I have translated the article into English, so please forgive me if I have misunderstood.
It seems the State is trying to argue that it alone will decide what is revealed, when it is revealed and does not consider a challenge from citizens to be justified. In this way famously opaque decisions - medical, ethical and commercial - could remain hidden. To say this in public with lawyers paid for by citizens is astounding.
<i>Nachdem die inhaltlichen Aspekte zum Thema „bilaterale Beziehungen“ für den Richter nachvollziehbar abgeklärt waren – auch ihm lagen die Protokolle nur in geschwärzter Form vor</i>
Verstehe ich das richtig? Da wird im Gerichtssaal darüber sinniert, dass China eine Diktatur sei. Dem gegenüber sieht man dort offenbar Deutschland als freiheitlichen Rechtsstaat. Warum bekommt dann aber ein Richter im Verfahren gegen den Staat keine Einsicht in die geschwärzten Passagen, wenn es doch ein Rechtsstaat ist? So etwas würde ich eher in einer Diktatur vermuten, in der die Gerichte dem Staat unterstellt sind.
Zumal es in dem Dokument darum geht, wie die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zustande kamen, die der Staat der Bevölkerung auferlegt hat.
Wenn das in einem Rechtsstaat nicht mal der Richter erfahren darf, dann ist das doch gar kein Rechtsstaat.
Herzlichen Dank für Ihren objektiven Gerichtsreport.
Dear Aya,
I have translated the article into English, so please forgive me if I have misunderstood.
It seems the State is trying to argue that it alone will decide what is revealed, when it is revealed and does not consider a challenge from citizens to be justified. In this way famously opaque decisions - medical, ethical and commercial - could remain hidden. To say this in public with lawyers paid for by citizens is astounding.
<i>Nachdem die inhaltlichen Aspekte zum Thema „bilaterale Beziehungen“ für den Richter nachvollziehbar abgeklärt waren – auch ihm lagen die Protokolle nur in geschwärzter Form vor</i>
Verstehe ich das richtig? Da wird im Gerichtssaal darüber sinniert, dass China eine Diktatur sei. Dem gegenüber sieht man dort offenbar Deutschland als freiheitlichen Rechtsstaat. Warum bekommt dann aber ein Richter im Verfahren gegen den Staat keine Einsicht in die geschwärzten Passagen, wenn es doch ein Rechtsstaat ist? So etwas würde ich eher in einer Diktatur vermuten, in der die Gerichte dem Staat unterstellt sind.
Zumal es in dem Dokument darum geht, wie die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zustande kamen, die der Staat der Bevölkerung auferlegt hat.
Wenn das in einem Rechtsstaat nicht mal der Richter erfahren darf, dann ist das doch gar kein Rechtsstaat.
Herzlichen Dank für Ihren objektiven Gerichtsreport.