Am vergangenen Freitag, 21. November 2025, fand im Berliner Sprechsaal die Vorstellung des Rechercheprojekts “The Censorship Network - Regulation and Repression in Germany today”, zu Deutsch: “Das Zensurnetzwerk - Regulierung und Unterdrückung in Deutschland heute” statt, mit Andrew Lowenthal, Florian Warweg, Sevim Dağdelen, Ulrike Guérot und mir als Rednern. Ein internationales Rechercheteam namens “liber net” hat in monatelanger Arbeit die bislang größte und umfangreichste Zusammenstellung des deutschen Zensursystems - bestehend aus Regierungsbehörden, Stiftungen, NGOs und akademischen Einrichtungen - zusammengestellt. Der Umfang, den sie vorfanden, übertraf ihre eigenen Erwartungen bei Weitem: Über 330 staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sind demnach in Deutschland aktiv daran beteiligt, Inhalte im Netz zu kontrollieren. Ich habe bei der Erstellung des Projekts mit beraten und war bei der Vorstellung in Brüssel und Berlin dabei, mit einem Übersichtsvortrag über das Panorama an Zensur- und Repressionsmaßnahmen, die seit Corona in Deutschland zum “Neuen Normal” geworden sind.
Die Initiative zu dem Projekt stammt von dem australischen Autor und Journalisten Andrew Lowenthal, der sich in den Jahren vor Corona in einer NGO für Meinungsfreiheit in Südostasien engagierte, und 2020 feststellen musste, dass den meisten seiner NGO-Kollegen die massive Unterdrückung von abweichenden Meinungen zur Corona-Politik schlichtweg egal war, oder sie im schlimmsten Fall sogar selbst damit anfingen, den Staat bei der Kontrolle missliebiger Äußerungen im Netz zu unterstützen - obwohl ihre eigenen Projekte sich vorher kritisch mit staatlicher Zensur auseinandergesetzt hatten.
Das führte ihn zu zahlreichen neuen Projekten, etwa einer Mitarbeit an der Enthüllung der “Twitter Files” zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi, sowie einer Kartierung des globalen Zensursystems, für das der US-amerikanische Autor Michael Shellenberger den treffenden Begriff “Censorship Industrial Complex”, zu Deutsch “industrieller Zensurkomplex”, geprägt hat. Angeregt von seinen Erfahrungen in der Corona-Zeit, gründete Lowenthal 2022 eine neue Initiative namens “liber net” (“freies Netz”), die sich intensiv mit Themen wie staatlicher Zensur, Datenschutz und Überwachung beschäftigt.
Nachdem der internationale Bereich kartiert war - allerdings mit einem starken Fokus auf die englischsprachige Welt, vor allem die USA und UK - lag es nahe, sich Europa und insbesondere Deutschland vorzunehmen, die Lowenthal als “Hotspots” für Zensur- und Repressionsmaßnahmen identifierte. Zu den Faktoren, die im Falle Deutschlands dazu beitragen, gehören in Lowenthals Augen Deutschlands die exponierte Stellung Deutschlands innerhalb der EU als wirtschaftliches “Power House”, bei gleichzeitiger Zerrissenheit zwischen den Großmächten im Zuge von Brexit, Trump, dem Ukrainekrieg, dem Bruch mit Russland, begleitet von sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen und steigenden Energiekosten, was naturgemäß zu einem Wachstum politischer Unzufriedenheit und dem Aufstieg populistischer Bewegungen führe. Deutschland sei daher prädestiniert dafür, auf die wachsende Unzufriedenheit seiner Bürger mit zunehmender Repression und Kontrolle zu antworten. Wie stark dieses Kontrollsystem bereits ausgebaut wurde, wurde nun im Rahmen des vorliegenden Projekts erstmals detailliert kartiert und aufgeschlüsselt.
Inzwischen sind einige interessante Interviews mit Lowenthal erschienen, die die Hintergründe seiner Arbeit und des aktuellen Projekts näher beleuchten, etwa in der Berliner Zeitung, bei der freien Journalistin Jasmin Kosubek, sowie in den NachDenkSeiten. Von der Journalistin Maike Gosch in den NachDenkSeiten gefragt, was zusammengefasst die wichtigsten drei Erkenntnisse sind, die er als Besonderheit aus der Beschäftigung mit dem deutschen Zensursystem ziehen konnte, nannte er folgende drei Punkte:
“Erstens, dass viele dieser Anti-Desinformation- und Anti-Hassrede-Projekte im Kern politische Projekte sind, die den „Schutz der Wahrheit“ oder das „Stoppen von Hass“ als Werkzeuge nutzen, um politische Gegner zu bekämpfen.
Zweitens, wie viele NGOs eigentlich quasi staatliche Organisationen sind, also Regierungs-NGOs, und keineswegs unabhängig, obwohl sie genau das behaupten.
Drittens, wie weit sich die Zivilgesellschaft von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt hat, nämlich Macht zu kontrollieren, und stattdessen mit den Mächtigen zusammenarbeitet, um die öffentliche Debatte der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.“
Die wichtigsten Links zum Projekt:
Das deutsche Zensurnetzwerk - English
Das deutsche Zensurnetzwerk - Deutsch
Bericht zum Zensurnetzwerk auf Deutsch (71 Seiten)
Infografiken
Was in meinen Augen das Projekt zum deutschen Zensursystem von “liber net” besonders spannend macht, ist die Tatsache, dass hier Menschen von außerhalb Deutschlands - ein internationales Team aus Australien, den USA und Spanien, gemeinsam mit deutschen Beratern - das deutsche Zensursystem erforscht haben, und der Bericht dadurch ein besonderes Gewicht erhält. Es sind nicht selbst Betroffene, die sich hier wehklagend über ihr eigenes Schicksal politischer Verfolgung erheben und ein persönlich eingefärbtes Schreckgespenst an die Wand malen, sondern es ist der neutrale Blick persönlich nicht betroffener Menschen aus dem Ausland auf Deutschland - mithilfe von klaren analytischen Rechercheinstrumenten, etwa der Verfolgung von Geldströmen und Förderungen. Wenn bei einer solchen Recherche dann herauskommt, dass das in Deutschland vorgefundene Zensursystem die Erwartungen des internationalen Rechercheteams bei Weitem übersteigt, dann hält das Deutschland nochmal einen ganz besonderen Spiegel vor.
Laut Lowenthal kann das Projekt nur ein Anfang sein: Es soll als Ressource für persönlich Betroffene, Journalisten, Aktivisten oder sonstige Fürsprecher der Meinungsfreiheit dienen, um ausgehend von dem vorgelegten Material tiefer zu schürfen, das Dunkelfeld des deutschen Zensursystems weiter auszuleuchten und öffentliche Aufklärungsarbeit dazu zu betreiben.
Der erste Launch des Projekts fand am Mittwoch, 19. November 2025 im EU-Parlament in Brüssel statt, organisiert vom Büro des BSW-Europaabgeordneten Thomas Geisel. Das Video zur Pressekonferenz in Brüssel folgt in den nächsten Tagen.
Meine Rede bei der Vorstellung des deutschen Zensurnetzwerks im Sprechsaal:
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