Inzwischen sind vier Monate ins Land gegangen, seit wir unser Webseitenprojekt “Wir beobachten zurück” gestartet haben - Zeit für einen kleinen Zwischenbericht. Wir bekommen viele Schreiben von Menschen, die entweder ablehnende Antworten vom Verfassungsschutz zugeschickt bekommen haben, oder Antworten, in denen es zwar heißt, dass sie kein Fall seien - aber dann sind seltsamerweise trotzdem hunderte Einträge in der Datenbank zu ihrem Namen vorhanden - und “echte Beobachtungsfälle” mit eigener Akte, die sich als harmlose, politisch engagierte Bürger entpuppen. Die Fälle, die uns mitgeteilt wurden, waren teilweise haarsträubend. Keiner der Beobachteten versteht, warum er oder sie unter Verfassungsschutz-Beobachtung gefallen ist. Einige Menschen, die einen “positiven” Bescheid bekommen haben, gehen nun juristisch dagegen vor.
In diesem Info-Video erkläre ich detailliert, was der aktuelle Stand des Projekts ist, wie die einzelnen Ämter reagieren, was die Schreiben des Verfassungsschutzes bedeuten und was ihr dem Verfassungsschutz in eurem Fall antworten könnt.
Zum Auskunftsgenerator & Infos zum Thema Verfassungsschutz:
https://wirbeobachtenzurueck.de
Projekt unterstützen:
Fälle melden:
Wir suchen weiterhin Berichte über “positive Rückmeldungen” der Behörde, da wir journalistisch zu dem Thema recherchieren. Gerne an kontakt@wirbeobachtenzurueck.de oder über unser Kontaktformular.
Übersichtsartikel zum Projekt:
Verfassungsschutz-Bibliothek:
Inzwischen gibt es auf unserer Webseite auch eine kleine Verfassungsschutz-Bibliothek. Wenn ihr weitere Buch- und Artikelempfehlungen zu diesem Thema für uns habt, die noch nicht in unserer Liste sind, gerne an: kontakt@wirbeobachtenzurueck.de oder über unser Kontaktformular.
Schwäbische Zeitung: Verfassungsschützer schlägt Alarm: Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt 22.05.2024
Schwäbische Zeitung: Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier 03.06.2024
Spendenkonto des Verfassungsschutz-Whistleblowers Gregor S. mit sehr gutem Text, warum er an die Öffentlichkeit gegangen ist: Freiheit schützen, Rechtsstaat verteidigen 31.05.2024
Aya Velázquez: Wider den Zeitgeist: Der Journalist und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb fordert die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz 03.04.2024
Aya Velázquez: In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet 04.06.2024
Aya Velázquez: Neues Projekt gegen den Verfassungsschutz: Wir beobachten zurück 03.10.2024
Aya Velázquez: In eigener Sache: Dafür werde ich vom Verfassungsschutz beobachtet 03.10.2024
Berliner Zeitung: Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen? 16.05.2024
Berliner Zeitung: Offener Brief an Verfassungsschutz: “Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!” 10.09.2024
Welt: “Prorussische Narrative? Wenn der Verfassungsschutz Desinformation verbreitet” 13.09.2024
Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik 04.03.2024
Telepolis: Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift. 04.07.2023
Holger Richter: Die Operative Psychologie des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Mabuse Verlag, 2020
Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht Berlin Verlag, 2023
Vortrag von Anne Roth auf dem CCC: Best of Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie Zitronenfalter Zitronen falten, 2012
Ex-Terrorist Bommi Baumann über die Entstehung der RAF, den V-Mann Peter Urbach und die Versorgung der Bewegung 2. Juni mit Sprengstoff und Waffen durch den Verfassungsschutz, 2016
Sehenswerter Dokumentarfilm über das V-Leute-System, ausgestrahlt im Ersten: V-Mann Land - Spitzel im Staatsauftrag, 2015
Blick über den nationalen Tellerrrand - V-Leute im Ausland: Dokumentarfilm Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua, 2002
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