Bei der letzten Corona-Ausschusssitzung fielen zweifelhafte Äußerungen des brandenburgischen MP Dietmar Woidke - Gewerkschafts-Vorsitzender Marcel Luthe hat nun Strafanzeige eingereicht
Danke dafür. Auch mein Kind und ich waren aufgrund unseres "Impfstatus" in Brandenburg eingesperrt gewesen und durften nicht das Grundstück verlassen. Es war das erste Mal, dass mir so etwas widerfahren ist - und es hat meine Auffassung zur Vulnerabilität unserer Freiheit und meine Beziehung zu den Herrschenden nachhaltig beeinflusst.
Mich könnt ihr von der Liste der Hörigen und Folgsamen streichen.
Sinnlos ... Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat ...
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
hätte er diese Massnahmen nicht unterbinden müssen!?. Denn er und sein Gesundheitsminister hatten im April 2020 Post von der GAeF (Gesellschaft für Aerosolforschung für D - A - CH) erhalten:
"Offener Brief
-11. April 2021
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder
Den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen der Länder -
... Stattdessen werden eher symbolische
Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen erlassen, die keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen.
Dabei ist deren zentraler Baustein mittlerweile
Konsens in der Wissenschaft: Die Übertragung
der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu
‚Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu
beobachten ist."
Im Brief weist die GAeF auch auf ihre Stellungnahme vom Dezember 2020 hin.
In diesem Papier finden sich wichtige Hinweise auf den Stand der Aerosolforschung zu diesem Zeitpunkt -unter ...
""7. Aktueller Forschungsbedarf
... Hierzu ist vermutlich auch die Entwicklung neuer Methoden nötig, um insbesondere die Infektiosität im Vergleich zu anderen Übertragungswegen beurteilen zu können. Letzteres schließt auch die Frage nach für Infektion minimal notwendigen Virendosen ein.""
Neue Methoden müssen entwickelt werden!? Und - die nötige Virusdosis ist noch unbekannt!
Der eigentliche Skandal betrifft in diesem Zusammenhang aber das BVerfG:
Trotz des offenen Briefs vom 10.04.2021 wurde am 22. April 2021 das Gesetz zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen und später vom BVerfG bestätigt.
"Urteil Bundesverfassungsgericht - zu "
22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen ...
... bei der Verabschiedung des Gesetzes
vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus..."
Wie der offene Brief beweist - eine Falschaussage! Das ist der wahre Skandal!!!
Besten DANK für diese hervorragende Arbeit zum Wohle des Souveräns & zur Verteidigung unserer, von seiner verantwortungslosen Führung verratenen Demokratie!
Vielen Dank für Ihre unermüdlichen Anstrengungen, die Verantwortlichen für vier Jahre Corona-Diktatur bzw. deren Taten ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.
Es ist allerdings auch frustrierend, zu erleben, dass trotz der intensiven und aufwändigen Recherche- und Aufklärungsarbeit, die Sie und andere kritische Journalisten und Zeitgeister im Sinne einer echten Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns leisten, Karl Lauterbach 2024 immer noch Gesundheitsminister ist.
Gleichzeitig ist es bezeichnend für den zunehmenden Verfall unseres "Rechtsstaates", wenn jedes Dokument/Protokoll, das die Taten der Corona-Autokraten offenlegen kann, freigeklagt werden muss, um dann festzustellen, das viele Passagen geschwärzt sind und die Akteure sich mit dummdreisten "Erklärungen" aus der Verantwortung stehlen wollen. Mit "Aufarbeitung" hat das herzlich wenig zu tun.
Wenn Untersuchungsausschüsse – so sie denn überhaupt gebildet werden – bisher zu nichts führ(t)en, wenn Kritiker des herrschenden Narrativs vor Gericht gestellt und bestraft werden, anstatt die Verursacher der Misere, dann ist hier etwas offensichtlich faul. So faul, dass ein immer noch amtierender Gesundheitsminister Lauterbach – ebenso wie sein Lügenkollege Woidke – wahrscheinlich nur eins unserer kleineren Problem darstellen dürfte.
Ich drücke Marcel Luthe trotzdem die Daumen, dass seine Strafanzeige wenigstens dazu führt, der Öffentlichkeit einmal mehr zu zeigen, wer sie regiert: Eine Bande machtgeiler Despoten, die mit Demokratie so wenig am Hut haben wie der Teufel mit dem Weihwasser.
