Hendrik Streeck und Klaus Stöhr vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen

Am 06. März fand die erste Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag statt. Die Professoren Hendrik Streeck und Klaus Stöhr waren die ersten geladenen Sachverständigen

Collage: Aya Velázquez

Der von der AfD-Fraktion einberufene Corona-Untersuchungssausschuss in Sachsen hat begonnen: Die erste Ausschuss-Sitzung fand am 06. März im Sächsischen Landtag statt. Die Besuchertribüne war gut gefüllt, und zur ersten Anhörung von Hendrik Streeck war viel Presse erschienen. Im Unterschied zum vorangegangenen Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg war deutlich mehr Engagement der Abgeordneten aller Fraktionen zu erkennen - nicht nur der AfD und CDU. Bei der ersten Sitzung wurden noch keine Zeugen vernommen, die in der Corona-Zeit politische Verantwortung getragen haben, sondern zwei Sachverständige: Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Klaus Stöhr. Ein Grundproblem von Untersuchungsausschüssen ist, dass darin nicht gefilmt und nicht mitgeschnitten werden darf. Da Ausschuss-Sitzungen wichtige Zeitdokumente darstellen, aber journalistische Berichte das einzige sind, was dazu nach draußen dringt, wird mein Bericht daher etwas detaillierter ausfallen.

Die erste Anhörung: Prof. Dr. Hendrik Streeck

Der Leiter des Bonner Instituts für Virologie, Prof. Dr. Hendrik Streeck, der gerade frisch als Abgeordneter für die CDU in den Bundestag gewählt wurde, begann seine Ausführungen mit einem Eingangsstatement. Die Corona-Pandemie könne in seinen Augen als "Proxy" für zukünftige Krisen betrachtet werden: Klimawandel, Krieg oder ähnliches, wo wissenschaftliche Expertise gefragt sei und die Politik relativ schnell handeln müsse. Es gäbe ein Spannungsfeld zwischen der Politik, die entscheidet, und der Wissenschaft, die beraten müsse. Wenn man einen Expertenrat heranziehe, fände man für jede Meinung eine Expertise. Die Politik könne sich schnell dahinter verstecken, indem sie behaupte: "DIE Wissenschaft sagt". Der Pluralismus der Wissenschaft sei dabei zu kurz gekommen. Ein Wissenschaftler dürfe zudem nicht "Politiker spielen" - außer, er sei selbst gewählter Volksvertreter.

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags vor der Anhörung von Hendrik Streeck. Credits: Aya Velázquez

Streeck ging eingangs auch auf die Rolle des Robert-Koch-Instituts ein: Dieses bedürfe laut Streeck einer Reform. Es bräuchte ein starkes, weisungsunabhängiges RKI, das auf Probleme hinweise. Teilweise seien die Zahlen der Infektionen und schweren Verläufe regional sehr unterschiedlich gewesen. Daher brauche es eine oberste Seuchenschutzbehörde, die alles zentral koordiniere und vergleiche. Für das Paul-Ehrlich-Institut gelte ähnliches. Eine Aufspaltung des RKI in BIPAM und RKI hält er für wenig sinnvoll, und nannte dafür im Fragenverlauf auch ein Beispiel: Corona sei zwar eine übertragbare Erkrankung, aber Post Vac und das aus Corona resultierende Long Covid seien nicht übertragbare Erkrankungen. Das müsse demnach zusammen gedacht werden. Er hätte die RKI-Files gelesen: Sie seien ein Zeitzeugenbericht von “Diskussionen, die so auch öffentlich stattgefunden haben”. Das zeige ihm, dass man dem RKI mehr Weisungsfreiheit geben sollte.


In Streecks Augen sei auch eine Reform der Weltgesundheitsorganisation notwendig. Er wünsche sich eine "starke WHO", die unabhängiger von einzelnen Ländern sei. Die Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern und Stiftungen erwähnte er nicht.

Auf die Fragen der Abgeordneten antwortete Streeck, vor allem in den ersten zwei Stunden, recht differenziert und geduldig. Vor allem aus den Reihen der Grünen, SPD und CDU kamen eher generische Fragen zum Virus, immer mit dem leichten Impetus, dass angesichts des damaligen Wissenstandes die Maßnahmen doch nicht so falsch gewesen sein konnten. Streeck erklärte Grundlagen der Virologie, Fragen zum CT-Wert, dem R-Wert, der Inzidenz, dem Aufbau des Virus, sowie den Unterschieden zwischen dem Coronavirus und der Grippe. Als der Linken-Abgeordnete Gebhardt von Streeck wissen wollte, ob wir es bei Corona überhaupt mit einer Pandemie zu tun gehabt hätten, antwortete Streeck, ja, der Begriff träfe “lexikonartig” auf Corona zu. Wir hätten momentan auch immer noch eine Affenpocken- und eine AIDS-Pandemie. Das heißt, man lebe eigentlich immer in unterschiedlichen Pandemien.

Prof. Hendrik Streeck wird vor der Anhörung von Journalisten interviewt. Credits: Aya Velázquez

Im Fokus: Streecks Heinsberg-Studie

Die Abgeordneten stellten viele Fragen zu Streecks Heinsberg-Studie. Streeck berichtete, das Studienprotokoll der Heinsberg-Studie hätte die WHO bereitgestellt, um eine Vergleichbarkeit zwischen Studien zu erzeugen. Heinsberg sei damals einzigartig gewesen, weil es zum damaligen Zeitpunkt an anderen Orten noch nicht so viele Infektionen gegeben hätte. Aus der Studie hätte sich eine Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,36 Prozent ergeben. Der Hauptvorwurf gegen die Studie hätte damals gelautet, sie sei nicht auf ganz Deutschland übertragbar. Allerdings sei sie auch nie widerlegt worden - auch wenn einige Wissenschaftsjournalisten später versucht hätten, das so darzustellen.


Die zentrale Forschungsfrage hätte damals gelautet: Wer infiziert sich, und auf welchem Übertragungsweg? Ein wichtiges Ergebnis, das die Studie dabei zutage förderte, sei gewesen, dass Corona sich hauptsächlich durch Aerosole übertrage und Schmierinfektionen keine Rolle spielten. Die ersten Patienten, die mit der Ursprungsvariante infiziert worden seien, hätten noch über Geruchs- und Geschmacksverlust geklagt - das sei bei späteren Varianten nicht mehr der Fall gewesen. Nicht alle Ergebnisse aus der Heinsberg-Studie würden sich auf Sachsen übertragen lassen, aber einige wichtige Erkenntnisse hätte sie geliefert: Dass es asymptomatische Infektionen gebe, dass die Infektionsrate drei bis fünf mal höher gelegen hätte, als das, was damals getestet wurde, dass das Infektionsgeschehen bei Kindern ganz anders verlaufe als bei älteren Menschen, und dass sich nicht zwangsläufig alle Menschen in einem Haushalt anstecken würden, weil man sich gerade in großen Häusern auch gut aus dem Weg gehen könne.


