, hätten eine “neurechte Symbolstrategie” betrieben? Festzuhalten ist: Das Thema ist komplex. Obwohl heutzutage nur in seltensten Fällen ein politischer Umbruch tatsächlich durch eine Parlamentsbesetzung bewirkt wird, haben Parlamentsstürme stets hohe Symbolkraft: Sie stehen für Umbruch, für Revolution, für die Aberkennung der Legitimation gewählter Volksvertreter, für den Willen des Volkes zu drastischen politischen Veränderungen. Seit 2020 lässt sich weltweit der Versuch beobachten, Parlamentsstürme nicht nur als Protest gegen die jeweils gewählten Volksvertreter, sondern als “Angriff auf die Demokratie” als solche zu bewerten.
Das Reichstagsgebäude hat eine besondere, symbolische Bedeutung für Deutschland. Es ist neuralgischer Punkt der geteilten Erinnerung, Schicksalsort, Sehnsuchtsort und “Herz der Demokratie”. Der symbolträchtige Schriftzug "Dem deutschen Volke" über dem Westportal, der immer wieder eine magische Anziehungskraft auszuüben scheint, wurde von Kaiser Wilhelm, der das Parlament verachtete, erst während des ersten Weltkriegs, zwanzig Jahre nach der Erbauung des Reichstags genehmigt. Am 09. November 1918 rief der SPD-Politiker Philipp Scheidemann von einem Balkon der Westseite des Reichstages das Ende der Monarchie und die deutsche Republik aus. Nach dem Reichstagsbrand von 1933 gelang es den Nationalsozialisten mit der sogenannten “Reichstagsbrandverordnung” in Deutschland ein totalitäres System aufzubauen, politische Gegner zu verfolgen und die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Nach Kriegsende 1945 entstand das weltberühmte Foto des Kriegsfotografen Jewgeni Chaldej, das einen sowjetischen Soldaten zeigt, der auf der Ruine des Reichstages die sowjetische Flagge hisst. Im Jahr 1948 erbat Ernst Reuter am Reichstag mit seinem ikonischen Satz “Ihr Völker dieser Welt (.), schaut auf diese Stadt” die Hilfe der Alliierten bei der Belagerung Berlins, worauf die Berliner Luftbrücke folgte. Nach seinem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf während der deutschen Teilung war der Reichstag am 04.101990 Austragungsort der ersten geeinten Parlamentssitzung unter Helmut Kohl. Per Parlamentsentscheid wurde im sogenannten “Hauptstadtbeschluss” 1991 der Umzug des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin beschlossen, so dass der Reichstag nach einer wechselhaften Geschichte mit zwei Diktaturen schlussendlich 1999 zum Sitz des deutschen Parlaments werden konnte. Bevor es soweit war, hüllte das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude den Reichstag 1995 in silbrigem Stoff - die Bilder des Kunsthappenings gingen um die Welt und machten die eindrückliche Form des Gebäudes zu einem Kult-Objekt.
Das Reichstagsgebäude ist mehr als nur ein Parlamentsgebäude im kollektiven Bewusstsein der Deutschen. Es symbolisiert sowohl die Kostbarkeit, als auch die Zerbrechlichkeit der deutschen Demokratie. Wem es gelingt, den Reichstag zu besetzen, dem ist die Aufmerksamkeit sicher.
Jede Erklimmung des Reichstagsgebäudes ist heutzutage jedoch lediglich symbolischer Natur: Mit seinen doppelwandigen, gepanzerten Glastüren, gut bemanntem Wachpersonal, Sicherheitsschleusen und der hauseigenen, 180 Beamten starken Bundestagspolizei stellt das Reichstagsgebäude eines der am besten geschützten Gebäude Deutschlands dar. Doch Symbole sind äußerst wirkmächtig und bedeuten je nach Kontext etwas vollkommen anderes: Wenn Milo Rau den Reichstag stürmt: Eine progressive Theaterperformance. Wenn Umweltaktivisten den Reichstag stürmen: Ein legitimes politisches Statement. Wenn Reichsbürger den Reichstag stürmen: Ein Angriff auf die Demokratie, eine Reminiszenz an den Reichstagsbrand von 1933, die Delegitimierung des Staates, die Verächtlichmachung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Was im Vorfeld des 29. August 2020 geschah
Drei Tage vor dem 29. August 2020 waren zunächst alle Versammlungen in Berlin verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde ausdrücklich, was er unter anderem politisch begründete:
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
Laut einem Kommentar des Tagesspiegels kann davon ausgegangen werden, dass Geisel das umstrittene Demo-Verbot selbst angewiesen hatte. Es wurde schlussendlich am 28. August vom Berliner Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kassiert, da es handwerkliche Mängel enthielt und ein Demo-Verbot nicht politisch begründet sein darf. Eine politische Klatsche für Andreas Geisel: Infolge der gescheiterten Verbotsverfügung wurde sogar von Medien, die Geisels politischer Linie eigentlich wohlgesonnen sind, dessen Eignung als Innensenator infrage gestellt.
Am 29. August 2020 wurden schlussendlich etwa 100 Versammlungen in Berlin zugelassen: Die größte war die von Querdenken711 angemeldete Versammlung auf der Straße des 17. Juni, gefolgt von einer Querdenken-Versammlung an der Friedrichstraße, einer Reichsbürger-Versammlung vor der Russischen Botschaft und der Bühnenveranstaltung “Staatenlos.info” von Rüdiger Hoffmann direkt vor dem Reichstag.
Der Bereich rund um den Reichstag gilt als befriedeter Bereich. Im Unterschied zur Bannmeile der Bonner Republik, in der bis 1999 überhaupt keine Versammlungen erlaubt waren, sind im befriedeten Bereich Versammlungen möglich. Voraussetzung ist die Einholung einer Sondererlaubnis durch das Bundesministerium des Inneren. Das BMI kann Kundgebungen beispielsweise genehmigen, wenn im Reichstag gerade sitzungsfrei ist oder die Versammlung den Regierungsbetrieb nicht gefährdet. Spontanversammlungen sind ausgeschlossen. Wie streng die Verordnung über befriedete Bereiche ist, lässt sich daraus ersehen, dass 2012 bei einem Protestcamp von Geflüchteten auf dem Pariser Platz, der sich im befriedeten Bereich befindet, weder Zelte, noch Isomatten und Schlafsäcke zugelassen waren.
Bei vorbestraften Reichsbürgern hingegen scheint man im Bundesministerium des Inneren die Sache ein wenig lockerer zu nehmen: Bereits eine Woche vor dem 29. August 2020 durfte Rüdiger Hoffmann schon einmal vier Tage lang seine Bühne vor dem Reichstag aufstellen. Hoffmann ist Ex-NPD-Mitglied, wird dem Reichsbürgerspektrum zugeordnet und ist vorbestraft wegen versuchten Mordes, weil er in den 1990er Jahren einen Molotow-Anschlag auf ein Asylbewerberheim organisierte. Sein Verein staatenlos.info wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2013 hielt er sogenannte „Mahnwachen für Heimat und Weltfrieden“ ab und rief in schöner Regelmäßigkeit einmal pro Jahr zum Sturm auf den Reichstag auf. Ab 2019 versuchte er, ein deutsches Pendant zu den französischen Gelbwesten aufzubauen.
Rüdiger Hoffmanns Reichsbürger-Bühne war vom BMI großzügigerweise für den gesamten Monat genehmigt worden, wurde jedoch am 21. August vorzeitig durch die Berliner Polizei aufgelöst, da diese aufgrund der geringen Teilnehmerzahl der Auffassung war, es handele sich hierbei um gar keine Versammlung. Der Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Stephan von Dassel, ließ nach vier Tagen Reichsbürgerbühne vor dem Reichstag seiner Empörung auf Twitter freien Lauf: Er sei über die Veranstaltung erst rückwirkend informiert worden. Ganz besonders bekümmerten den Grünen dabei offenbar die entstandenen Flurschäden auf der Reichstagswiese, die der Stadtbezirk Berlin-Mitte auf eigene Kosten beheben musste.
Umso mehr überrascht es angesichts dieser Vorgeschichte, dass die so ungeliebte Reichsbürger-Veranstaltung am darauffolgenden Wochenende, dem 29. August, noch einmal vor dem Reichstag stattfinden dufte, obwohl an diesem Tag keine Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren für eine Versammlung im befriedeten Bereich mehr vorlag. Dies musste Berlins Innensekretär Torsten Akmann später auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe hin eingestehen:
„Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag der Versammlungsbehörde nicht vor, ebenso wenig ein entsprechender Ablehnungsbescheid.“
Es wäre ein Leichtes für den Berliner Senat gewesen, die Reichsbürger-Versammlung wegen nicht vorliegender Genehmigung seitens des BMI zu verbieten. Später dazu befragt, warum dies nicht geschah, berief sich Geisel darauf, die Berliner Verwaltungsgerichte hätten schließlich das Verbot für alle Veranstaltungen an diesem Tag gekippt. Nur: Für den befriedeten Bereich reicht ein gekipptes Verbot allein nicht aus. Ein Sprecher der Innenbehörde behauptete später, ein fehlender BMI-Bescheid legitimiere keine Auflösung einer Versammlung, doch Fachleute widersprechen dieser Auslegung vehement, wie etwa der Hochschuldozent Oliver Tölle, bis 2017 oberster Justiziar der Berliner Polizei:
„Wenn keine Genehmigung des Bundesinnenministeriums für eine solche Demonstration im befriedeten Bezirk vorliegt, ist die Versammlung illegal. Zumindest hätte die Polizei jedenfalls eine solche Kundgebung von Beginn an aus dem Bereich des Reichstags nach geltendem Recht abdrängen und ihr einen anderen Platz außerhalb des Bereichs zuweisen können.“
Die Veranstaltung Rüdiger Hoffmanns war ausgestattet mit einer Bühne, einem Mitarbeiter-Zelt, umfangreicher Tontechnik und einer separat stehenden Großleinwand. Die Polizei hätte am gesamten vorherigen Abend die Gelegenheit gehabt, den Aufbau der Bühne zu unterbinden. Es drängt sich die Frage auf, aus welchem Grund die Berliner Behörden ausgerechnet am 29. August 2020 den ordentlichen Dienstweg verletzten und die Reichsbürger-Bühne vor dem Reichstag zuließen, ohne dass es hierfür jemals juristische Konsequenzen gab. Eine Verletzung des Dienstwegs ist in Deutschland kein Kavaliersdelikt: So wurde etwa der Oberregierungsrat Stephan Kohn wegen einer Verletzung des Dienstwegs im Februar 2021 von seiner Tätigkeit im BMI suspendiert.
Massive Mobilisierung zum Sturm auf den Reichstag vor dem 29. August 2020 in den sozialen Medien
Die Duldung einer Reichsbürger-Bühnenveranstaltung direkt vor dem Reichstag erscheint noch fragwürdiger in Anbetracht der Tatsache, dass es im Vorfeld sowohl für den 01. Mai, den 01. August als auch den 29. August recht unmissverständliche Hinweise auf Twitter, Telegram und YouTube gab, dass der Reichstag zum Ziel einer Stürmung werden könnte. Der Polizei waren diese Vorgänge bekannt. Es gab sogar eine Telegram-Gruppe namens „Sturm auf den Reichstag“ mit 126 Mitgliedern. Hinter dem Admin der Gruppe, einem gewissen “Anonymous Berlin” vermuten Beobachter der Szene den Rechtsextremisten Christoph Kastius.