Danke dafür. Auch mein Kind und ich waren aufgrund unseres "Impfstatus" in Brandenburg eingesperrt gewesen und durften nicht das Grundstück verlassen. Es war das erste Mal, dass mir so etwas widerfahren ist - und es hat meine Auffassung zur Vulnerabilität unserer Freiheit und meine Beziehung zu den Herrschenden nachhaltig beeinflusst.
Mich könnt ihr von der Liste der Hörigen und Folgsamen streichen.
Sinnlos ... Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat ...
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
Hallo Aya,
hätte er diese Massnahmen nicht unterbinden müssen!?. Denn er und sein Gesundheitsminister hatten im April 2020 Post von der GAeF (Gesellschaft für Aerosolforschung für D - A - CH) erhalten:
"Offener Brief -11. April 2021
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder
Den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Die Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen der Länder -
... Stattdessen werden eher symbolische
Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen erlassen, die keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen.
Dabei ist deren zentraler Baustein mittlerweile
Konsens in der Wissenschaft: Die Übertragung
der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu
‚Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu
beobachten ist."
Im Brief weist die GAeF auch auf ihre Stellungnahme vom Dezember 2020 hin.
In diesem Papier finden sich wichtige Hinweise auf den Stand der Aerosolforschung zu diesem Zeitpunkt -unter ...
""7. Aktueller Forschungsbedarf
... Hierzu ist vermutlich auch die Entwicklung neuer Methoden nötig, um insbesondere die Infektiosität im Vergleich zu anderen Übertragungswegen beurteilen zu können. Letzteres schließt auch die Frage nach für Infektion minimal notwendigen Virendosen ein.""
Neue Methoden müssen entwickelt werden!? Und - die nötige Virusdosis ist noch unbekannt!
Beide Papiere unter
https://www.info.gaef.de/position-paper
Der eigentliche Skandal betrifft in diesem Zusammenhang aber das BVerfG:
Trotz des offenen Briefs vom 10.04.2021 wurde am 22. April 2021 das Gesetz zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen und später vom BVerfG bestätigt.
"Urteil Bundesverfassungsgericht - zu "
22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen ...
... bei der Verabschiedung des Gesetzes
vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus..."
Wie der offene Brief beweist - eine Falschaussage! Das ist der wahre Skandal!!!
Gruss
Manfred
Dear Aya Velázquez and Marcel Luthe,
Thank you for this amazing effort. At last those who thought they were above the law, will now answer to the law.
Aya Velázquez & Marcel Luthe,
Besten DANK für diese hervorragende Arbeit zum Wohle des Souveräns & zur Verteidigung unserer, von seiner verantwortungslosen Führung verratenen Demokratie!
.
Weltklasse-Vortrag!
.
Viel Glück!
Vielen Dank für Ihre unermüdlichen Anstrengungen, die Verantwortlichen für vier Jahre Corona-Diktatur bzw. deren Taten ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen.
Es ist allerdings auch frustrierend, zu erleben, dass trotz der intensiven und aufwändigen Recherche- und Aufklärungsarbeit, die Sie und andere kritische Journalisten und Zeitgeister im Sinne einer echten Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns leisten, Karl Lauterbach 2024 immer noch Gesundheitsminister ist.
Gleichzeitig ist es bezeichnend für den zunehmenden Verfall unseres "Rechtsstaates", wenn jedes Dokument/Protokoll, das die Taten der Corona-Autokraten offenlegen kann, freigeklagt werden muss, um dann festzustellen, das viele Passagen geschwärzt sind und die Akteure sich mit dummdreisten "Erklärungen" aus der Verantwortung stehlen wollen. Mit "Aufarbeitung" hat das herzlich wenig zu tun.
Wenn Untersuchungsausschüsse – so sie denn überhaupt gebildet werden – bisher zu nichts führ(t)en, wenn Kritiker des herrschenden Narrativs vor Gericht gestellt und bestraft werden, anstatt die Verursacher der Misere, dann ist hier etwas offensichtlich faul. So faul, dass ein immer noch amtierender Gesundheitsminister Lauterbach – ebenso wie sein Lügenkollege Woidke – wahrscheinlich nur eins unserer kleineren Problem darstellen dürfte.
Ich drücke Marcel Luthe trotzdem die Daumen, dass seine Strafanzeige wenigstens dazu führt, der Öffentlichkeit einmal mehr zu zeigen, wer sie regiert: Eine Bande machtgeiler Despoten, die mit Demokratie so wenig am Hut haben wie der Teufel mit dem Weihwasser.