Ein AfD-Abgeordneter wollte von Streeck wissen, ob er je von der Sächsischen Landesregierung zu seiner Studie kontaktiert worden sei. Streeck meinte, das wisse er nicht mehr, da müsse er nochmal in seinen Emails nachschauen. Als eine CDU-Abgeordnete später dazu noch einmal nachhakte, meinte Streeck, er sei nicht der Ansicht, dass sich jede Landesregierung unbedingt auf die Heinsberg-Studie hätte berufen müssen: Es gäbe ja weltweit sehr viele Studien. Die Heinsberg-Studie sei nur ein Puzzlestein von vielen gewesen - er würde die Studie daher nicht so überhöht sehen wollen.


Die Länder würden zudem in der Regel auf die Erkenntnisse des RKI zurückgreifen. In den RKI-Protokollen käme er zwar vor - „Prof Steck“ aus Köln - man hätte ihn seitens des RKI aber nie persönlich kontaktiert. Die BSW-Abgeordnete Biebrach wollte wissen, ob Streeck versucht habe, seine Daten an das RKI oder andere Regierungsbehörden weiterzugeben, und falls ja, wie damit umgegangen worden sei. Streeck zögerte eine Weile mit seiner Antwort, und antwortete dann sehr diplomatisch, man hätte die Daten damals schnell veröffentlicht und auch auf diversen Preprint-Servern hochgeladen. Er hätte mit dem RKI und anderen Wissenschaftlern dazu telefoniert und gefragt, ob sie damit arbeiten wollen. Es sei aber eine Phase gewesen, "wo viele Wissenschaftler das erstmal selbst machen wollten".

Blick auf die Pressetribüne im Sächsischen Landtag. Credits: Aya Velázquez

Wie ist Sachsen durch die Corona-Zeit gekommen?

Bei einem Corona-Untersuchungsausschuss auf Landesebene müssen Fragen idealerweise einen Bezug zum konkreten Bundesland haben. Streeck beurteilte die Situation in Sachsen rückblickend so, dass es in manchen Gebieten mit niedriger Impfrate hohe Infektionsraten gegeben hätte. In der ersten Welle - das sei aber auf ganz Deutschland bezogen - seien eher „gut situierte“ Menschen, die klassischen “Ischgl-Rückkehrer”, betroffen gewesen, in der zweiten und dritten Welle vor allem sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen. Der Anteil an Impfschäden sei in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern mit am Höchsten. Dafür könne es viele Gründe geben: Zum einen könnte die Bevölkerung „vigilanter“, also aufmerksamer gegenüber möglichen Impfschäden sein. Zum anderen könne es daran liegen, dass in Sachsen möglicherweise mehr mit Astrazeneca geimpft wurde, so dass mehr Thrombosen ausgelöst worden seien.

Die Rolle von Expertengremien

In Streecks Augen müssten Expertengremien richtig besetzt sein, das heißt: Interdisziplinär, multidisziplinär, unabhängig und nach festgelegten Kriterien zusammengesetzt. Nicht nur die Metrik der Anzahl eigener Publikationen dürfe dabei zählen. Er nennt als Positivbeispiel den Expertenrat in Nordrhein-Westfalen, den Armin Laschet einberufen hatte. Dort sei er der einzige Virologe im Gremium gewesen. Außer ihm hätten dort Psychologen, Soziologen, Ethiker, Philosophen und ehemalige Verfassungsrichter mitgewirkt, die differenziert miteinander argumentiert hätten. Würde eine solche Art von interdisziplinärer Zusammenarbeit professionalisiert, könnten dadurch fruchtbare Ergebnisse erzeugt werden. Eine Transparenz der Beratungen erhöhe dabei das Vertrauen in die Wissenschaft.

Corona-Tests: Wäre die Viruslast ein besserer Indikator gewesen als die Inzidenz?

Der AfD-Abgeordnete Winter wollte von Streeck wissen, ob es nicht logisch gewesen wäre, die Maßnahmen stärker an der Viruslast auszurichten. Streeck gab zu bedenken, es sei zwar bekannt, dass bei hohen Viruslasten auch eine höhere Übertragbarkeit vorläge. Das Problem sei aber, dass man einen Rachenabstrich nicht klar quantifizieren könne. Verschiedene Faktoren könnten diesen beeinflussen: Hat der Getestete vorher eine Mundspülung gemacht, sei die Mundspülung alkoholhaltig gewesen? Die CT-Werte seien ein Richtwert: Ein niedriger CT-Wert weise auf eine hohe Viruslast hin, ein hoher CT-Wert auf eine niedrige Viruslast. Aber wie der Abstrich gemacht wurde, würde immer eine Rolle spielen. Als Gegenbeispiel nannte er einen Bluttest bei HIV: Der sei immer eindeutig, da eine feste Einheit gebe, auf die man den Test zurückrechnen könne. Bei einem Rachenabstrich gebe es hingegen keine feste Einheit. Daher seien die auf Grundlage von PCR-Tests ermittelten CT-Werte kein verlässlicher Wert für die Ermittlung der Viruslast in der Bevölkerung.


Der AfD-Abgeordnete Braukmann wollte wissen, wie aussagekräftig dann eigentlich so ein PCR-Test sei, wenn der CT-Wert von der Abstrichlage abhänge. Streeck meinte, der Test sei sehr aussagekräftig: Würde Virus nachgewiesen, läge höchstwahrscheinlich auch eine Infektion vor – man wisse nur nicht, an welchem Punkt sie sich gerade befände. Braukmann hakte nach und wollte wissen, ob der Test nicht fehleranfällig sei und nicht auch auf andere Viren reagierte. Dies verneinte Streeck: Der Test sei genau auf das Coronavirus zugeschnitten. Wenn der Test positiv sei, läge auch eine Infektion vor. Die Fallzahl in der Bevölkerung würde ja eher noch unterschätzt. Das Thema falsch positiver Tests erwähnte Streeck an dieser Stelle nicht.

Laut Streeck hätten andere Länder, etwa Israel oder Vereinigten Arabischen Emirate, die ganze Bevölkerung einmal im Monat systematisch getestet. Dadurch konnte man in diesen Ländern sehr genau erkennen, wie hoch eigentlich die Inzidenz gewesen sei. In Deutschland sei das aber leider abhängig von den Testzahlen gewesen und dadurch nicht systematisch erfasst worden. In seinen Augen hätte es in Deutschland “systematische Studien” gebraucht. Ob er sich darunter vorstellt, man hätte wie in seinem Beispiel Israel die gesamte Bevölkerung einmal im Monat zum PCR-Test schicken sollen, führte er nicht weiter aus.