Christoph Kastius ist, ebenso wie Rüdiger Hoffmann, ein vorbestrafter Reichsbürger und QAnon-Anhänger, der 2011 mit einer Axt im Jobcenter auftauchte. Bereits 2015 rief er zum Sturm auf den Reichstag auf, zudem wurde gegen ihn wegen einer Morddrohung ermittelt. Auf einem seiner YouTube-Kanäle veröffentlichte er ein Video, in dem er mit einer Sense posierte und erklärte, Freiheit erbettele man sich nicht, man müsse sie sich erkämpfen: „Deshalb alle am 29.08. um 10 Uhr zum Reichstag! Und rein in die Bude! Rein in die Bude und die Nationalversammlung fordern!“ Das Video ist inzwischen gelöscht, konnte aber gesichert werden. Auch für den 01. Mai und den 01. August rief Kastius mit Mobilisierungsvideos zur Stürmung des Reichstags auf.
Auf einem ebenfalls Kastius zugeordneten YouTube-Kanal namens “Anonymous” mit 3000 Abonnenten, erschien am 13. August 2020 ein Mobilisierungsvideo für den Reichstag am 29. August - mit Guy-Fawkes-Maske des Hacktivist-Kollektivs Anonymous. Der YouTube-Account @anonymousdeutschland mit 3000 Abonnenten wurde im Winter 2022 gelöscht, das Video konnte jedoch ebenfalls gesichert werden.
Das Anonymous-Label ist praktisch: Jeder kann sich Anonymous nennen. Hervorgegangen 2010 aus dem Imageboard 4chan und der Hacktivist-Szene, war die Anonymous-Bewegung noch nie politisch homogen. Von links- bis rechtsradikalen Accounts agiert hinter der Anonymität der Maske das gesamte politische Spektrum. Anonymous Germany, auch bekannt unter AnonLeaks /AnonNewsDE, ist dem Spektrum der maßnahmenbefürwortenden, regierungstreuen Antifa zuzuordnen. Das Kollektiv hackte die Webseite von Attila Hildmann, unterwanderte die Partei Widerstand2020 mit Fantasieprofilen, leakte Unterlagen der FDP und arbeitete sich seit 2020 vorrangig an sogenannten “Schwurblern” ab: So leakten sie die Mitgliederliste der Partei DieBasis, gaben sich auf Telegram nach dessen BILD-Rauswurf als Julian Reichelt aus, und kündigten unter den Hashtags #OpKalteWut / #OpTinfoil / #OpJustitia Aktionen gegen sogenannte Querdenker an. Anonymous Germany ist nicht auf Telegram und distanziert sich von QAnon, doch auf Telegram existieren diverse Anonymous-Kanäle, die QAnon-Inhalte verbreiten. Sowohl QAnon als auch Anonymous sind perfekte Werkzeuge für Geheimdienste, um gewünschte Inhalte diskret in bestimmten Echokammern zu platzieren. Bei dem Anon, der in den Wochen vor dem 29. August 2020 zum Sturm auf den Reichstag aufrief, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um den Reichsbürger Christoph Kastius. Ob Kastius für den Verfassungsschutz arbeitet, ist nicht bekannt, doch selbiges wirft er Rüdiger Hoffmann, dem Anmelder des 29. August 2020, vor - mit der Begründung, dieser bekäme an allen wichtigen Daten vor dem Reichstag seine Bühne genehmigt, wohingegen er selbst daran immer wieder scheitere. Beide sind vorbestraft, beide haben eine Vorgeschichte regelmäßiger Aufrufe zum “Sturm auf den Reichstag”, beide sind in die Geschehnisse zum 29. August 2020 verwickelt.
Auch der Anmelder der Querdenken-Versammlungen auf der Friedrichstraße, Nils Wehner, berichtete, dass er bereits vor dem 01. August auf Telegram Anfragen bekam, ob er nicht dabei wäre, im geeigneten Moment von einem seiner Umzugsfahrzeuge aus zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufzurufen. Dies lehnte er seiner Aussage nach kategorisch ab und verständigte sowohl den Querdenken-Organisator Michael Ballweg, als auch die Polizei darüber. Auf seine Bitte hin, die Polizei möge ein Auge auf solche Vorgänge halten, hieß es seitens dieser lapidar, laut Versammlungsrecht könne jeder an einer öffentlichen Versammlung teilnehmen.
Nachdem trotz fehlender BMI-Genehmigung und einschlägiger Warnungen an die Polizei am 29. August 2020 die Reichsbürger-Bühne vor dem Reichstag zugelassen wurde, drängt sich die Frage auf, ob soviel Fahrlässigkeit noch als Fahrlässigkeit bezeichnet werden kann, oder hier schon politische Absicht mit im Spiel ist. Laut einem Bericht der ZeitOnline wussten sowohl der Verfassungsschutz und als auch die Berliner Polizei im Vorfeld genauestens über die Aufrufe im Internet Bescheid, am 29. August den Reichstag, alternativ das Kanzleramt zu stürmen. In einer solchen Gemengelage könnte man annehmen, dass die Berliner Polizei das Reichstagsgebäude dann wenigstens keinen einzigen Augenblick lang unbewacht lassen würde - allein, es kam anders.
Die Chronologie des Sturmes auf den Reichstag
Am 28. August 2020, einen Tag vor dem Sturm auf den Reichstag, fand vor der Russischen Botschaft eine Kundgebung der Berliner Gelbwesten statt. Mit dabei: Eine bis dato noch vollkommen unbekannte Heilpraktikerin aus der Eifel namens Tamara Kirschbaum, die am folgenden Tag zum Sturm auf den Reichstag aufrufen sollte. Sie hielt eine Ansprache vor der Botschaft:
„Wir werden morgen vereint dafür sorgen, dass diese BRD-Fake-Regierung abgewickelt wird. Wir wollen den Friedensvertrag! Wir sind Souverän, wir wollen frei sein und wir lassen uns nicht mehr unterbuttern! Es reicht! Es reicht einfach!“ Ein Zwischenrufer: Schon längst! „Schon längst, ja. Ich, hoffe, dass morgen alle zu den Botschaften kommen und sich hier melden und sagen: Hier Bitteschön, wir brauchen jetzt unseren Friedensvertrag, wir fordern ihn. Und die kommenden Worte möchte ich auch an die Russische Botschaft wenden“ (sie dreht sich gen Russische Botschaft) „ja, ihr dürft gerne zuhören, ich weiß, dass ihr da seid: Wir bitten euch, morgen auf uns aufzupassen. Wir werden morgen für unsere Freiheit kämpfen.“
Die Worte wirkten, als hätte Kirschbaum schon eine recht klare Vorstellung davon, was am nächsten Tag geschehen würde. Im Anschluss an ihre Rede wurde sie von zwei Reportern der BILD-Zeitung interviewt, die zufällig bei der recht kleinen Reichsbürger-Kundgebung zugegen waren. Welch glückliche Fügung für die BILD, bereits einen Tag vorher ausgerechnet die Frau interviewt zu haben, die am nächsten Tag zum Sturm auf den Reichstag aufrufen sollte.
Am 29. August 2020 nahm schließlich ein bemerkenswerter Tag im Berliner Regierungsviertel seinen Lauf. Gemäß Videobeweisen befanden sich bereits ab 10 Uhr morgens Polizisten auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses. Sie postierten dort eine Richtmikrofon-Kamera, die ganztägig auf die Fläche vor dem Reichstag gerichtet war. Zwei bis drei Beamte observierten von der Kamerawarte aus über den gesamten Tag hinweg den Platz, zum Zeitpunkt des Sturmes waren es sogar sieben.
Die Bühnenveranstaltung von Staatenlos.info direkt vor dem Reichstag war zunächst nur mäßig besucht, dennoch gab es rund um die Veranstaltung bereits eine erhebliche Polizeipräsenz: Die Scheidemannstraße südlich vom Reichstag war doppelspurig mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Ein Dutzend Beamte stand zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Reichstag. Eine Polizeikette mit etwa 5 Metern Abstand sicherte die Westseite der Veranstaltung. Auf der Reichstagswiese befand sich quer über die gesamte Wiese verteilt eine Hundestaffel mit etwa zwölf Hundeführern, im Bereich der Besuchercontainer wartete eine weitere Gruppe Polizisten.
Die Stimmung der Bühnenveranstaltung vor dem Reichstag war über den gesamten Tag hinweg recht geladen. Wiederkehrende Talking Points: Das „deutsche Volk“ müsse sich endlich gegen die globale Satanisten-Elite wehren, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein Vasall der Alliierten. Eliten-Pädophilen-Ringe kontrollierten die Welt und vollzögen gerade einen Impf-Genozid an der Bevölkerung. Von der Bühne aus wurde mit teils martialischem Pathos angekündigt, heute sei große Tag gekommen, an dem „das deutsche Volk“ sein Gebäude zurückerobern würde, unter frenetischem Jubel der Versammlungsteilnehmer. Bei einer erheblichen Polizeipräsenz vor Ort und einer Lautsprecheranlage, die das Gelände so laut beschallte, dass einige Teilnehmer sich sogar darüber beklagten, hätte man annehmen können, die Polizei hätte doch von alledem etwas mitbekommen müssen? Diese behauptete rückblickend, vom Sturm auf den Reichstag vollkommen überrascht worden zu sein. Wie die Livestreams der Veranstaltung belegen, ist diese Behauptung als unwahr zurückzuweisen. Über den gesamten Nachmittag hinweg wurde immer wieder von Rednern auf der Bühne gefordert, dass man unbedingt heute in den Reichstag reinmüsse, dass es sich heute entscheiden würde.
Gegen 16 Uhr kam es zu einem „Ausbruch“ von etwa 50 Versammlungsteilnehmern auf die Reichstagswiese. Die Polizei kesselte umgehend. Mit im Kessel: Tamara Kirschbaum, die Heilpraktikerin, die am Tag vorher bereits von der BILD-Zeitung interviewt wurde. An ihrer Seite ein Mann in gelber Weste namens Gunnar Wunsch, der später das Gerücht verbreitete, Donald Trump sei in der Botschaft. Außerdem mit im Kessel befanden sich mehrere Reporter, von SpiegelTV, N23 und der BILD-Zeitung, letztere sendete live aus dem Kessel ins Studio. Vereinzelt gab es körperlichem Widerstand gegen Polizeibeamte, die Journalisten schnitten eifrig mit. Nach der kleinen Show durften die zuvor Gekesselten wieder unbehelligt aufs Versammlungsgelände vor dem Reichstag zurückkehren. Auf der Bühne gab es eine Festnahme. Die exklusiven Aufnahmen von SpiegelTV flossen in den Bericht “Kampf um die Straße - Hygienedemo Teil 2” ein.
