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Avatar von Martin Christma

Vielleicht ist es nötig regierungstreuer zu berichten, wenn man in die dpa aufgenommen werden will und wird?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-verlag-als-gesellschafter-der-dpa-aufgenommen-li.2338077

Avatar von Sich.-Ing. Jörg Hensel

Infolge fehlender Gewaltenteilung (Tagesschau 2018) gibt es in Deutschland keine Gerichte, die die Anspruchsgrundlage (unabhängige Gerichte) gem. Art. 14 ICCPR, Art. 47 GRC oder Art. 6 EMRK erfüllen (vgl .a. Rechtssachen EuGH C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18); daher auch die Prinzipien der Gewaltenteilung gem. Art. 20 (3) GG nicht mehr durchsetzbar sind, was wegen deren Beseitigung den Wiederstandfall gem. Art. 20 (4) GG auslöst. Einmal angenommen das GG würde noch existieren und die DDR- Verfassung wurde, wie beabsichtigt, durch Beitritt aufgehoben.

Doch den Beitritt gab es de jure nicht (b.b.).

Und Ja ... auch Friedrich war ein Stasi-Spitzel.

Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“  

https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht) 

Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763

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