Auf Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der politischen Verantwortung antwortet Streeck ausweichend

Fragen, die in Richtung einer politischen Verantwortungszuweisung gingen, beantwortete Streeck deutlich zögernd und ausweichend, vor allem gegen Ende der Anhörung hin. Es fiel immer öfter der Satz “Diese Frage kann ich nicht beantworten”. Es wirkte ein wenig, als wolle er bloß niemandem einen Vorwurf machen. Nach der Rolle der Medien befragt - ob etwa die Pandemie in den Medien gefährlicher dargestellt worden sei, als sie tatsächlich war, antwortete er, die Frage könne er nicht beantworten, da die mediale Darstellung ja sehr unterschiedlich ausgefallen sei. Auch innerhalb einer Zeitung hätten die Journalisten das “sehr unterschiedlich dargestellt”. Kritisch auf die Rolle des RKI angesprochen, meinte Streeck, es ginge ihm nicht um ein “RKI-Bashing”. Das RKI hätte genau das gemacht, wofür es einen gesetzlichen Auftrag gehabt hätte.



Der Vorsitzende des Ausschusses ermahnte die Fragenden häufig bei kritischeren Fragen, die auf die Rolle von Politik und Medien abzielten, sie mögen sich doch bitte “am Untersuchungsgegenstand halten”.



Der AfD-Abgeordnete Winter wollte von Streeck wissen, ob die Tatsache, dass die reale Infektionssterblichkeit letztendlich nur ein Zehntel des von der WHO ursprünglich angegebenen Wertes betragen hätte, nicht zu einer Neubewertung, auch in Sachsen, hätte führen müssen. Streeck ging an dieser Stelle nicht auf die politische Dimension ein, sondern erklärte, die Sterblichkeit des Coronavirus sei schwer greifbar gewesen. Sie hätte anfangs deutlich über der saisonalen Grippe gelegen, sei aber nicht mit Ebola oder der Spanischen Grippe vergleichbar. Gemäß einer Studie von John Ioannidis hätte die Infektionssterblichkeit bei 0,25 % gelegen, sogar noch niedriger als bei der Heinsberg-Studie. Aus der Ioannidis-Studie sei aber auch hervorgegangen, dass die Erkrankung stark altersabhängig sei, und für ältere Menschen sehr gefährlich sein könne. Es sei daher in jedem Fall richtig gewesen, das Virus am Anfang ernst zu nehmen und entsprechend darauf zu reagieren.

Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Winter, ob vor dem Hintergrund der niedrigen Infektionssterblichkeit die Lockdown-Politik überhaupt gerechtfertigt gewesen sei, wollte Streeck nicht antworten: Das sei eine “so allgemeine Frage”, dass er darauf nicht antworten könne. Er sei hier als wissenschaftlicher Sachverständiger, nicht als Jurist. Winter versuchte es noch einmal mit einer leicht abgewandelten Frage: Wären gezielte Maßnahmen für Risikogruppen nicht eine geeignetere Strategie gewesen, als ein flächendeckender Lockdown? Streeck meinte, grundsätzlich gelte: Je weniger Kontakte, desto weniger Infektionen. Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen müssten jedoch andere beurteilen.

Eine Frage des BSW-Abgeordneten Hentschel-Thöricht wies in eine ähnliche Richtung: Sei eine Schließung von Spielplätzen und Schulen überhaupt erforderlich gewesen? Streeck meinte, da müsse man differenzieren: Viele Maßnahmen im Freien seien nicht notwendig gewesen. Bei Schulschließungen müsse man jedoch regional unterscheiden und den Zeitpunkt mit beachten: Am Anfang hätte man noch nicht gewusst, was kommt auf die Gesellschaft zu, und was bedeutet das für das Gesundheitssystem. Er hätte vollkommenes Verständnis dafür, dass man in der ersten Welle noch hart reagiert hätte. Vorsichtige Kritik übte er später dann aber doch: Im Herbst 2020 hätte er sich gewünscht, dass man sich mehr auf vulnerable Gruppen fokussiert, und nicht versucht, jede einzelne Infektion zu verhindern. Sobald man gewusst habe, dass man den Ausbruch nicht verhindern kann, hätte man mehr über die “Kokonierung”, also den gezielten Schutz vulnerabler Menschen sprechen müssen.

Hentschel-Thöricht hakte nach: Ob es sinnvoll gewesen sei, den Lockdown zu verhängen, obwohl das Infektionsgeschehen im März 2020 bereits heruntergegangen sei? Streeck antwortete hierauf, da keine systematische Erfassung der Daten stattgefunden hätte, sei es schwer zu sagen, ob die Zahl wirklich schon vorher heruntergegangen sei. Möglicherweise hätte es auch bereits im Vorfeld eine “psychologische Anpassung des Verhaltens” gegeben - das hätte man über die Handydaten-Analyse zum damaligen Zeitpunkt gut erkennen können.


Der BSW-Abgeordnete Hentschel-Thöricht wollte wissen, ob man inzwischen klar sagen könne, welche Maßnahmen schädlich waren. Streeck antwortete, dazu gebe es verschiedene Meta-Studien. Er sehe ein Problem darin, dass viele Studien nicht systematisch und randomisiert durchgeführt worden seien: Häufig seien “Maßnahmengemische” untersucht worden. Daten, die nicht erhoben wurden, würden im Nachhinein auch nicht vorliegen. Jede Maßnahme hätte auch unerwünschte Wirkungen. Ebenfalls nicht gut erfasst worden seien Impfschäden. Es sei nicht gut, hier Raum für Spekulationen zu lassen: Die Daten müssen vigilant und systematisch erfasst werden.


Die BSW-Abgeordnete Biebrach wollte wissen, ob es sinnhaft gewesen sei, mit Eindämmungsmaßnahmen ein Virus zu bekämpfen, auch wenn keine hohe Krankenhausbelastung zu erwarten war. Streeck antwortete hierauf, man könne doch nicht voraussagen, ob Krankenhäuser wieder überlastet sein werden. Mit dem Präventions-Paradoxon hätte er zwar auch seine Probleme, denn über „Paralleluniversen“ könne man keine Aussagen treffen. Genau so könne man aber auch im Vorfeld keine Aussagen darüber treffen, wann die Krankenhäuser überlastet sein werden. Der AfD-Abgeordnete Braukmann stellte ebenfalls eine Frage zur Krankenhausbelastung: Wenn keine konkreten Überlastungszahlen zu Krankenhäusern vorgelegen hätten - ob Streeck es dann sachgerecht fände, Maßnahmen bloß auf Verdacht hin durchzusetzen? Streeck meinte, er wisse nicht, wie er die Frage beantworten solle. Er stellte dem Abgeordneten stattdessen eine Gegenfrage:

"Wenn Ihnen ein Krankenhaus sagt, ich kann nicht mehr – wie würden Sie als Politiker reagieren?"