Gegen 16.30 Uhr hatte Attila Hildmann einen Auftritt auf der Reichsbürger-Bühne. Er verkündete, an diesem Tag würde „Weltgeschichte“ geschrieben, er sei stolz auf auf die hier Versammelten. Europäische Spezialtruppen seien auf dem Weg nach Berlin. Die Polizei möge die Tore der Gitter zum Reichstag öffnen, „damit die Deutschen endlich zu dem Gebäude kommen, das dem deutschen Volke gewidmet ist". Die Menge skandierte: "Öffnet die Tore! Öffnet die Tore!" Hildmann fuhr fort:
„Die NWO plant einen Völkermord an sieben Milliarden Menschen. (.) Und die NWO wird nicht in Neuseeland oder Australien besiegt, die NWO wird hier und heute auf deutschem Boden besiegt, denn Deutschland kennt diesen Feind besser als jeder andere! Und dieses Gebäude hier ist dem deutschen Volk gewidmet, und wisst ihr was? Spätestens am Abend werden wir es zeigen!“
Nach diesen Worten brach unter den Versammlungsteilnehmern frenetischer Jubel aus. Der Versammlungsleiter, Rüdiger Hoffmann, rief in teils recht emotionalen Statements dazu auf, "mehr Masse" auf die Veranstaltungsfläche zu bekommen:
"Die Polizei räumt die Russische Botschaft. Kommt alle auf diesen Platz! Wenn ihr nicht kommt sind wir tot! Sie wollen uns alle töten! (.) Kommt auf diesen Platz! Sagt allen Bescheid, sie sollen kommen!" Im Namen Gottes, steht endlich auf und kommt auf diesen Platz! (.) Die Polizei riegelt ab, dass wir hier nicht herauskommen. Sie wollen die Regierung schützen. Sie wollen alles tun, dass ihr nicht auf das Parlament kommt! Deswegen tut alles, geht alle in eure sozialen Netzwerke, geht in eure Telefone, ruft auf, kommt alle zum Platz!”
Andere Redner der Bühnenveranstaltung äußerten sich in ähnlicher Deutlichkeit:
„Das ist unser Haus! Jedem einzelnen von euch gehört dieses Haus! Das steht dort, dem deutschen Volke. Das seid ihr! (.) Ich hoffe tatsächlich, dass wir heute Abend feiern können, oder spätestens morgen, aber noch ist das nicht soweit. Ich hoffe, dass hier geöffnet wird und die Freunde von dort [Straße des 17. Juni] den Weg hierher finden werden, auf diese Wiese, vor dieses Haus, wo es sich entscheiden wird!”
„Es wird schlimm werden, wenn diese Wiese heute nicht voll wird, und wir nicht in unser Parlament gehen können, wenn hier weiter rumgeeiert wird. (.) Es geht um unser Leben, wenn wir das heute nicht schaffen, sind wir am Arsch!"
Eine weitere Rednerin behauptete nun jubelnd und vor Freude hüpfend, vor der Russischen Botschaft hätten die Polizisten ihre Helme ausgezogen. Sie seien “auf unserer Seite”. Sie fügte mit Begeisterung hinzu, auch die Polizisten auf der Reichstagswiese direkt hinter der Veranstaltung hätten ihre Helme ausgezogen. Im Livestream ist zu erkennen, dass die besagten Polizeibeamten ihre Helme tatsächlich abgesetzt hatten und vor dem Bauch trugen.
An der Treppe zum Reichstag befand sich bereits ab 16.30 Uhr kein einziger Polizeibeamter mehr. Dafür waren in den Straßen entlang des Reichstages - der Paul-Löbe-Alle und der Scheidemannstraße - weiterhin zahlreiche Polizeifahrzeuge und Einsatzkräfte postiert. Einige Menschen auf dem Platz begannen, aufgeregt zu telefonieren: Alle sollten bitte auf diesen Platz kommen, man hätte nur noch diese eine Chance. Von der Bühne aus erschallte nun eine weitere Durchsage: “Harte Verhandlungen” mit der Polizei hätten ergeben, dass noch 150 weitere Personen auf das Veranstaltungsgelände durften. Warum hielt die Polizei einen Teilnehmerzustrom, ungeachtet zahlreicher unmissverständlicher Äußerungen von der Bühne her, zu diesem Zeitpunkt für eine gute Idee?
Gegen 18 Uhr machten sich Tamara Kirschbaum und Gunnar Wunsch mit etwa zwanzig anderen Menschen, ausgestattet mit Megafonen, auf den Weg zum Brandenburger Tor, um Menschen auf das Gelände vor dem Reichstag zu locken. Zahlreiche Polizisten stand seelenruhig daneben, als Trauben von Menschen einen geöffneten Absperrzaun am Simsonweg in Richtung Reichstag passierten und Tamaras Teammitglieder auf der Straße des 17. Juni Sätze wie diese in ihre Megafone brüllten:
“Lasst uns unser Haus zurückholen! Es steht dran wem’s gehört: Dem deutschen Volke! Lasst uns die Nomaden da rauswerfen! Weg mit denen! Das Haus gehört uns!”
Man fragt sich, ob nicht spätestens jetzt der Moment gewesen wäre, einen Anruf an die Kollegen vor dem Reichstag zu tätigen und für eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz vor dem Gebäude zu sorgen. Nichts dergleichen geschah - stattdessen füllte sich der Platz vor dem Reichstag nur kontinuierlich weiter mit Menschen. Eine Kundgebung vor der Friedrichstraße löste die Polizei zuvor wegen „Nicht-Einhaltung der Hygieneregeln“ auf. Für den Bereich vor dem Reichstag wurden für die Länge des gesamten Tages hingegen keine Hygieneregeln durchgesetzt - sie schienen dort aus unerfindlichen Gründen schlichtweg keine Rolle zu spielen. Kurz vor dem Sturm auf den Reichstag wurde die zuvor geöffnete Absperrung am Simsonweg von Polizeihauptkommissar Karsten Bonack und seiner Einsatzhundertschaft wieder geschlossen, so dass niemand mehr Richtung Straße des 17. Juni zurückkehren konnte. Ob gewollt oder versehentlich, die polizeiliche Lenkungstaktik der Versammlungsteilnehmer am Reichstag glich einer Mausefalle: Erst ermöglichte sie einen Zustrom auf das Reichstagsgelände, dann verhinderte sie einen Abstrom.
Kurz vor 19 Uhr hatte der Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Nikolai Nerling einen Auftritt auf der Reichstagsbühne. Er plauderte ein wenig aus dem Nähkästchen von seinem Grill-Abend mit dem Querdenken-Leiter Michael Ballweg. Er hätte zwar eigentlich versprochen, dass er darüber nicht sprechen werde - aber was kümmere ihn sein Geschwätz von gestern. Diese kleine Story am Rande diente der Presse den Beleg, dass die beiden Veranstaltungen, Querdenken und die Reichsbürgerbühne, eben doch untrennbar zusammengehörten, wenn die Protagonisten beider Veranstaltungen sich sogar privat zum Grillen trafen. Auch machte er eine Anspielung auf seine Überzeugung der Holocaustleugnung: Er sei Michael Ballweg dankbar für “die sechs Millionen, die jetzt auf der Straße des 17. Juni stehen”, nur um sich im nächsten Moment zu korrigieren: Sechs Millionen könnten es ja gar nicht sein, da so viele Menschen auf der Straße des 17. Juni keinen Platz hätten, “maximal ein paar hunderttausend, sagen wir es mal so”. Michael Ballweg ließe sich auch gerne bei ihm in Sachen deutsche Geschichte beraten. Cleverer kann man eine Assoziationskette nicht einfädeln: Querdenken, Reichsbürger, Reichstagssturm, Nerling und Ballweg als Grill-Freunde mit gleichen Ansichten über “die deutsche Geschichte”.
Gunnar Wunsch war zu diesem Zeitpunkt mit seinem Megafon auf den Platz der Republik zurück und verkündete lautstark, Donald Trump befände in der amerikanischen Botschaft, dieser hätte nur noch eine halbe Stunde Zeit. Er erwarte eine sichtbare Willensbekundung des deutschen Volkes, um den langersehnten Friedensvertrag zu unterschreiben. Diese Information hätte er aus der „hohen Diplomatie“ erhalten, und er sei legitimiert, sie zu verbreiten. Er sei auch legitimiert, gleich “dort hoch” - er zeigte auf den Reichstag – zu gehen. Man müsse da rein - schließlich sei doch niemand mehr hier, und es stünde doch nirgendwo geschrieben, dass es verboten sei, dort hochzugehen. Die Polizei hätte sich extra zurückgezogen. Alle Menschen sollten jetzt unbedingt am Reichstag bleiben.
Währenddessen sammelten sich an der Absperrung am Simsonweg, südlich vom Reichstag, mehrere Einsatzhundertschaften inklusive Hundestaffel in Bereitschaftsposition. Die Video-Bloggerin Miriam Hope echauffierte sich in ihrem Live-Stream darüber, dass überall Polizei sei, die sie nicht mehr auf die Querdenken-Demo zurücklasse.
Kurz vor 19 Uhr überschlugen sich vor der Bühne die Ereignisse: Im Zelt neben der Bühne erlitt der stellvertretende Versammlungsleiter einen Schwächeanfall und war nicht mehr in der Lage, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Tamara Kirschbaum trat ans Mikrofon und hielt ihre berüchtigte Rede:
"So Leute. Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude und Trump ist in Berlin! Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse! Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind! Wir gehen jetzt da rauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Haus zurück! Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen!"
Wenige Sekunden später setzten sich die Menschen in Bewegung. Während Tamara Kirschbaums Auftritt befand sich der rechte Video-Streamer Aktivist Mann in der Menge und folgte dieser jubelnd auf die Treppe. Ein Zusammenschnitt seines Videos, das auf Twitter von Antifa Zeckenbiss verbreitet wurde, ging bereits eine Stunde nach dem Reichstagssturm viral. Im Zusammenschnitt sind prominent Karsten Bonack und zwei Kollegen zu sehen, die später zusammen vom Bundespräsidenten geehrt wurden. De facto befanden sich diese drei zum Zeitpunkt des Sturmes jedoch nicht vor dem Reichstag, sondern standen bei den wartenden Einsatzhundertschaften an der Scheidemannstraße. Sie eilten erst zum Reichstag, als die Treppe besetzt war.
Die Menge oben auf der Treppe gröhlte und filmte, einige blickten in den Reichstag hinein. Gegen 19 Uhr bildeten die Polizisten eine Kette auf der Treppe. Es folgten tumultartige Szenen, während die Menschenmenge von der Treppe gedrängt wurde. Beschädigungen am Reichstagsgebäude gab es dabei laut Einsatzbericht der Polizei keine. Tamara Kirschbaum konnte weiterhin unmittelbar vor Polizeibeamten mit ihrem Megafon agieren, obwohl sie es war, die zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen und damit eigentlich eine strafbare Handlung begangen hatte. Auch zu anderen Festnahmen und Personalienfeststellungen kam es kaum: Die am Sturm beteiligten Personen konnten sich danach wieder ungehindert auf dem Gelände bewegen, bis schließlich gegen 20 Uhr die gesamte Fläche von der Polizei geräumt wurde.
Währenddessen filmte das polizeiliche Kamerateam vom Dach des Paul-Löbe-Hauses seelenruhig die Szenerie. Zum Zeitpunkt unmittelbar nach dem Sturm befanden sich sieben Beamte, davon zwei in Zivil, und eine Kamera auf dem Dach.
Der Mann mit der gelben Weste, Gunnar Wunsch, der zuvor verkündet hatte, Trump sei in der Amerikanischen Botschaft, wurde zu diesem Zeitpunkt mit drei Polizisten gesichtet. Ob es sich dabei um eine Festnahme oder ein freundliches Gespräch unter Kollegen handelte, ist nicht zu erkennen.