Auf eine ähnliche Frage der AfD-Abgeordneten Dietz am Ende der Anhörung, warum man "fiktiv" - ohne eine reale Krankenhausbelastung - trotzdem einen Lockdown beschlossen hätte, antwortete Streeck, nunmehr genervt, er könne nicht auf Fiktionen antworten. Auch weitere Fragen der Abgeordneten Dietz beantwortete Streeck eher unengagiert, mit einem leichten Einschlag von Sarkasmus. Als sie wissen wollte, ob man die Infektion beim Einzelnen mit Maßnahmen komplett hätte vermeiden können, antwortete Streeck, ja natürlich: Wenn sich jemand in einem Plexiglas-Gefängnis befände, hätte man Infektionen auch komplett vermeiden können.

Streecks Meinung zur Corona-Politik allgemein: Gab es eine politische Einflussnahme auf die Wissenschaft?

Der BSW-Abgeordnete Hentschel-Thöricht fragte Streeck nach seiner Meinung zu einer Aussage von Bodo Ramelow, die dieser einmal bei Markus Lanz getätigt hätte: Laut Ramelow sei es ein schwerer Fehler gewesen, zwei Jahre lang über Ministerpräsidentenkonferenzen zu regieren - in Ramelows Augen wäre ein Bundeskrisenstab besser gewesen. Hentschel-Thöricht wollte von Streeck wissen, ob er diese Einschätzung teile. Streeck antwortete hierauf, er könne auf die Frage nicht als Wissenschaftler antworten, sondern nur als Bürger - und das werde er “jetzt hier nicht machen”. Gegen Ende der Anhörung fragte die BSW-Abgeordnete Biebrach Streeck, ob ihm eine politische Einflussnahme auf den Expertenrat aufgefallen sei, in dem er Mitglied war. Wollte man seitens der Politik etwas Bestimmtes als Aussage haben? Streeck meinte, die Frage sei so spekulativ, dass er darauf nicht antworten könne.

Blick in den Plenarsaals des Sächsischen Landtags. Credits: Aya Velázquez

Die zweite Anhörung: Prof. Dr. Klaus Stöhr

Gegen 14 Uhr wurde als zweiter Sachverständiger des Tages der Epidemiologe, Virologe, Tiermediziner und ehemalige WHO-Funktionär Prof. Dr. Klaus Stöhr angehört. Stöhr war 15 Jahre lang Leiter des globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogramms der WHO, außerdem Forschungskoordinator für SARS. Im Jahr 2006 schied er aus der WHO aus und arbeitete von 2007 bis 2017 in der Impfstoffentwicklung beim Pharmakonzern Novartis.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland sieht Stöhr insgesamt kritisch. Man habe Lockdowns in einer Größenordnung umgesetzt, wie man es zuvor noch nie gekannt habe. Maßnahmen wie Ausgangssperren, Grenzschließungen, Testungen auf Flughäfen, Schulschließungen oder Versammlungssperren hätten keinen Sinn ergeben. Stattdessen hielt Stöhr Maßnahmen wie Homeoffice, eine Begrenzung von Großveranstaltungen, sowie das Tragen medizinischer Masken für sinnvoll. Paradoxerweise rekurrierte Stöhr im späteren Verlauf der Anhörung auch auf eine norwegische Studie, bei der sich 8,2 Prozent der Teilnehmer mit Maske und 12,4 Prozent ohne Maske infiziert hätten. Das Ergebnis zeige zwar, dass Masken tragen wirke, aber die Wirkung sei relativ gering. Warum sich Stöhr angesichts solcher Erkenntnisse für ein allgemeines Tragen von medizinischen Masken ausspricht - lediglich FFP2-Masken lehnt er ab - blieb unklar.

Stöhr bemängelte, man hätte vorhandene Pandemiepläne einfach zur Seite gelegt und dann “ein bisschen aus der Hüfte geschossen”. Es hätte dann wenigstens ein begleitendes Forschungskonzept gebraucht, um die angewandten Maßnahmen zu evaluieren.

„Die meisten Länder haben sich nicht die richtigen Daten beschafft, über den gesamten Pandemie-Zeitraum nicht. Dass man diese Daten nicht hat, sollte aber keine Entschuldigung dafür sein, falsche oder unverhältnismäßige Maßnahmen zu erlassen.“

Da diese Evaluation ausgeblieben sei, hätte sich alles “in einem großen Experiment entladen” - mit dem Ziel, jede Infektion zu verhindern, anstatt sich auf ältere und vulnerable Menschen zu fokussieren. In Deutschland seien über 60% der Todesfälle in Pflegeeinrichtungen aufgetreten, aber trotzdem sei kein einziger Pflegefachmann in den Expertenrat einberufen worden. Er selbst habe in der Vergangenheit Länder bei Ausbrüchen beraten. Da empfehle er in der Regel, Expertenkomitees einzusetzen, die fachlich breit aufgestellt sind und Bekämpfungsszenarien entwickeln, in denen Vor- und Nachteile sorgsam abgewogen werden. Im Idealfall würde man die Mitglieder eines solchen Komitees nach sechs Monaten austauschen, weil besonders am Anfang einer Pandemie Fehler gemacht würden, und die Experten sonst an ihren Fehleinschätzungen “hängenbleiben” würden. Stöhr hätte sich einen Stufenplan gewünscht, um Maßnahmen für die Bevölkerung nachvollziehbar zurücknehmen - wie Stöhr es nennt: “Eine Positiv-Agenda für die Bevölkerung”.

In Stöhrs Augen sei die Kontaktverfolgung am Anfang richtig gewesen: Damit könne man, besonders in der Anfangsphase einer Pandemie, Quarantäne und Isolation umsetzen und die Virusausbreitung verlangsamen. Das funktioniere aber nur in den ersten Monaten. Die meisten Länder hätten das schnell erkannt. In Deutschland hingegen sei die Kontaktverfolgung noch bis Mai 2022 weitergeführt worden, ohne zu evaluieren: Wieviele Anrufe muss man tätigen, wieviel Kontaktverfolgung betreiben, um einen einzigen Todesfall zu verhindern? Dazu würde es schlichtweg keine Daten geben. Das Fatale daran sei gewesen, dass die Kontaktverfolgung von den Gesundheitsämtern koordiniert werden musste, deren Kapazitäten dadurch für den Schutz von Alten- und Pflegeheimen blockiert gewesen seien.

Die Inzidenz als zentralen Messwert in einer Pandemie hält Stöhr für suboptimal. Sie sage nichts über Erkrankungen, sondern nur die Rate positiver Tests in Abhängigkeit von der Testzahl aus. Spätestens 2021 sei die Inzidenz nicht mehr aussagekräftig gewesen, da viele Menschen bereits geimpft gewesen seien. Die Geimpften seien zwar noch in der Inzidenz aufgetaucht, hätten aber eine viel geringere Chance gehabt, schwer zu erkranken oder auf der Intensivstation zu landen. In Stöhrs Augen wäre es besser gewesen, sich an der Zahl schwerer Erkrankungen zu orientieren. Seines Wissens nach hätte es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems gegeben. Es hätte zwar Überlastungen einzelner Krankenhäuser, oder Verlegungen von Intensivpatienten in andere Bundesländer gegeben, aber für jeden, der ein Intensivbett brauchte, hätte auch eines zur Verfügung gestanden. Dabei sei auch zu bedenken, dass die Zahl der Intensivbetten pro Kopf fast nirgendwo so hoch sei wie in Deutschland. Auch die Herabsetzung des Genesenenstatus auf drei Monate in Deutschland kritisierte Stöhr scharf: Hierfür hätte es schlichtweg keine Datengrundlage gegeben.


Neben der Irrationalität der Maßnahmen, beklagte Stöhr auch ihren Kostenfaktor: Der Nachtragshaushalt während der Pandemiejahre hätte über 500 Milliarden Euro betragen - als Vergleich nannte er den regulären Bundeshaushalt für Gesundheit pro Jahr, der 300 Milliarden betrage. Man hätte noch im Sommer 2021 symptomlose Schulkinder getestet. Ziehe man den damaligen Preis der Tests als Grundlage heran, dann seien ungefähr 175.000 bis 180.000 Euro ausgegeben worden, um ein einziges testpositives, klinisch unauffälliges Kind zu finden. Noch im letzten Jahr seien allein 500 Millionen Euro ausgegeben worden, um überschüssige Masken zu vernichten.

Bereits am Anfang der Pandemie hätte man gesehen, dass Kinder keine große Rolle spielen. Die Diskussion über Pandemietreiber sei nicht fundiert gewesen: Die Ludwig-Maximilian-Universität in München hätte mit guten statistischen Analysen belegen können, dass die Hauptinfektionsquellen in Schulen Erwachsene sind. Kinder würden seltener erkranken und häufiger Eltern ihre Kinder infizieren, als umgekehrt. Stöhr wurde deutlicher: Wenn Herr Lauterbach sich für Schulschließungen entschuldige und als Entschuldigung anführe, man hätte es damals ja nicht besser wissen können, dann sei dies bestenfalls Ignoranz oder Inkompetenz.

Die CDU-Abgeordnete Steiner fragte Stöhr, ob denn nicht auch ohne Maßnahmen gewisse Folgeschäden aufgetreten wären. Stöhr antwortete, die kurze Antwort hierauf laute, ja, und zitierte dann einen “großen Politiker”, der gesagt hätte, “Wichtig ist, was hinten rauskommt” [Helmut Kohl, Anmerkung A.V.]. Die Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen und einige asiatische Länder hätten rückblickend eine geringere Übersterblichkeit als andere Länder gehabt - die USA, Großbritannien, Bulgarien und Rumänien eine höhere. Die Übersterblichkeit sei ein geeignete Messgröße, die Maßnahmen einzelner Länder zu vergleichen, weil damit auch die Kollateralschäden der Maßnahmen mit erfasst würden. Sie sei daher komplexer und vollständiger als die Sterberate.


In Schweden hätte man zu Anfang der Pandemie zwar große Fehler gemacht: Man hätte die Alten– und Pflegeheime nicht richtig geschützt, aber in der Summe, im gesamten Zeitraum der Pandemie läge die Übersterblichkeit in Schweden niedriger als in Deutschland. In Schweden hätte man kein 2G und 3G umgesetzt, sondern den Leuten lediglich empfohlen, lieber nicht in Restaurants zu gehen. Man hätte auch in Schweden niemals Masken draußen oder FFP-2-Masken empfohlen. FFP-2-Masken hätte man in Deutschland entgegen den Empfehlungen der Fachgremien eingesetzt. Die Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie hätte 2021 immer wiederholt: FFP2-Masken seien kontraproduktiv für die Bevölkerung.

Eine Studie aus Cambrigde hätte aufgezeigt, dass in Ländern mit geringerer Übersterblichkeit die Maßnahmen “weniger stringent” umgesetzt worden seien. Diese Erkenntnis sei laut Stöhr “nicht uninteressant” und einer der Gründe, warum eine Pandemie-Aufarbeitung unbedingt nötig sei. Schweden hätte bereits im Frühjahr 2022 sämtliche Pandemie-Maßnahmen für beendet erklärt und in der Summe eine geringere Übersterblichkeit gehabt als Deutschland.

Die Corona-Situation in Sachsen

Zur Corona-Situation in Sachsen erklärte Stöhr, es hätte Zeiträume gegeben - etwa Ende 2020 - in denen Sachsen die höchsten Inzidenzen gehabt hätte. Irgendwann sei aber jedes Bundesland mal ganz oben gewesen, was die Inzidenz anbelange, und dann seien sie wieder nach hinten gerutscht. Was Sachsen möglicherweise auszeichne, sei die verglichen mit dem Durchschnitt der Bundesländer höhere Anzahl von Erkrankten, schweren Verläufen und Todesfällen. Es gäbe einige Bundesländer, wo die Fallzahlen nicht solche hohen Peaks erreicht hätten, und die Sterblichkeit insgesamt geringer gewesen sei.


In den einzelnen Bundesländern - und allen Ländern der Welt, fügte Stöhr hinzu - in denen eine sehr hohe Übersterblichkeit vorgelegen hätte, sei in Stöhrs Augen nicht schnell genug geimpft worden und die gesundheitliche Unterstützung nicht optimal gewesen. Bei der Übersterblichkeit sei aber mit zu bedenken, dass auch Kollateralschäden durch die Maßnahmen darin mit abgebildet würden. Menschen, für die eine Krebstherapie angestanden hätte, hätten sich teilweise nicht mehr getraut, in ein Krankenhaus zu gehen - aus Angst, sich dort mit dem Virus anzustecken. Die Anzahl der Kreislauferkrankungen und Schlaganfälle hätten seit Corona stark zugenommen. Neben der Corona-Infektion selbst kämen auch die Maßnahmen als Ursache für die hohe Übersterblichkeit in Betracht. Zu Sachsens Corona-Maßnahmen allgemein schien Stöhr insgesamt nicht viel sagen zu können - er schien darauf inhaltlich nicht gut vorbereitet zu sein.