Erste Zeugenaussagen nach dem Sturm
In den Kommentarspalten unter den auf YouTube ausgestrahlten Livestreams des “Events” war die Stimmung ambivalent. Ein Augenzeuge berichtete, er hätte sich vor Ort gefühlt wie in einer Falle. Es sei offensichtlich nur darum gegangen, die medial erwünschten Bilder zu erzeugen.
Andere Kommentatoren und Augenzeugen wiesen darauf hin, wie auffallend günstig manche Medien sich postiert hatten: Demnach hatte beispielsweise das ZDF seinen Kamerastand schon 90 Minuten vor dem Reichstagssturm mit Blick auf den Reichstag aufgebaut.
Auch Attila Hildmann meldete sich nach dem Vorfall am Reichstag zu Wort. Er bezeichnete den Veranstalter, Herrn Hoffmann, als "suspekt". Dieser hätte ihn überredet, am Reichstag zu sprechen. Er sei in eine Falle gelockt worden, und eigentlich hätte er wohl das Signal für die Reichstagsstürmung geben sollen - aber so dumm sei er ja nicht. Es handele sich beim Sturm auf den Reichstag um eine “False Flag” des Deep State, trotzdem seien dabei historische Bilder entstanden.
Die politmediale Aufarbeitung des “Sturmes auf den Reichstag”
Die Bilder vom Sturm auf den Reichstag gingen unmittelbar nach dem Ereignis um die Welt. Zwischen dem Ereignis und der Querdenken-Demonstration auf dem 17. Juni wurde eine Verbindung hergestellt, und fast ausschließlich Bilder vom Sturm auf den Reichstag, statt von der Straße des 17. Juni verbreitet, untermalt vom Narrativ eines wütenden Mobs, der sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschaffen wollte. Aufgehalten worden sei dieser zu Beginn lediglich von drei heldenhaften Polizeibeamten, die ganz allein vor dem Gebäude standen und dem Sturm trotzten, weil niemand mit einem Sturm auf das Gebäude hätte rechnen können. Die BILD-Zeitung übertrug die Bilder von Räumung des Reichstagsgeländes live ins Studio: BILD-Chefreporter Peter Hell war mit seinem Kamerateam direkt vor Ort. Der Tenor der Berichterstattung lautete: Die Demonstranten hätten versucht, in das Gebäude hinein zu gelangen. Direkt vor Ort interviewte Hell den Polizeisprecher Thilo Cablitz. Auf die Frage, wie es zu dem Sturm habe kommen können, antwortete dieser, man könne nicht überall präsent sein. Diese Lücke hätten die Demonstranten genutzt, um auf das Reichstagsgebäude zu gelangen. Auch SpiegelTV, die Welt und das ZDF waren jeweils mit einem Reporterteam vor Ort: Das Team von Frontal21 des ZDF stand zufällig genau zum Zeitpunkt des Sturmes in der Scheidemannstraße und konnte exklusive Aufnahmen davon erstellen.
In den darauffolgenden Tagen überschlugen sich Politiker und Medienvertreter in ebenso erwartbaren, wie austauschbaren Worthülsen der Betroffenheit über das Ereignis. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, „dass Chaoten und Extremisten das Parlamentsgebäude für ihre Zwecke missbrauchten”, sei “unerträglich“, ohne zu erwähnen, dass die seitens seiner Behörde erforderliche Genehmigung für die Veranstaltung gar nicht vorlag, und er allen Grund gehabt hätte, seine Empörung direkt an die Berliner Behörden zu adressieren. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisierte, Nazi-Symbole, Reichsbürger- und Kaiserreich-Flaggen hätten vor dem Parlament nichts zu suchen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, erklärte, die Polizei sei „schlecht aufgestellt gewesen“. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte, nach den Geschehnissen vom Wochenende müsse jedem klar sein, mit wem er da mitmarschiere.
Am 30. August, einen Tag nach dem Sturm auf den Reichstag, gab die Polizei Berlin eine Pressemitteilung (Nr. 2051) heraus, in der sie unter anderem erklärte:
“Um kurz nach 19 Uhr strömte eine Vielzahl an Personen aus dem Bereich Brandenburger Tor kommend in Richtung Wiese vor dem Reichstag. Um dies zu lenken bzw. zu unterbinden, sollten für den Bereich Simsonweg Ecke Scheidemannstraße Einsatzkräfte zusammengezogen werden. Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages. Wie durch den Pressesprecher der Polizei Berlin bereits im Einsatzgeschehen mitgeteilt wurde, haben die zur äußeren Sicherung des Reichstags am Ort befindlichen Einsatzkräfte unverzüglich reagiert und interveniert. Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich.”
Am Montag, 31. August wurden die “drei Helden vom Reichstag” - Polizeihauptkommissar Karsten Bonack, Polizeioberkommissar Tino Bester und Polizeikommissar Enes Ergin - im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geehrt, sogar ein Bundesverdienstkreuz stand zur Debatte. Steinmeier nutzte den Anlass zu einer Grundsatzrede für den “Kampf gegen rechts”:
”Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag. Rechtsextremistische Pöbeleien und Gewalt bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin haben zurecht viele Menschen erschreckt und empört. Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert, oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf dagegen demonstrieren. Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.”
Die meiste Kritik der beim Sturm auf den Reichstag politisch Verantwortlichen erfuhr der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten sein suboptimales Management des Demotages in Berlin. Der parteilose Abgeordnete Marcel Luthe meinte, die Bilder vor dem Reichstag hätte nur entstehen können, weil die politische Führung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Der Polizei sei es nicht gelungen, entschlossen gegen Neonazikader vorzugehen und Bundesrecht durchzusetzen. Für diese “Schlamperei” trüge der Innensenator die alleinige politische Verantwortung, denn die Gesetzeslage sei gemäß Luthe klar: Eine nicht genehmigte Versammlung hätte gar nicht erst eine Bühne bekommen dürfen, wenn der Innensenator seinen Job gemacht hätte. Demzufolge sei die Entstehung der Bilder „entweder polizeitaktischem Unvermögen oder politischer Absicht geschuldet“. Innensenator Andreas Geisel wies Vorwürfe zurück, die Berliner Polizei sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen:
"Ich bedaure zutiefst, dass es diese Bilder gegeben hat. Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag schutzlos gewesen ist. Das hat auch der Bundestagspräsident, Herr Schäuble gestern Abend in einem Interview nochmals deutlich gemacht. Dort stand Polizei, deren Linien ist durchbrochen worden. Dann standen drei Polizisten auf den Stufen des Reichstages und kurz danach kamen die entsprechenden Entlastungskräfte.”
In einem Interview des RBB-Inforadio wurde Geisel gefragt, warum offenbar niemand einen Sturm auf das Parlamentsgebäude in Erwägung gezogen hätte. Geisel antwortete:
„Das ist in Erwägung gezogen worden. Selbstverständlich ist das Parlament geschützt worden. Es hat in der Straße „Unter den Linden“ kurz vor der Russischen Botschaft, gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Flaschenwürfe, Steinwürfe, verletzte Menschen, über 200 Festnahmen. Die Polizei dort brauchte Verstärkung und dann hat es eine Verschiebung von Kräften gegeben. Wie gesagt, das war ein Moment von einer, zwei Minuten, und das ist auszuwerten, weil, wie gesagt, diese Bilder auf den Stufen des Reichstags sind beschämend. Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen war.“ (.) „Es ist ja nicht so, dass alles frei war und keine Polizei da war, sondern die Demonstranten haben diese Polizeikette überrannt und die Entlastung durch die anderen Polizisten erfolgte unmittelbar danach.“
Diese Aussagen Geisels waren nachweislich gelogen, da sämtliche Videostreams vom Reichstagssturm zeigen, dass im Augenblick des Sturmes der Reichstag vollkommen ungesichert war - und dies bereits spätestens 16.30 Uhr - also mindestens schon seit zweieinhalb Stunden vor dem Sturm, und nicht nur für ein Zeitfenster von “ein, zwei Minuten”. Eine „Polizeikette“, von der Geisel fabulierte, hatte es zum betreffenden Zeitpunkt vor dem Reichstagsgebäude nicht gegeben. Es standen zwar zwei Beamte unten am Vorplatz des Reichstages, diese wurden jedoch nicht überrannt, sondern entfernten sich im Moment des Sturmes unauffällig vom Ort des Geschehens. Geisel behauptete zudem, der Reichstag sei zu keinem Zeitpunkt ungeschützt gewesen, aber man habe Kräfte abziehen müssen zur Russischen Botschaft, die dann am Reichstag nicht zur Verfügung standen. Die Einsatzhundertschaft, die geduldig wartend südlich vom Reichstag am Simsonweg stand und wie auf Kommando zum Reichstag lief, sobald die Treppe besetzt war, erwähnte Geisel mit keinem Wort.
In einer am Montag, 31.08. stattfindenden Pressekonferenz des Innenausschusses setzten Innensenator Geisel, die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Einsatzleiter Stephan Katte ihre Wahrheitsverdrehungen über den Reichstagssturm fort. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik versicherte, man werde künftig „noch deutlicher, noch enger Absperrlinien zum Reichstag schützen“ - was in Anbetracht der Tatsache, dass zum Moment des Reichstagssturmes dort seit Stunden überhaupt niemand stand, keine besondere Herausforderung darstellen dürfte. Des Weiteren behauptete sie, Demonstranten hätten südlich vom Tiergarten kommend “Absperrgitter niedergerissen” und die Beamten wären damit beschäftigt gewesen, diese zu sichern. Videoaufnahmen kurz vor dem Sturm zeigen jedoch, wie Trauben von Menschen vom Simsonweg kommend ungehindert die Scheidemannstraße gen Reichstag passieren, obwohl faktisch genug Beamte zur Absicherung vor Ort gewesen wären. Von etwa 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr halten die Beamten die Menschen an der geöffneten Absperrung nicht auf, sondern stehen reglos daneben, als diese in Scharen zum Reichstag strömen. Der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte, gab selbst zu, es seien “grundsätzlich Kräfte genug” vor Ort gewesen: 250 Polizisten hätten sich rund um den Reichstag im Einsatz befunden. Natürlich habe die Polizei von Aufrufen, den Reichstag zu stürmen, seit Jahren gewusst, so Katte. "Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, dass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist." Der Verein Staatenlos.info, der die Veranstaltung vor dem Reichstag abhielt, sei der Polizei schon lange bekannt.
Von der Kritik an ihrer Handhabung des Berliner Protestgeschehens zeigten sich Herr Geisel, Frau Slowik und Herr Katte bemerkenswert unbeeindruckt. Sie erklärten ihr Bedauern, verwiesen jedoch auf kurzfristige, unglückliche Umstände. Man habe nicht ahnen können, dass die Aufforderungen zum Sturm des Reichstages diesmal wirklich ernst werden würden.
Am Dienstag nach dem Sturm auf den Reichstag interviewte das RBB-Inforadio Polizeihauptkommissar Karsten Bonack. Er schilderte seinen Eindruck, der “Mob” auf der Treppe hätte wirklich vorgehabt, in den Reichstag zu gelangen. Das hätte es zu verhindern gegolten. Man stelle sich nur vor, an dem berühmten Balkon, an dem Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen hatte, wären Reichskriegsflaggen aufgetaucht. Zum Einsatzkonzept insgesamt könne er keine Angaben machen. Auf die Frage, ob man schon im Vorfeld die Befürchtung haben musste, dass es zu einem Sturm auf den Reichstag kommen könnte, antwortete er:
"Nein, also, es kam für uns absolut überraschend. Für uns am Ort selber gab es keinen Hinweis, explizit wo man jetzt sagen könnte, naja, schon seit einer halben Stunde reden die von der Erstürmung des Reichstages. Das war nicht der Fall. Und somit war wirklich eine Situation, mit der wir so nicht gerechnet haben.“
Dies ist entweder eine Falschaussage, oder man muss annehmen, dass Polizeihauptkommissar Karsten Bonack für eine Gefahrenabwägung in komplexen Einsatzlagen hochgradig ungeeignet ist. Den gesamten Nachmittag lang wurde von der Reichsbürgerbühne aus offen und lautstark angekündigt, dass man das Reichstagsgebäude “zurückerobern” werde. Auch ist schwer vorstellbar, dass man den verantwortlichen Polizeihauptkommissar für den Bereich rund um den Reichstag nicht über die im Netz kursierenden Aufrufe zum Sturm auf den Reichstag am 29. August informiert hatte.
Sicher nur eine Randnotiz, aber durchaus erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Herr Bonack neben seiner Haupttätigkeit als Polizeibeamter auch Schauspieler ist. Er trat in der Polizei-Reality-Sendung “Achtung Kontrolle!” auf. Zu seiner Verteidigung ist zu sagen, dass es sich hierbei lediglich um einen Nebenjob handelt - hauptberuflich ist Herr Bonack Polizist. Als Polizeihauptkommissar sichert er mit seiner Einsatztruppe den anspruchsvollen Abschnitt A54 und hat wohl beachtliche Erfolge bei der Eindämmung der Drogenkriminalität am Kottbusser Tor vorzuweisen, wie in einer SternTV-Reportage festgehalten wurde. Auch bei Räumungen linker Wohnprojekte darf der Spezialist für besondere Einsatzlagen mit “Street Credibility”-Faktor nicht fehlen.
Eine Woche später, am Mittwoch, 09. September 2020 wurde die staatliche Huldigung der drei heldenhaften Beamten im Bundestag fortgesetzt: Im Bundestag dankte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den drei Polizeibeamten stellvertretend für die gesamte Polizei. In der Presse wurde kommentiert, dass Abgeordnete der AfD die Ehrung der drei Beamten sabotierten, da diese ostentativ nicht klatschten und auf ihren Plätzen sitzenblieben.
Am gleichen Tag fand der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt, in dem Behördenleiter Michael Fischer jegliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes am 29. August 2020 weit von sich wies. Der Reichstagssturm sei nicht vorhersehbar gewesen. Verbale Aufrufe zum Sturm auf den Reichstag seien zwar in die Lagebewertung der Polizei im Vorfeld des 29. August mit eingeflossen, diese seien jedoch “szenetypisch” gewesen. Die Polizei hätte von der russischen Botschaft kommende Demonstranten aufhalten müssen und sei daher an zwei Fronten gefordert gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Reichstag schon Stunden vor dem besagten, angeblichen “Zustrom” von der Russischen Botschaft unbewacht war, ist dieses Argument als ebenso haltlos zurückzuweisen, wie ähnliche, zuvor im Berliner Innenausschuss getätigte Verlautbarungen.
Der Journalist Boris Reitschuster erkundigte sich bezüglich der auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses postierten Kamera und Polizeibeamten bei der Pressestelle des Bundestages. Er erhielt auf seine Anfrage die viel- und nichtssagende Antwort, die Beamten hätten dort “eine eigene Aufgabe wahrgenommen”. Für weitere Fragen verweise man auf die Pressestelle der Berliner Polizei.
Kritische Stimmen aus den “eigenen Reihen” im Hinblick auf die Polizeitaktik des 29. August kamen unter anderem aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass am gestrigen Demo-Samstag polizeilich gesehen nicht alles optimal lief“, so der Berliner GdP-Vize Stephan Kelm. Auch Professor Michael Knape, ein ehemaliger Direktor der Berliner Polizei, sprach von klaren taktischen Fehlern der Einsatzleitung vor dem Reichstag. Man hätte im Mindesten eine Hundertschaft vor dem Gebäude positionieren müssen, um so die Chancenlosigkeit einer Stürmung von vornherein zu verdeutlichen. Gemäß der Bundesarbeitsgemeinschaft kritische Polizisten habe es sich bei der Reichstagsstürmung “mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatliche Inszenierung gehandelt”, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Thomas Wüppesahl, in einem Interview mit Sputnik. In einem auf der Webseite der BAG Kritische Polizisten erschienenen Kommentar hieß es:
„Den Einsatzabschnitt ‘Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags’ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. (.) Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen, wie schon beim NSU und anderen casi. (.) Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. (.) Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um Klarheit zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV´s, dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren. Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (.) mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. (.) Wir wollen wissen: 1. In welcher Rolle? 2. Mit welchen Tathandlungen? 3. Von welchen Behörden?”
Die Anfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten blieb selbstredend bis heute unbeantwortet. Die Selbstgefälligkeit eines Staates, der zu keiner Fehlerkultur mehr imstande ist, zeigt sich in den Lobhudeleien auf die angeblichen drei heldenhaften Polizeibeamten nach dem Reichstagssturm wie in einem Brennglas: Objektiv betrachtet wäre eigentlich eine Abmahnung der Beamten aufgrund von massiven Versäumnissen beim Schutz des befriedeten Bereichs angebracht gewesen - stattdessen erging man sich in lieber einer Selbstbeweihräucherung und Fetischisierung des eigenen Beamtenapparats, ohne auf einer bedingungslosen Aufarbeitung eigener Versäumnisse zu bestehen. Ein solches System stellt einen perfekten Nährboden für einen straflosen Missbrauch der Polizei durch nachrichtendienstliche Interessen dar.
Die zentralen Protagonisten des Sturms: Tamara Kirschbaum, Gunnar Wunsch und mutmaßliche V-Leute
In der Pressekonferenz des Berliner Senats am 31. August 2020 hatte die Berliner Polizeipräsidenten Barbara Slowik noch behauptet, bei der Agitatorin zum Sturm auf den Reichstag handele es sich um eine “unbekannt gebliebene Sprecherin”. Dies stellt eine Falschbehauptung dar, da zu diesem Zeitpunkt der Presse die Identität von Tamara Kirschbaum längst bekannt war. Kirschbaum gab diversen Medien telefonische Interviews. So sagte sie etwa gegenüber dem Spiegel, der Sturm sei einer besonderen Stimmung geschuldet gewesen: Sie hätten vor Ort die Info erhalten, Präsident Trump sei in der Stadt, was sich im Nachhinein als Fehlinformation herausgestellt hätte. Der Aufruf zur Reichstagstreppenbesetzung sei eine spontane Aktion gewesen. Auf der Treppe hätte kein Polizist mehr gestanden, und die Polizisten hätten ihre Helme abgesetzt, was sie als Signal gedeutet hätte, dass man jetzt da hochdürfe. Zu einer Erstürmung des Gebäudes habe sie aber nicht aufgerufen. Gegenüber dem Tagesspiegel zeigte sich Kirschbaum zunächst auch noch überzeugt davon, es sei keine Fehlinformation gewesen, dass Trump in Berlin gewesen sei. Ihre Informanten hätten dazu eindeutige Beweise geliefert: So hätten etwa die Höhe der amerikanischen Flagge am Fahnenmast der US-Botschaft oder die Beleuchtung des Botschaftsgebäudes unzweifelhaft darauf hingewiesen, dass Trump da sei.
Noch am Abend nach dem Sturm auf den Reichstag trat Kirschbaum mit heiserer Stimme in einem Livestream des QAnon-Kanals “BewusstSEINshelden im Gespräch” (Originalvideo inzwischen gelöscht) auf und behauptete, die ganze Aktion vor dem Reichstag sei im Vorfeld mit der Polizei abgesprochen gewesen:
"Ein Informant von uns kam an. Die amerikanische Botschaft ist abgeriegelt, hell erleuchtet. Die Fahne ist ganz oben und Trump ist da. Das ist nur, wenn Trump da ist. Das war die Information von einem Informanten von uns, auf den ich mich eigentlich sonst immer verlassen kann. (.) So, sagte er, wir müssen jetzt handeln. Der wartet auf uns. Er möchte sehen, dass das deutsche Volk bereit ist, für sich einzustehen. Und da die amerikanische Botschaft bereits geräumt war, bzw. wir da gar nicht mehr herangekommen wären, die war ja wahnsinnig hermetisch abgeriegelt - dann halt Reichstag. (.) Und es war tatsächlich auch so, dass es abgesprochen wurde mit der Polizei, wir haben auch dahin Kontakte. Wenn die ihre Helme ausziehen und sich quasi vom Gebäude entfernen, dann ist das unser Startschuss. Das heißt, sie haben uns den Weg freigemacht. Wir stehen mit denen direkt in Kontakt. Und dann kam noch die Info von unserem Informanten, dass Trump wartet. Er hat nur noch eine halbe Stunde Zeit. Es musste alles wahnsinnig schnell passieren.”
In den darauffolgenden Tagen und Wochen wurde Tamara Kirschbaum in den “alternativen Medien” herumgereicht. Mehr Details über Gunnar Wunsch und Tamara Kirschbaum kamen ans Tageslicht: Tamara sei früher auf Antifa-Demos gewesen und seit einigen Jahren bei den Gelbwesten aktiv, die laut Tagesspiegel-Recherchen den Reichsbürgern nahestehen. Zu diesem Zweck sei sie auch schonmal in Paris gewesen und hätte sich dort vor Ort viel abgeschaut. Die Gelbwesten Berlin hätten sie öfter als Rednerin nach Berlin eingeladen. Kirschbaum blieb bei ihrer Version: Sie hätte Kontakte in die Polizei und den Sicherheitsapparat hinein gehabt. Die ganze Aktion sei mit der Polizei abgesprochen gewesen. Das vereinbarte Zeichen sei gewesen: Wenn die Helme abgenommen und die Treppen zum Reichstag frei seien, sei ihr Zeichen gekommen. Dann könne man die Reichstagstreppen stürmen.