Stöhr zur Impfung

Stöhr ist grundsätzlich von einer positiven Bilanz der Impfung überzeugt und befürwortet auch ein Impfregister. Die Impfwirkung habe dazu beigetragen, die Anzahl der schweren Verläufe, der Todesfälle signifikant zu reduzieren - aber was die Ausbreitung des Virus beträfe, sei seines Erachtens nach ihr Beitrag nur “marginal” gewesen. “Das Tolle an dem Impfstoff” sei gewesen, dass er bei den meisten Menschen schwere Verläufe reduziere. Nicht bei allen, räumte er gleich danach ein. Aber für diejenigen, die einen schweren Verlauf haben könnten, sei eine Impfung in jedem Fall besser gewesen als eine Ersterkrankung. Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei das aus seiner Sicht fraglich gewesen.


Bereits vor der Pandemie sei klar gewesen, dass ein Impfstoff gegen einen Atemwegsvirus keine sterile Immunität hervorrufen würde. Alle Atemwegserreger würden stets zu Reinfektionen führen. Die Erreger vermehrten sich auf den Schleimhäuten, und man scheide diese bereits aus, noch bevor man Symptome hätte. Die Abwehr gegen den Erreger käme aus dem Blut, und das gleiche Prinzip käme auch bei der Impfung zum Tragen: Der Impfstoff würde in den Arm injiziert und verursache eine gute Abwehr mit Antikörpern im Blut. Eine Infektion sei aber trotzdem noch möglich, da nur kurz nach der Impfung Antikörper auf Schleimhäuten seien. Diese Wirkung falle aber rasch ab.


In Kanada und Deutschland sei derselbe Impfstoff verwendet worden - in Deutschland wurden jedoch dreimal so viele Impfnebenwirkungen berichtet wie in Kanada, und achtmal so viele schwere Nebenwirkungen. Das stelle sich natürlich die Frage, woran das liegen könnte. In Stöhrs Augen sei die Kommunikation über den Impfstoff hierbei entscheidend gewesen. Die WHO hätte “gute Studien” gemacht, die aufgezeigt hätten, dass das Vertrauen in die Kommunikation der Regierung entscheidend dafür sei, eine hohe Impfrate und Vertrauen in den Impfstoff zu gewährleisten. Möglichkeiten und auch Begrenzungen des Impfstoffs hätten klar kommuniziert werden müssen. Stöhr kritisiert an dieser Stelle - ohne Namen zu nennen - deutsche Politiker: Ein Kanzleramtsminister [Helge Braun, Anmerkung A.V.] hätte im Herbst 2021 behauptet, dass der Impfstoff eine sterile Immunität generiert. Ein anderer Minister hätte behauptet, die Impfung sei nebenwirkungsfrei (Karl Lauterbach, Anmerkung A.V.). Als Folge von dieser fehlgeleiteten Kommunikation läge die Impfrate gegen Gebärmutterhalskrebs 2024 noch 30 Prozent unter der Rate vor der Pandemie. Der Schaden, den die falsche Kommunikation im Hinblick auf die Akzeptanz anderer Impfstoffe bewirkt habe, sei noch gar nicht absehbar.

Das Virus erzeugt in Stöhrs Augen immer eine bessere Immunität als der Impfstoff

In Stöhrs Augen könnten Impfstoffe gegen ein Atemwegsvirus niemals so eine gute Immunität erzeugen wie das Virus selbst. Auch das Virus würde keine sterile Immunität erzeugen, so dass eine Reinfektion nicht mehr stattfinden könne. Wenn schon das Virus keine sterile Immunität erzeugen könne, könne es der Impfstoff in keinem Fall. Er hätte ja selbst viele Jahre in der Impfstoffindustrie gearbeitet. Stöhr verwies in diesem Zusammenhang auf die Zulassungsunterlagen und klinischen Protokolle. In seinen Augen wäre Pfizer “bestenfalls unklug” gewesen, zu proklamieren, der Impfstoff könne eine Infektion verhindern. Das könne man auch gar nicht testen.


Auf eine Nachfrage der CDU-Abgeordneten Steiner, ob man denn von der gleichen Immunität spräche, beschreibt es Stöhr mit einer überraschend emotionalen Metapher: Das sei vielleicht wie bei der Liebe. Es gäbe verschiedene Arten von Liebe, und genauso gäbe es verschiedene Arten von Immunitäten: Sterile Immunität oder, wie Stöhr es nennt: Eine andere Immunität. Nur wenige Impfungen würden zu einer sterilen Immunität führen, etwa die Gelbfieber-Impfung: Wenn man sich gegen Gelbfieber impfen lasse, hätte man eine sterile Immunität: Man sei ein Leben lang geschützt. Auch bei der Pocken- und Masernimpfung entstünde eine zu 99,9 Prozent sichere Immunität, und bei vielleicht noch ein bis zwei anderen. Aber alle anderen Erreger und Impfstoffe würden zu keiner sterilen Immunität führen, aber die zukünftige Krankheitsschwere verringern.

Die Rolle des RKI

Die BSW-Abgeordnete Biebrach fragte Stöhr, wie er die Rolle des RKI im Rahmen der Pandemiebekämpfung einschätze. Stöhr erklärte, hier hätte es zwei Phasen gegeben. In den ersten Phase seien das RKI und die politischen Entscheidungen nicht voneinander zu trennen gewesen. Man könne das interpretieren als Gefolgschaft des RKI zur Politik, oder als “einheitliche Meinung”. Angesichts der RKI-Protokolle sei aber zu sehen, dass das Fachwissen auch im RKI vorhanden gewesen sei. Natürlich sei das RKI eine weisungsabhängige Institution unter dem BMG - aber hätte in seinen Augen nicht nur die Rolle des Informationslieferanten gespielt, sondern sich auch politisch vereinnahmen lassen.

Die Rolle der WHO

Als ehemaliger WHO-Funktionär war es naheliegend, Stöhr auch nach seinen Erkenntnissen über die WHO zu fragen. Das hat sich gelohnt: Die Antworten von Stöhr zu diesem Thema waren aufschlussreich. Er berichtete, dass die WHO 2005 die sogenannten International Health Regulations in Kraft gebracht hätte, an denen 145 Länder beteiligt seien. Diese seien eine Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer Krankheitsüberwachungssysteme etablieren und bei Verdacht auf einen neuen Erreger diesen global melden. In einem WHO Advisory Committee würden 40 Personen aus verschiedenen WHO-Regionen zusammenkommen, die gegenüber dem Generaldirektor der WHO ihre Einschätzung zum Gefahrenpotenzial eines neuen Erregers darlegen. Der Generaldirektor könne daraufhin entscheiden, ob er eine Pandemie erklärt. Die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO sei rechtlich nicht bindend, denn die WHO sei ja keine “Policing-Organisation”.

Eine Ausnahme sei die sogenannte Tobacco Convention, die von Mitgliedsländern der WHO in nationales Recht umgesetzt worden sei. Es gäbe jedoch für kein Land der Welt eine Notwendigkeit, die eigenen Pandemie-Maßnahmen an die Definition der WHO anzubinden, jedes Land könne das für sich selbst entscheiden. Dennoch bestünde schon eine gewisser “politischer Druck”: “Wenn nun ein Land erklären würde, ‘Wir haben’s nicht’ - das würde sicherlich so nicht funktionieren.”, erklärte Stöhr. Und räumte an späterer Stelle ein, obwohl in der WHO formal jedes Land nur eine Stimme hätte, hätten manche Länder eine “stärkere eine Stimme” als andere.