In den Reihen der Opposition verbreitete sich alsbald der Verdacht, bei Tamara Kirschbaum handele es sich um eine V-Frau, eine Agentin des Verfassungsschutzes, weil sie den Fokus von einem friedlichen Demotag hin zu einer unnötigen und schädlichen Eskalation geleitet hatte, und damit der Bewegung geschadet hätte. Wer so handele, über Polizeikontakte verfüge und der Bewegung Schaden zugefügt habe, der müsse für die Regierung arbeiten, so der sich durchsetzende Tenor. Befeuert wurde dieser Verdacht durch die Tatsache, dass der Sprecher des Bundesministerium des Inneren, Steve Alter, auf der Bundespressekonferenz am Montag, 31. August den Einsatz von V-Leuten am 29. August nicht ausgeschlossen hatte. Nach der mutmaßlichen Beteiligung von V-Leuten am 29. August 2020 gefragt, gab er zur Antwort:
„Also, wir haben keine weiteren Informationen darüber, wer, wann, wo im Einsatz gewesen ist. Es ist eine Einsatzlage der Berliner Polizei gewesen. Aber Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden auch in der vergangenen Woche, dass ALLE Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.“
Doch macht die Tatsache, dass Kirschbaum zum Sturm auf den Reichstag aufrief, diese damit automatisch zu einer V-Frau? Wäre es aus Sicht des Verfassungsschutzes überhaupt schlau, eine inoffizielle Mitarbeiterin zu opfern, die sich danach den kritischen Fragen der Medienöffentlichkeit stellen muss? Würde man sich in einer solchen politisch brisanten Situation auf die Schauspielkünste einer staatlichen Mitarbeiterin verlassen können? Als Einsatzstrategie erscheint dies äußerst unwahrscheinlich. Angenommen, Tamara Kirschbaum wäre eine V-Frau, dann hätte sie in zahlreichen Interviews nach dem Sturm eine oskarreife Leistung dargeboten. Eine überzeugendere Erklärung ist wohl eher, dass Kirschbaum die Geschichte von Donald Trump in der Botschaft wirklich geglaubt hatte, weil es in ihr Weltbild passte. Kirschbaum steht der QAnon-Ideologie nahe. In dieser ist Donald Trump der Erlöser, der irgendwann vorbeikommen und alles richten wird. Das QAnon-Phänomen stammt aus der Chan-Szene, wo sich ein anonymer Informant, ein Anon, als hoher Beamter des Geheimdienstes ausgegeben hatte und Stück für Stück angebliche “Informationen zum Deep State” veröffentlichte – die sogenannten Q-Drops, Fetzen der “Wahrheit” für die Anhänger der Q-Ideologie, einem kultischen Sakrament gleichend. In Deutschland ist die Reichsbürgerszene von seit geraumer Zeit von QAnon infiltriert worden. Kirschbaum glaubte am 29. August 2020 tatsächlich, der langersehnte Tag sei gekommen, an dem Deutschland endlich einen Friedensvertrag unterschreiben und souverän werden würde. Es hänge jetzt alles nur noch von ihr ab. Sie wähnte sich im direkten Draht mit dissidenten Kräften innerhalb des Polizeiapparats, die auch einen Umsturz herbeiführen wollten. Aus Kirschbaums Perspektive heraus durfte das Narrativ durchaus Sinn gemacht haben: Schließlich war an jenem Tag schon Robert F. Kennedy Junior, der Neffe des berühmten J.F. Kennedy in der Stadt – warum also nicht auch gleich Donald Trump? Wer Kirschbaums “Kontakte” in den Polizeiapparat hinein gewesen sein sollen, hat sie bis heute nicht berichtet, da nie gezielt nachgefragt wurde. Angenommen, es hätte tatsächlich solche Kontakte gegeben, wären da potentiell Menschen gewesen, die Kirschbaum perfekt hätten manipulieren können - damit sie ihre Rolle, ohne es zu wissen, möglichst gut ausfüllte. Es besteht der begründete Verdacht, dass Kirschbaum für die Rolle der Agitatorin benutzt wurde - denn was gibt es Praktischeres, als der Presse am Ende eine Esoterikerin mit Dreadlocks vorzuführen zu können, die noch nicht einmal lügen muss? Für die Presse ist an dieser Stelle der Fall beendet: Ein verwirrte Person, so kennen wir sie halt, die Schwurbler. Case closed.
In ihrem letzten öffentlichen Interview bei Compact konkretisierte Kirschbaum, wer am 29. August das Trump-Gerücht in die Welt gesetzt hatte: Ein gewisser “Marcel” - sie wisse nicht, ob dies sein richtiger Name ist - sei schon am Vortag und am Tag des Sturmes immer wieder in ihrer Nähe gewesen und hätte im entsprechenden Moment das Trump-Gerücht verbreitet. Er behauptete demnach wohl, er selbst hätte Trump soeben in der Botschaft gesehen. Dieser sei stinksauer, dass hier noch nichts passiere. Sie sei leider auf die Panik, die dieser Mann verbreitet hatte, hereingefallen. Im Nachhinein habe sie erfahren, dass “Marcel” auch unter dem Namen “JohnJohn” unterwegs sei und sich als Nachfahre Kennedys ausgebe. Er sei auch zeitgleich mit Robert F. Kennedy Junior in der Stadt angekommen. Sie geht rückblickend davon aus, dass er V-Mann ist, aber ganz genau wisse sie es aber nicht. Auf die Frage hin, ob es möglicherweise bei den Gelben Westen Berlin auch V-Leute gäbe, antwortet ihr Partner Gunnar Wunsch, das könne sehr gut sein - von einer Person, die am 29. August dabei war - einem gewissen “Kai Uwe” (Nachname zensiert) - wisse man es inzwischen.
Eine Interviewanfrage seitens der Autorin des Textes lehnte Kirschbaum ab, berichtete aber, dass sie mit ihrer Familie das Land verlassen und im Ausland untergetaucht sei. Es stand zur Debatte, dass sie in Deutschland im Zuge des Sturmes auf den Reichstag das Sorgerecht für ihre Kinder verliert, was sie verhindern wollte. Nach ihren schlechten Erfahrungen mit der Presse sei sie zu Pressegesprächen nicht mehr bereit. Sie wolle ihre Ruhe haben.
In der Presse wurde in den folgenden Wochen darauf verlautbart, die Polizei habe tausende Stunden Videomaterial ausgewertet und versucht, die Identität der Teilnehmer des Reichstagsstumes festzustellen. Infolgedessen gab es eine größere Anzahl von circa 300 Ermittlungen, bei denen jedoch nur in 88 Fällen ein Tatverdächtiger festgestellt werden konnte, wobei die zur Last gelegten Taten größtenteils nicht unmittelbar bei der Reichstags-Stürmung begangen wurden. Von jenen 88 Fällen wurden in 70% die Verfahren eingestellt. Wirkliche Verurteilungen erfolgten bislang nur in drei Fällen. Zudem gab es ein Leck bei der Berliner Polizei: Als die Ermittlungsgruppe EG Quer ein halbes Jahr nach dem Sturm auf den Reichstag ihre Ermittlungen intensivierte und einen internen Fahndungsaufruf nach 400 Protagonisten des Sturmes im polizeiinternen Intranet verbreitete, zu dem etwa 20.000 Polizisten Zugang haben, gelangte die Info über einen BZ-Polizeireporter an die Öffentlichkeit. In rechtsextremen Chatgruppen wurde umgehend die Warnung verbreitet, man möge seine Wohnung für den Fall einer Hausdurchsuchung präparieren. Die Polizei behauptete nach dem Sturm, auch gegen Kirschbaum würde nun wegen “aufwieglerischem Landesfriedensbruch” ermittelt. Von besagtem Verfahren war seither jedoch weder von Kirschbaum, noch der Seite der Behörden aus jemals wieder etwas zu hören.
Ist der massive Einsatz von eigenen V-Leuten der Grund dafür, dass ernsthafte Ermittlungen und Verurteilungen in großem Umfang ausblieben? Möchte man möglicherweise nicht, dass Kirschbaum vor Gericht aussagt, wer ihr Informant war? Waren es staatliche V-Leute, die mit Megafonen ausgestattet, als Ordner in gelben Westen, über Stunden möglichst viele Teilnehmer der anderen Demonstration zum Reichstag hinüberlockten? Auf dem Reichstagsgelände wurden nach dem Sturm kaum Personalien aufgenommen. Auch Tamara Kirschbaum und ihr Begleiter Gunnar Wunsch wurden am Veranstaltungsgelände nicht zur Personalienfeststellung fesgesetzt, obwohl diese den Sturm aufgewiegelt und somit formal gesehen schweren Landesfriedensbruch begangen hatten. Ist all dies unterblieben, weil sonst nachvollziehbar gewesen wäre, wieviele zivile Kräften an dem “Event” - möglicherweise sogar aktiv - teilgenommen haben?
Zur Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland
Die Frage, ob der Verfassungsschutz in den Sturm auf den Reichstag verwickelt war, oder diesen möglicherweise sogar selbst angestiftet hatte, wovon viele Experten ausgehen, ist nicht trivial, sondern angesichts der hochumstrittenen, 72-jährigen Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland von hoher Relevanz.
Die Liste schwerer Verbrechen, in die der deutsche Verfassungsschutz verwickelt ist, ist lang. Um nur einige besonders prominente Beispiele zu nennen: In den 1960er und 70er Jahren versorgte der V-Mann Peter Urbach linksterroristische Gruppierungen wie die RAF oder die Bewegung 2. Juni mit Schusswaffen, Molotowcocktails, sowie Spreng- und Brandbomben, und trug somit maßgeblich zur Militarisierung und Kriminalisierung des linken Protestspektrums der 68er Generation bei. Eine von Urbach gelieferte Bombe wurde am 9. November 1969 für einen fehlgeschlagenen Anschlag auf jüdisches Gemeindehaus in West-Berlin verwendet. Als seine Identität bekannt wurde, besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue und brachte ihn außer Landes. Bis heute gibt es dazu keine Stellungnahmen staatlicher Stellen. Infolge des Linksterrorismus der 1960er/ 70er Jahre hatte der deutsche Staat vollumfängliche Rückendeckung der Öffentlichkeit, um mit Milliarden den Polizei- und Sicherheitsapparat auszubauen. Eine gesamte Sicherheitsindustrie konnte so entstehen. Der Verfassungsschutz hatte laut Aussage des Ex-Terroristen Bommi Baumann Kenntnis über jeden Schritt des Aufbaus und der Zusammensetzung RAF - allein, man ließ sie weiter gewähren und morden.
Am 25. Juli 1978 sprengte der niedersächsische Verfassungsschutz in der sogenannten „Aktion Feuerzauber” ein Loch in die Wand eines Hochsicherheitstrakts in Celle, wo der mutmaßliche RAF-Terrorist Sigurd Debus einsaß. Die Tat wurde später unter dem Namen "Celler Loch” bekannt. Es wurde versucht, dem Häftling die Tat anzuhängen, eine Zusammenlegung der RAF-Häftlinge in Stammheim zu erzwingen und den Sicherheitstrakt des Gefängnisses hochzurüsten. Die Tat kam erst acht Jahre später heraus, Öffentlichkeit und Strafverfolgungsbehörden waren darüber planmäßig getäuscht worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Spezialeinheit GSG9 engagiert, um die Tat zu fingieren. Ernst Albrecht, der Vater von Ursula von der Leyen und damalige Ministerpräsident Niedersachsens, sah im Vorgehen der Dienste kein Problem: Der anständige Bürger erwarte gar nichts anderes.
Im Jahr 2011, vor dem Verbotsantrag der NPD unter Otto Schily, waren 11 V-Leute in der NPD-Spitze platziert, was über die Hälfte des Vorstands ausmachte. Diese wurden dann rechtzeitig vor Eröffnung des Verfahrens „abgeschaltet“. Der erste Verbotsantrag der NPD wurde in Karlsruhe zunächst abgewiesen, da der Verfassungsschutz seine Informanten in der Parteispitze nicht offenlegen wollte.
Auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Terrorserie durch Mitwissen und Nicht-Verhindern von Straftaten sind inzwischen gut belegt, ebenso wie das Verfassungsschutz-Versagen beim Attentat vom Breitscheidplatz, dessen Täter der Verfassungsschutz zuvor lange beobachtet hatte und die Tat dennoch nicht verhinderte.
Straftaten gehen selbstverständlich auf das Konto der jeweiligen Gruppierung oder Person, welche die Straftaten begeht. Allein, wie ist die Rolle eines Staates zu bewerten, der über geplante Straftaten Bescheid weiß, diese geschehen lässt, durch V-Leute befeuert oder gleich selbst durch V-Leute durchführen lässt, um dann mit neuen Repressionsinstrumenten aufzuwarten? Wie aus der Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland klar hervorgeht, wäre eine Verwicklung in Geschehnisse wie jene am 29. August 2020 für das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts Ungewöhnliches. Fragen, die sich infolgedessen aufdrängen: Wenn der Verfassungsschutz an öffentlichen Ereignissen von hoher Symbolfunktion beteiligt ist, die als Legitimation für politische Repressions- und Kontrollinstrumente gegenüber den Bürgern herangezogen werden: Schützt dieser dann überhaupt die Verfassung, oder die Regierung? Und wer schützt eigentlich die Bürger des Landes vor dem Verfassungsschutz? Interne Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewähren die notwendige Kontrolle nicht in zufriedenstellender Form, wie ein seit Jahren existierender Konsens unter Kritikern des Verfassungsschutzes besagt.
Bommi Baumann, ein Ex-Terrorist der Bewegung 2. Juni, kam rückblickend auf die Zeit der RAF und Bewegung 2. Juni in einem Interview zu einem bemerkenswerten Resümee:
”Und man ist Akteur und man denkt, man hat selber gehandelt. War alles unsere Idee. Und irgendwann sitzt man da - ich habe jetzt mit mehreren Leuten aus der RAF und vom 2. Juni geredet - bin ja nicht der Einzige, der so denkt. Irgendwann merkst du: Oh-oh, irgendwas ist hier ganz schief gelaufen. Irgendwo haben wir zwar gesagt, das und das und das machen wir. Das hat auch keiner mitbekommen, denn es saßen nur die vier in einem Zimmer, die sind dann aufgestanden und haben es gemacht, bumms. Das ist niemand gewesen, der uns gesagt hat, macht mal das. Das ist schon richtig. Aber in der übergroßen Strategie sind wir bloß Marionetten gewesen, ganz sicher. Das hat ganz anderen Leuten geholfen und genutzt.”
Cui bono: Wem nutzte der Sturm auf den Reichstag politisch?
Der Reichstagssturm war der Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung von Querdenken und diente als Beleg und Untermauerung des „Querfront“-Narrativs im Hinblick auf die Bewegung. Kritiker der Corona-Maßnahmen hätte enge Verbindungen mit Rechtsradikalen und Reichsbürgern, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Souveränität der Regierung ablehnten. Das Spektrum auf den Demos reiche „von Hare-Krishna-Jüngern bis hin zu Adolf-Hitler-Fans“. Die Bewegung gebe sich harmlos, doch in Wahrheit handele es sich um rechtsgerichtete Chaoten, um Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutz, der zuvor noch die Aussage getätigt hatte, die Demonstrationen seien nicht von Rechtsextremen dominiert, wurde nun öffentlich dazu aufgefordert, seine Aussagen selbstkritisch zu überdenken.
Sicherlich nicht dazu beigetragen, diesen Eindruck in irgendeiner Form abzumildern, hat Michael Ballwegs unangekündigte “verfassungsgebende Versammlung”, die vor Ort klar sortierbare Tatsachen schuf, und zusammen mit dem “Sturm auf den Reichstag” als Fanal für eine Beobachtung von Maßnahmenkritikern durch den Verfassungsschutz - erst auf Landesebene, und schließlich im April 2021 auch auf Bundesebene - diente. Vergegenwärtigt man sich zusätzlich, wie der rechtsextreme Holocaustleugner Nikolai Nerling fünf Minuten vor dem Sturm auf den Reichstag auf der Bühne seine geheime Grill-Freundschaft zu Michael Ballweg ausplauderte, obwohl Ballweg öffentlich immer behauptet hatte, nichts mit Rechtsextremismus zu tun zu haben, ergibt sich langsam ein rundes Bild. Fortan diente der “Sturm auf den Reichstag” als Grundlage für die Beobachtung maßnahmenkritischer Gruppen durch den Verfassungsschutz, unter der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Reichstagssturm war das erste sichtbare Symbol dieser neugeschaffenen Kategorie.
In den Parteien regte der Sturm auf den Reichstag diverse Vorschläge an, den “Kampf gegen rechts” zu intensivieren. Aus einem Vortrag der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „Querdenken – Verschwörungstheorien und deutsche Extremisten in der Corona-Pandemie“ wird deutlich, dass die Bundesregierung und Verfassungsschutzbehörden zwischen einem „Vor“ und „Nach“ dem Sturm auf den Reichstag deutlich unterschieden. Der Sturm auf den Reichstag stellte somit eine Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung der Querdenken-, weiter gefasst der maßnahmenkritischen Bewegung in Deutschland dar: Galt diese vor dem 29. August 2020 noch als harmlos, esoterisch und ein bisschen versponnen, so wurde diese nach dem 29. August mit militanten, verfassungsfeindlichen Reichsbürgern assoziiert.
Innenminister Geisel sah sich infolge des Sturmes auf den Reichstag in seinem Vorstoß eines kompletten Demonstrationsverbots bestätigt, und sprach sich künftig für eine Maskenpflicht auf allen Demonstrationen aus. Bislang galt hierzu lediglich eine Kann-Bestimmung - einer der Gründe, warum Geisels Verbotsverfügung von den Berliner Verwaltungsgerichten kassiert wurde. Auch für kommende Demoverbote wurde mit dem Reichstagssturm ein öffentlicher Konsens geschaffen: Man wusste ja jetzt, was bei diesen Demos alles passieren konnte. Andreas Geisel selbst hat das gravierende Behördenversagen am 29. August 2020 unter seiner Ägide ohne jedwede Konsequenzen politisch überlebt: Im Senat Giffey ist er nun Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin.
Facebook zog die angebliche Verwicklung von Querdenken beim Sturm auf den Reichstag als Grund heran, um eine großangelegte Zensur von Querdenken oder Querdenken zugeordneten Accounts zu begründen.
Den Schutz des Reichstagsgebäudes betreffend wurden einige Planung befindliche Bauvorhaben beschleunigt, die bislang in der Umsetzung stagnierten, wie der Bau eines 2,5m tiefen Schutzgrabens vor dem Parlament, dem sogenannten „AHA-Graben”. Der Name rührt daher, dass man ihn erst sieht, wenn man kurz davor steht. Schon eine Woche vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause tagte der Ältestenrat des Bundestages, um den Schutz des Reichstagsgebäudes neu zu überdenken, unter anderem, um Ereignisse wie den 29. August in der Zukunft unmöglich zu machen. Auch „hochfahrende Zäune” standen dabei zur Diskussion. Kritiker monierten, der Reichstag werde zu einer Festung - aus diesem Grund war man in der Konrad-Adenauer-Stiftung der Meinung, man müsse behutsam vorgehen, und die symbolischen Implikationen jeder Baumaßnahme mitbedenken. Drastische Schutzvorrichtungen vor dem Reichstag würden denjenigen recht geben, die behaupteten, die Politik schotte sich ab vor dem Willen der Bürger.
Fazit
Zwei Jahre sind vergangen seit dem Sturm auf den Reichstag. Obwohl die vielbeschworene Terrorgefahr, die angeblich von Menschen aus der maßnahmenkritischen Bewegung ausginge, sich nicht bewahrheitet hat, ist es dennoch gelungen, mit dem vereitelten Reichsbürger-Putsch dem Topos “Sturm auf den Reichstag” zu neuem Leben zu verhelfen, diesmal sozusagen in der Beta-Version: Mit einer realistischen Zugangsmöglichkeit zum Gebäude durch eine AfD-Abgeordnete und Reichsbürger unter Waffen. Schenkt man unseren Leitmedien glauben, ist Deutschland nur haarscharf einem gewaltsamen Umsturz durch 25 betagte Rentner entkommen. Wie schon beim Sturm auf den Reichstag liegen gewünschte politische Lösungsansätze, für die noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden muss, umgehend zur Hand: Chatkontrolle, eine Beweislastumkehr im Beamten- und Disziplinarrecht. Das Muster ist immer das gleiche: Präsentiere ein Problem auf dem Silberteller, stelle das “Herz der Demokratie” als in Gefahr dar, und serviere die Lösung gleich dazu. Dabei zieht Deutschland in einem bemerkenswerten Gleichschritt mit anderen Ländern, die ebenfalls den “Inlandsterrorismus”-Frame konsolidieren, um staatlicherseits eine Blaupause für neue Repressionsinstrumente zu generieren. Zwei Jahre nach dem “Sturm auf den Reichstag” sollten sich Politik und Nachrichtendienste jedoch nicht täuschen: Die billigen Skripte aus der globalen Narrativ-Retorte überzeugen niemanden mehr. Man erkennt sie wieder, sie wirken altbacken, sie tragen eine deutlich wiedererkennbare Handschrift.
Wenn ein ernsthaftes Interesse daran bestünde, die wahren Drahtzieher hinter dem Sturm auf den Reichstag zu ermitteln - diejenigen, die Tamara Kirschbaum mit der Fehlinformation von Donald Trump in der Amerikanischen Botschaft versorgten, die zahlreichen V-Leute vor Ort, welche die Trump-Geschichte mitspielten, Kirschbaums “Kontakte in die Polizei”, die anhand des Polizeiverhaltens vor Ort durchaus im Bereich des Denkbaren erscheinen - so wäre Kirschbaum die Hauptzeugin in der ‘Causa Reichstagssturm’ und hätte dringend behördlicherseits befragt werden müssen. Dies geschah nicht: Die Polizei behauptete im September 2020, gegen Kirschbaum zu ermitteln - gehört hat man von den daraus gewonnen Erkenntnissen jedoch nichts. Der Staat zeigt offensichtliches Desinteresse daran, die Vorgänge rund um den 29. August hinreichend aufzuklären. Von einer Beteiligung von Behördenmitarbeitern des Verfassungsschutzes ist daher, bis ernsthafte Schritte zu einer juristischen Aufarbeitung des Reichstagssturmes erfolgt sind, zwingend auszugehen.
Vor gar nicht langer Zeit, bevor der “Kampf gegen rechts” an Fahrt aufnahm, gehörte es zum guten Ton unter Linken, den Verfassungsschutz vehement zu kritisieren und angesichts dessen Verstrickung in rechtsextremistische Umtriebe, des massiven Missbrauchs nachrichtendienstlicher Mittel im Rahmen politischer Machtagenden, die Auflösung der Behörde zu fordern. Wenn eines aus der Geschichte des Sturmes auf den Reichstag 2020 deutlich wird: Ein Verfassungsschutz, der Staatstheater aufführt, um Regierungsgegner in seinen Beobachtungsbereich zu ziehen und im großen Stil politische Meinungen im öffentlichen Raum zu manipulieren, hat seine Daseinsberechtigung als Institution verwirkt. Ein solches Bundesamt für Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung nicht, sondern verhöhnt die Bürger mit C-Movie Skripten - gerade gut genug, um Politiker zu den erwünschten Worthülsen der Betroffenheit zu animieren und gesellschaftliche Akzeptanz für neue Überwachungsinstrumente zu schaffen. Es zeugt von tiefer Menschenverachtung und Zynismus, extreme politische Gruppen, die man vorgibt zu überwachen, bewusst zu Straftaten zu animieren, um auf Grundlage der somit geschaffenen Tatsachen den eigenen Geltungsbereich ausdehnen zu können. Als mündige Bürger tut es not, sich nicht dergestalt politmedial verhöhnen zu lassen, sondern diese Fakten klar zu benennen. Nach 72 Jahren Bundesamt für Verfassungsschutz - inklusive der nachgewiesenen Versorgung der RAF mit Sprengstoff und Waffen durch den Verfassungsschutz, die Celler Loch-Affäre, die Verwicklung in die Neonazi-Szene, des Aufbaus der NPD-Spitze, des Untätigbleiben beim NSU, der Verwicklung in den Anschlag vom Breitscheidplatz mit der lange vorangegangenen Beobachtung von Anis Amri, dem ersten Reichstagsturm von 2020 und seiner narrativen Fortsetzung durch den nun angeblich vereitelten Reichsbürger-Putsch 2022, der sich bei näherer Betrachtung auch nur als PR-Coup der Behörden und sogenannten Qualitätsmedien entpuppt - ist es höchste Zeit zu sagen: Es reicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung nicht und gehört abgewickelt. Für eine Strafverfolgung extremistischer Umtriebe reichen die Mittel der Polizei und der Justiz vollkommen aus. Eine Behörde, die Extremismus selbst mit befeuert und mit inszenierten öffentlichen Symbolen die öffentliche Meinung manipuliert, ist zutiefst demokratiefeindlich und nimmt die Bürger nicht ernst. Es wird höchste Zeit, dass sich der Corona-Maßnahmenwiderstand eine faktisch vollkommen korrekte, aus der Linken heraus entwickelte, fundierte Forderung zu eigen zu macht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung nicht und gehört aufgelöst.