Welchen Stufenplan und welche Maßnahmen jedes Land erlasse, sei dem jeweiligen Land selbst überlassen. Warum man sich in Deutschland die Verhinderung von Infektionen als strategisches Ziel vorgenommen hätte, und nicht eine Reduktion von schweren Erkrankungen und Todesfällen, könne Stöhr nicht sagen.

Der AfD-Abgeordnete Prantl fragte Stöhr, wie dieser sich erklären könne, dass die Länder zwar in der Theorie selbst über ihre Pandemie-Maßnahmen entscheiden können, aber trotzdem nahezu flächendeckend den Empfehlungen der WHO gefolgt seien. Stöhr antwortet, das Naheliegendste sei für ihn, dass es eben tatsächlich eine Pandemie gab und alle Länder das von sich aus eingesehen hätten.

Der AfD-Abgeordnete Prantl wollte von Stöhr wissen, ob die Änderung der WHO-Pandemiedefinition 2009 dazu beigetragen haben könnte, dass man bei Corona überhaupt eine Pandemie habe ausrufen können. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Definitionsänderung möglicherweise zu einer Überreaktion geführt hätte, denn bei der Grippe gebe es ja auch keinen Lockdown. Stöhr verneinte, dass die Veränderung der Pandemiedefinition 2009 hierfür maßgeblich gewesen sei, gab aber zu bedenken, dass er bereits seit 2006 nicht mehr Mitglied der WHO gewesen sei. Wäre er etwa zur Zeit der Schweinegrippe noch in der WHO gewesen sei, hätte er gegen die Ausrufung einer Pandemie gestimmt, da die gesundheitlichen Auswirkungen der Schweinegrippe nicht so groß gewesen seien, dass darauf unbedingt eine globale Gegenaktion hätte erfolgen müssen.


Der Abgeordnete Prantl wollte wissen, ob das RKI sich auch an den Empfehlungen der WHO orientiert habe. Stöhr meinte, das könne er nicht genau sagen, er sei ja kein Teil des RKI-Krisenstabs gewesen. Er könne demnach nur aus den RKI-Protokollen folgern, die er gelesen hätte, dass man im RKI die Einschätzungen der WHO aufmerksam verfolgte. Man dürfe aber auch nicht vergessen, die Fachkompetenz der WHO sei sehr hoch.

Fazit

Die Problematik von Untersuchungsausschüssen, dass weder gefilmt, noch mitgeschnitten werden darf, noch Wortprotokolle der Anhörung veröffentlicht werden dürfen, hatte ich eingangs bereits beschrieben. Aus diesem Grund sind journalistische Berichte das einzige, was die Öffentlichkeit überhaupt über solche Ausschüsse erfahren kann. Da mir als Journalistin dadurch vorrangig die Funktion einer Protokollantin zukam, habe ich mich in meinem Bericht darauf beschränkt, die Sachebene möglichst umfassend und neutral zu beschreiben, und meine persönliche Haltung zum Gesagten weitestgehend davon zu trennen.

Zu guter Letzt sei mir nun eine Einordnung der ersten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen gestattet. In den sozialen Medien kommentierte ein User meinen Post über die erste Anhörung von Hendrik Streeck mit den Worten "Das war jetzt aber noch kein Game Changer”, denen ich mich an dieser Stelle anschließen würde. Nein - ein Game Changer war das in der Tat nicht. Zu berücksichtigen ist hier allerdings die Tatsache, dass die beiden Experten als Sachverständige, und nicht als Zeugen der Corona-Zeit vorgeladen wurden, und selbst in der Zeit keine politische Verantwortung getragen hatten.


Die Enttäuschung im Raum war jedoch deutlich spürbar: In der ersten Hälfte mit Hendrik Streeck war der Plenarsaal noch relativ gut besucht, in der zweiten Hälfte mit Stöhr hatten sich die Reihen schon merklich gelichtet. Viele hatten sich offenbar mehr von einem “Corona-Tribunal” erhofft, und waren dann enttäuscht, als sie aus dem Plenum dann wohlbekannte Sprüche wie “Die Impfung schützt sehr gut vor schwerer Erkrankung und Todesfällen” und lediglich vorsichtige Kritik an einzelnen Maßnahmen vernahmen.


Die Auswahl von Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Klaus Stöhr für die erste Sitzung des Corona Untersuchungsausschusses in Sachsen war insofern interessant, als dass beide im Corona-Diskurs eine recht ähnliche Rolle hatten: Sie galten beide als maßnahmenkritisch, aber als “gemäßigte Kritiker”. Im massenmedial kuratierten Meinungskorridor galten die beiden als das “Ende des Sagbaren”: Sie wurden zwar immer noch in öffentlich-rechtliche Talk Shows eingeladen, aber erhielten von Anfang an den Stempel: Bis hierhin und nicht weiter.


Ihr Problem war die Rolle, in die sie hineingepresst wurden: Obwohl sie eigentlich gemäßigte Kritiker waren und relativ mainstream-konforme Standpunkte vertraten, die nur in Teilaspekten von der offiziellen Politik abwichen, wurde der medial zugelassene Diskursraum so verengt, dass die beiden sich plötzlich am extremen Rand des medial gerade noch zugelassenen Meinungsspektrums wiederfanden: Gerade Streeck wurde immer wieder in die Rolle des Corona-Radikalinskis gepresst, der er de facto niemals war. Beispielhaft dafür war das infantile “Virologen-Ranking” der Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen Kim am Anfang der Corona-Jahre, in dem sie Drosten oben und Streeck unten ansiedelte, was deren fachliche Expertise und Glaubwürdigkeit anbelangte. Weitere Angriffe dieser Art auf seine Person musste Streeck in Form von Hashtags wie #SterbenmitStreeck über sich ergehen lassen. Eine gewisse Vorsicht und Zaghaftigkeit, die Dinge klar zu formulieren, muss daher möglicherweise im Lichte von Streecks Erfahrungen und persönlicher Biografie betrachtet werden.

Über die Rolle und das Dilemma von Hendrik Streeck hat der Journalist Walter van Rossum einmal bei Multipolar einen lesenswerten Essay anlässlich des Erscheinens von Streecks Corona-Buch “Nachbeben” geschrieben, mit dem Titel: “Kritik von einem, der dazugehörte”, was das Spannungsfeld rund um die Person Streeck in meinen Augen relativ gut umreißt.