Anhang:
Stürme auf Parlamentsgebäude weltweit, 2020-2022
Der “Sturm auf den Reichstag” blieb im internationalen Kontext kein isoliertes Ereignis. Seit Beginn der globalen Maßnahmenpolitik wurden in zahlreichen Ländern Parlamentsgebäude im Rahmen von Corona-Maßnahmenkritik gestürmt. Hinzuzufügen ist nach eingehender Quellenrecherche, dass ständig irgendwo auf der Welt ein Parlamentsgebäude gestürmt wird - aus den unterschiedlichsten, teilweise auch berechtigten Gründen, wie etwa schwerem Hunger der Bevölkerung, schwerster Korruption, oder schierer Verzweiflung angesichts zu gering ausgefallener Reparationszahlungen einer gewissen deutschen Bundesregierung angesichts eines in Namibia begangenen Völkermords. Eine Parlamentsstürmung als letztes, probates Mittel bei einem Regierungsversagen, muss angesichts der Realität von Parlamentsstürmen in Betracht gezogen werden. Im Zuge des globalen Corona-Maßnahmenregimes ist zu beobachten, dass Parlamentsstürme im politmedialen Diskurs vermehrt als “Angriff auf die Demokratie”, statt als Protest gegen aktuell gewählte Parlamentarier interpretiert werden. Der Realität von Parlamentsstürmen weltweit kann eine solche Interpretation nicht standhalten - allein schon, weil bei regelmäßig stattfindenden “Klima-Parlamentsbesetzungen” vollkommen andere Bewertungsmaßstäbe angelegt werden.
Sturm auf das Kapitol in Lansing, Michigan / USA
Am 01. Mai 2020 wurde das “kleine Kapitol” in Michigan gestürmt. Hunderte Demonstranten, viele von ihnen im Militärkleidung und unter Waffen, stürmten Michigans State Capitol Building, um ein Ende des von Gouverneurin Gretchen Whitmer beschlossenen Lockdown zu fordern. Sie wurden dort von der State Police empfangen, die sie aber eigenartigerweise nicht verhaftete. In Michigan ist es legal, Waffen bei sich zu tragen, aber nicht, diese öffentlich zu zeigen.
Sturm auf das Parlamentsgebäude in Belgrad, Serbien
Am 08. Juli 2020 stürmten Demonstranten in Belgrad das Parlamentsgebäude aus Protest gegen die erneut verhängten Covid-Ausgangssperren. Den Demonstranten gelang es sogar, bis in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Laut serbischen Medien wurden die Proteste von ultrarechten Nationalisten dominiert.
Sturm auf das Kapitol / Washington D.C, USA
Am 06. Januar 2021 fand der wohl berühmtest und berüchtigste der internationalen Serie an Parlamentsstürmen statt: Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Abwahl Donald Trumps. Nachdem Donald Trump am 06. Januar 2021 nach seiner Abwahl als Präsident eine Rede gehalten hatte, in der er zum “Marsch auf das Kapitol” aufrief, nahmen ihn seine Anhänger beim Wort, begaben sich zum Kapitol und verschafften sich gewaltsam Zugang zum Gebäude. Dabei kamen Menschen zu Tode. Bemerkenswert beim Kapitol-Sturm ist die Tatsache, dass das Gebäude an diesem Tag praktisch unbewacht war, den Demonstranten, wie in Videos zu sehen ist, teilweise die Türen geöffnet wurden, sich Ex-Demokraten und Schauspieler unter den Demonstranten befanden, die in einem teils theatralischen Aufzug erschienen - man denke an das viel Spott hervorrufende Buffalo-Man-Kostüm des zuvor den Demokraten nahestehenden Schauspielers Jake Angeli. Der Kapitolsturm war der “ikonische” Parlamentssturm, der fortan als Vorlage für Parlamentsstürme weltweit diente. In zahlreichen nachfolgenden, tatsächlichen sowie nur behaupteten Parlamentsstürmen wurde immer wieder auf den Kapitolsturm in Washington Bezug genommen.
Angeblicher Sturm auf das Parlamentsgebäude in Wien, Österreich
In Österreich gab es keinen Sturm auf das Parlament, was den damaligen Innenminister Karl Nehammer jedoch nicht davon abhielt, die Existenz eines solchen behaupten. Am 31.01.2021, nach einer großen Coronamaßnahmen-kritischen Demo in Wien sagte er der Kronenzeitung, es habe dabei auch einen “Sturm auf die Parlamentsrampe gegeben, welcher frappant an die Bilder des Kapitolsturms in Washington erinnere”. In einer Anfragebeantwortung der ÖVP musste er schließlich einräumen, dass es einen solchen Sturm nie gegeben hatten, sondern die Polizei Demonstranten davon sprechen hörte, dass diese “vor das Parlament” ziehen wollten. Eine Stürmung der Parlamentsrampe wäre zu diesem Zeitpunkt aber ohnehin nicht möglich gewesen, da das alte Parlamentsgebäude gerade renoviert wurde und auf der besagten Parlamentsrampe sich meterhoch Baucontainer stapelten. Das Parlament Österreichs tagte zu diesem Zeitpunkt ersatzweise in der Hofburg.
“Sturm” auf das Bundeshaus in Bern, Schweiz
In Bern kam es am 16. September 2021, fast genau ein Jahr nach dem Sturm auf den Reichstag, im Rahmen einer Großdemo von Maßnahmenkritikern gegen die geplante Impf-Zertifikatspflicht zu einem sogenannten “Sturm” auf das Berner Bundeshaus: Mehrere Demonstranten versuchten, einen Absperrzaun am Bundeshaus zu überwinden und rüttelten an den Gittern. Die Berner Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Die öffentlichen Verlautbarungen von Schweizer Politikern nach dem “Sturm” auf das Bundeshaus ähnelten den Politiker-Statements nach dem Sturm auf den Reichstag: Die Ratspräsidenten des Bundeshaus verurteilten die Ausschreitungen. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) bezeichnete das Verhalten als “dem Zusammenhalt im Land nicht förderlich”. Der Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP) meinte, mit Gewalt und Demonstrationen löse man keine Probleme. Er habe kein Verständnis dafür, wenn Impfgegner wegen Corona-Massnahmen gewalttätig würden. Der Gemeinderat der Stadt Bern, Reto Nause, lobte auf Twitter der Polizei für ihren beherzten Einsatz, mit dem sie einen möglichen Sturm im Rahmen einer “aggressiven Maßnahmen-Skeptiker-Demo” auf das Bundeshaus verhindert hätte.
Der Diskurs gleicht wie ein vorgefertigtes Skript jenen in Deutschland und den USA. Auch in der Schweiz konnte durch das Ereignis ein Framing von Maßnahmenkritikern als “Feinden der Demokratie” und “Inlandsterroristen” etabliert werden. Laut dem Schweizer Autor Tom-Oliver Regenauer handelte es sich beim Sturm auf das Bundeshaus, genau wie schon beim Reichstags- und Kapitolsturm, um einen simulierten Angriff auf die Demokratie, um neue Formen staatlicher Kontrolle zu legitimieren. Das Bundeshaus in Bern sei normalerweise für Bürger frei zugänglich und nie durch einen Zaun abgesichert, aber wurde aber ausgerechnet am Nachmittag des 18. September 2021, als sich etwa 20.000 Demonstranten in der Stadt befanden, mit einem Zaun versehen, was zu einer künstlichen Verengung des öffentlichen Raumes führte. Infolgedessen sei es zu den gewünschten dramatischen Bildern gekommen, die sich medial und politisch bestens verwerten ließen. Bei den an den Krawallen beteiligten Personen handele es sich laut Regenauer auch keine regulären Demoteilnehmer, sondern Personen aus dem Umfeld der Berner Antifa.
Sturm auf den Parlamentspalast in Bukarest, Rumänien
Am 21. Dezember 2021, stürmten in Rumänien Demonstranten das Parlamentsgebäude in Bukarest, aus Protest gegen den im Oktober von der Regierung verabschiedeten Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitssystems, des öffentlichen Dienstes und großer privater Firmen. Den Protest angemeldet hatten Mitglieder der ultra-nationalistischen Alliance for Uniting Romanians (AUR).
Sturm auf das Parlamentsgebäude in Sofia, Bulgarien
Am 13. Januar 2022 folgte ein weiterer Sturm auf das Parliamentsgebäude in Sofia/ Bulgarien. Auch hier war es wieder eine nationalistische Gruppe, die den Protest angemeldet hatte, die sogenannte Revival parliamentary group, die gegen die bulgarische Form des Grünen Passes demonstrierte, nachdem für das Parlament ein Zugang nur mit einem Impfpass beschlossen wurde.
Besetzung des Parlamentsdistrikts und angeblicher Sturm auf das Parlament in Wellington, Neuseeland
In Neuseeland fand im März 2022 ein vierwöchiges Protestcamp im Regierungsviertel statt, bei dem am letzten Tag gewaltsam geräumt wurde, und der parlamentarische Kinderspielplatz in Flammen aufging. Premierministerin Jacinda Ardern sprach von rückblickend von einer “Entweihung des Parlamentsgeländes, von unserer Demokratie” - aber sie sei gewiss, man werde “die Demokratie zurückerobern.”
Der Sturm auf den Reichstag
Wow, das ist der beste Artikel, den ich seit langem gelesen habe. Hervorragend recherchiert. Auch der Film auf jutjub ist klasse. Witzigerweise bekommt man gleich daneben die Jubiläumsagitation vom Spiegel zum gleichen Thema angezeigt. Der Vergleich beider Filme sollte Lehrstück jeder Journalistenausbildung sein. Leider macht er auch deutlich, wie sehr es hierzulande bergab geht.
Denn vor, sagen wir, 30 Jahren hätte dein Artikel glatt im Spiegel erscheinen können. Heute schau ich da erst gar nicht rein. Weiter so!
Alles sehr interessant. Aber wie kommen Sie auf Landfriedensbruch und bei Kirschbaum gar auf schweren Landfriedensbruch? Wo soll da der Ansatz nach §125a StGB sein?