Multipolar: Kritik von einem, der dazugehörte

Beide - sowohl Streeck als auch Stöhr - sagen durchaus viel Richtiges, und aus dem vorliegenden Bericht lassen sich in meinen Augen auch wertvolle Anregungen ziehen: Etwa Stöhrs Vorschlag, Expertengremien stets turnusmäßig auszuwechseln, um den Teufelskreis eines escalation of commitment - eigene Fehler eher noch zu bekräftigen, um sie nicht eingestehen zu müssen - zu verhindern. Doch beide haben starke blinde Flecken und hängen, wahrscheinlich aufgrund institutioneller Affiliationen, an ideologischen Narrativen, aus denen sie sich gedanklich nicht herausbewegen können.


Ein Beispiel: Trotz einer überwältigenden Zahl von 975 Tausend Verdachtsfällen auf Impfschäden in der Datenbank des Paul-Ehrlich-Instituts haben sowohl Streeck, als auch Stöhr, ihre Meinung, dass der Nutzen der Covid-19 Impfung den Schaden überwiegt, nicht revidiert. Bei der Excel-Tabelle, die das PEI im November letzten Jahres zur Verfügung gestellt hat, handelt es sich zwar “nur” um Verdachtsfälle, aber angesichts der Tatsache, dass man sogar noch von einer Untererfassung ausgeht, könnte die Zahl zutreffen oder sogar noch höher liegen. In jedem Fall ist sie zu hoch - und zu einer Medikation, die Schäden in einem solchen Ausmaß hervorgerufen hat, hätte man Menschen niemals zwingen dürfen.


Der Impfzwang als das eigentliche, größte Verbrechen des Corona-Maßnahmenregimes wurde jedoch weder von Stöhr, noch von Streeck, in dieser Anhörung klar und deutlich benannt. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Impfung müsste angesichts solcher Zahlen überhaupt erstmal evidenzbasiert evaluiert werden, wie Streeck und Stöhr es stets gebetsmühlenartig fordern - anstatt vor einem Untersuchungsausschuss den Nutzen der Impfung wie ein religiöses Mantra einfach zu behaupten. Zudem hilft es nicht, die Impfschäden einfach nur gründlich zu untersuchen und ehrlich dazu zu kommunizieren, wie Streeck es fordert, denn das nützt den Betroffenen wenig: Die Opfer jener Politik brauchen finanzielle Unterstützung und vollumfängliche Entschädigung. Davon hat man in diesem Untersuchungsausschuss weder von Stöhr, noch von Streeck, auch nur ein einziges Wort gehört.

Interessant an den Ausführungen von Streeck und Stöhr ist daher nicht nur das, was sie gesagt haben, sondern auch, was sie nicht gesagt haben. Interessant und vielsagend war auch, dass sich Stöhr als ehemaliger WHO-Funktionär im Ruhestand eine deutlichere Kritik an den Verantwortlichen des Pandemiegeschehens erlaubte, als Streeck, der noch ganz am Anfang seiner Karriere als frisch gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter steht. Es scheint einen deutlichen Unterschied zu machen, ob jemand seine gesamte Karriere bereits hinter sich, oder noch vor sich hat.


Nicht einmal die Rolle des RKI wollte Streeck kritisieren - worauf mir als Veröffentlicherin der RKI-Protokolle zusteht, zu erwähnen, dass selbst eigene RKI-Mitarbeiter das RKI scharf kritisierten: Wäre dem nicht so, hätte es den RKI-Leak niemals gegeben. Nur, weil RKI-Mitarbeiter selbst eine kritische Haltung gegenüber dem Handeln der eigenen Behörde eingenommen haben, haben wir das Material des RKI-Leaks heute überhaupt vorzuliegen. Insofern erschließt sich mir nicht ganz, warum Hendrik Streeck so sehr daran gelegen ist, über niemanden ein böses Wort fallen zu lassen, wenn sogar RKI-Mitarbeiter ihre eigene Behörde kritisch betrachten. Es hätte niemandem wehgetan, es Stöhr gleichzutun, und gerade heraus zu benennen, dass das RKI sich in der Corona-Zeit politisch vereinnahmen ließ.


Man könnte auch darüber hinausgehen, und sagen, wenn dem RKI intern andere Erkenntnisse vorlagen, als politisch umgesetzt worden sind, hätte für RKI-Mitarbeiter auch die Pflicht zu einer Remonstration bestanden. Nur darauf zu bauen, dass das RKI in Zukunft bitte unabhängig von der Politik sein sollte, ist gut und schön, hilft aber bei der nüchternen Einschätzung der Rolle des Instituts in den vergangenen Jahren nicht weiter. Dass im Rahmen der Corona-Politik der Bundesregierung vermeintliche “Wissenschaft” instrumentalisiert wurde, um politische Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, Impfzwang, Testzwang, Maskenzwang, Berufsverbote, Demoverbote, ein Besuchsverbot in Krankenhäusern für Sterbende, und eine Einschränkung der Grundrechte der Bürger durchzusetzten, sollte klar und deutlich als falsch bezeichnet werden. Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man das Offensichtliche benennt.


Gerade als noch jungem Politiker ist Streeck zu wünschen, dass er in den nächsten Jahren konfrontationsfreudiger wird, und Verantwortliche politischer Fehlentscheidungen auch klar und deutlich adressiert. Denn seinen Wahlerfolg verdankt er nicht zuletzt seiner Corona-maßnahmenkritischen Haltung. Diese nun aufzuweichen, um sich möglicherweise mit seiner neuen Peer Group im Bundestag, der er ab sofort jeden Tag persönlich begegnet, gut zu stellen und bloß niemandem auf die Füße zu treten, wird seine Wähler zwangsläufig enttäuschent. Die eigene Peer Group sollten die eigenen Wähler sein - und nicht die Menschen, die man die nächsten Jahre im Plenarsaal oder bei der Kaffeepause treffen wird.


Die nächste Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen wird voraussichtlich am 14. April um 10 Uhr stattfinden. Geplant ist eine Anhörung der Sachverständigen Prof. Alexander S. Kekulé um 10 Uhr und Prof. Detlev Krüger um 13 Uhr.

Edit 15:57: In einer ersten Version des Artikel war unter dem Absatz zur Heinsberg-Studie die Rede von einer “Infektionswahrscheinlichkeit”. Dies war ein Fehler: Gemeint war natürlich die “Infektionssterblichkeit”. Der Fehler ist berichtigt.

Edit 2, 15.03.2025: In einer früheren Version des Artikels war die Rede von einem AfD-Abgeordneten “Wismar”: Dies war falsch, der Abgeordnete heißt Winter. Von der Besuchertribüne aus waren die Namensschilder mancher Abgeordneten nicht zu erkennen.

---

Meine journalistische Arbeit ist unabhängig und wird ausschließlich von meinen Lesern finanziert. Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung!


Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: aya.velazquez@protonmail.com
Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas