Im November war ich ich für einen Kurztrip in Brüssel, auf Einladung von Andrew Lowenthal, dem Leiter der Organisation „liber net“, und dem BSW-Europaabgeordneten Thomas Geisel. Zusammen mit einem Team aus internationalen und deutschen Forschern und Beratern hat „liber net“ eine beeindruckende Analyse des deutschen Zensurnetzwerks vorgelegt, die in Deutschland sogar von einigen Leitmedien wohlwollend rezipiert wurde – die Berliner Zeitung und die Welt hatten mit Lowenthal lesenswerte Interviews geführt. Am 21. November wurde das Projekt im Berliner Sprechsaal vorgestellt, mit Andrew Lowenthal, Sevim Dağdelen, Ulrike Guérot, Florian Warweg und mir als Rednern.
Zwei Tage vor der Berliner Pressekonferenz, am 19. November, fand auch eine Vorstellung des Projekts im EU-Parlament in Brüssel statt - sozusagen direkt in der Höhle des Löwen, auf Einladung des BSW-Europaabgeordneten Thomas Geisel. Ich war eingeladen, um das Repressions- und Zensurregime seit Corona in Deutschland zu beleuchten, inklusive meiner Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen: Was erfahren wir aus den Dokumenten über fachliche Meinungen zu Corona, die jahrelang öffentlich zensiert wurden? Ulrike Guérot war ebenfalls als Rednerin geladen und berichtete über Cancelling im akademischen Bereich, inklusive ihres eigenen Falles, der von einer Organisation aus dem von Lowenthal kartierten deutschen Zensurnetzwerk angestoßen wurde.
Ich hatte zuerst überlegt, ob ich das Video zur Veranstaltung in Brüssel überhaupt veröffentlichen soll, da die Bild- und Tonqualität so schlecht ist, dass ich es Ihnen nur ungern zumuten möchte. In der Aufnahme sind diverse Satzanfänge abgehackt. Unsere Redebeiträge wurden vor Ort mit einer automatisch schwenkenden Kamera aufgenommen. Als ich zu sprechen begann, schwenkte die Kamera auf eine andere Person. Die Teilnehmer der Veranstaltung bemerkten dies nach einigen Minuten auf den Monitoren. Wir versuchten dann, meinen Sitzplatz zu „aktivieren“ - Mikro aus, Mikro wieder an, winkende Handbewegungen, um die Kamera neu zu justieren - nichts half. Ich musste schlussendlich mit meinem Sitznachbarn die Plätze tauschen, damit meine Rede mitgeschnitten werden konnte, und den Anfang später nochmal erneut aufnehmen. Daher auch die unterschiedlichen Videosituationen und der Schnitt mitten in meiner Rede. Wie Sie sehen, sind Ihre Steuergelder bei der Europäischen Union bestens aufgehoben – jeder YouTuber produziert mit geringem technischen Aufwand bessere Videoproduktionen als die Europäische Union mit ihrem Milliardenbudget aus unseren Steuergeldern.
Bemerkenswerterweise reagierten die bei unserer Veranstaltung anwesenden EU-Mitarbeiter auf die Situation nunmehr mit müder Resignation – der allgemeine Tenor lautete, solche technischen Pannen seien im EU-Parlament dermaßen Alltag, dass man sich darüber schon gar nicht mehr aufrege.
Es ging bereits los am Automaten am Eingang, wo externe Besucher ihre Identitätsdokumente einlesen müssen, mit denen sie sich für eine EU-Veranstaltung akkreditiert haben. Der Automat druckt daraufhin ein Namensschild aus, das in den Räumen des Parlamentsgebäudes sichtbar getragen werden muss. Als ich meinen Ausweis einlas, erhielt ich kein Namensschild. Als ich den Ausweis noch einmal einlas, hieß es, das Schild sei bereits ausgegeben worden. Kollegen des Teams sprachen daraufhin einen Security-Mitarbeiter an. Er schlug als Lösung vor, man solle der Maschine mal „einen kräftigen Stoß“ geben. Wir hielten das zuerst für einen Witz. Der Mann scherzte jedoch nicht, ging beherzt zur Maschine und gab ihr besagten „kräftigen Stoß“ - woraufhin mein Namensschild herauspurzelte. Wir empfanden die Situation als recht passendes Sinnbild für den Gesamtzustand der EU.
Ein passendes Sinnbild für den Gesamtzustand der EU ist auch die Stadt Brüssel selbst - sie symbolisiert für mich gewissermaßen die „Endstation Europa“. In der gesamten Stadt liegt bergeweise Müll herum. Der öffentliche Raum wirkt fragmentiert, lieblos und verwahrlost. Die Migrations- und Kriminalitätsraten Brüssels sind im europäischen Vergleich überdurchschnittlich. Ganze Straßenzüge sind Baustellen und kaum begehbar. Das ikonisch hässliche Gebäude der EU-Kommission ist umrundet von weiteren kalten, gesichtslosen Bürokomplexen, zu denen der normale Bürger keinen Zugang hat. Das gesamte EU-Regierungsviertel wirkt grau, technokratisch und abweisend. Es gibt nicht mal irgendein Café, in das man sich mit Blick auf die EU-Kommission setzen könnte. Sofern Architektur die geistige Haltung ihrer Erbauer widerspiegelt, waren den Erbauern des EU-Kommissionsgebäudes die Bürger schon immer vollkommen egal.
Auch das EU-Parlamentsgebäude besticht durch seine geradezu dystopische Hässlichkeit. Um dieses graue Stahl-, Beton- und Glasmonster zu erbauen, mussten ganze Stadtviertel im historischen Herzen Brüssels weichen.
Auf dem Troonplein, eines großen Außenmagistrale östlich des pentagonförmigen Brüsseler Stadtzentrums, direkt unterhalb des Königspalasts, befindet sich ein Reiterstandbild von Leopold II. Der belgische Monarch verübte in den Jahren 1885-1908 das sogenannte „Kongogräuel“: Er errichtete in seiner Privatkolonie im Freistaat Kongo zu Zwecken der maximalen Ertragssteigerung seiner Kautschukplantagen ein blutiges Terrorregime: Historiker schätzen, dass die Einwohnerzahl des Freistaat Kongo durch belgische Verbrechen wie schwerste Misshandlung, Folter und massive Arbeitsausbeutung bis zum Tod halbiert wurde - Schätzungen gehen von etwa 10 Millionen getöteter Kongolesen aus. Wer das tägliche Arbeitssoll nicht erfüllte, dem wurden zur Strafe die Hände abgehackt. Erst als die Gräuelbilder Anfang des 20. Jahrhunderts um die Welt gingen, wurde dem Menschheitsverbrechen ein Ende gesetzt, als der belgische Staat König Leopold den Freistaat Kongo abkaufte und infolge der internationalen Ächtung die Zustände weitestgehend beendete. Im heutigen Brüssel dürfen jedoch Statuen des Massenmörders Leopold II. völlig ungeniert herumstehen – nicht mal eine kleine Gedenktafel weist auf das monströse Verbrechen hin. Von einem Freund in Brüssel erfuhr ich, dass der Statue manchmal von Studenten die Hände abgehackt werden. Am Sockel des Denkmals waren leichte Spuren roter Farbe zu erkennen.
Ich war schon einmal vor zwei Jahren einmal in Brüssel, und habe mir dort auch das sogenannte „Königliche Museum für Zentral-Afrika“ im Brüsseler Vorort Tervuren angeschaut, das ehemalige Kolonialmuseum der Belgischen Krone, finanziert durch Leopolds Einnahmen aus dem Kongogräuel. Das Museum war von 2013 bis 2018 für umfangreiche Umbauarbeiten geschlossen und wurde anschließend unter neuem Namen wiedereröffnet. Mich interessierte, ob im neueröffneten Tervuren-Museum auch die belgischen Kolonialverbrechen aufgearbeitet werden.
Es gab nur wenige Schautafeln zu den Verbrechen der belgischen Krone im Kongo. Die Zahl der im Kongo getöteten Menschen wurde darauf heruntergespielt: „Viele hunderttausende, vielleicht sogar mehrere Millionen“, „einigen zufolge ein Drittel der Bevölkerung“ und „sicher ist nur, einige Gegenden waren stärker betroffen als andere“. Im Wikipedia-Artikel zum Kongogräuel ist zu lesen: „Die Bevölkerungszahl der belgischen Kongokolonie halbierte sich möglicherweise. Schätzungen schwanken zwischen 1,5 und 13 Millionen Opfern.“ Wir sind also in jedem Fall im Bereich von Millionen - nicht hunderttausenden. Auf Wikipedia findet man übrigens mehr Informationen zum Kongogräuel als im auf Hochglanz polierten Afrika-Museums des belgischen Königshauses. Postkoloniale Selbstkritik? Fehlanzeige.
Das nur mal als kleiner Exkurs zum heutigen Staat Belgien. Das Land, das den Hauptsitz der Europäischen Union beherbergt, spielt bis heute seine eigenen, schwersten Kolonialverbrechen herunter. Ich finde das im Hinblick auf den „Geist“ der Europäischen Union durchaus vielsagend.
Nach der Veranstaltung erhielten wir eine kleine Führung durch das EU-Parlamentsgebäude. Von innen wirkt es wie eine Mischung aus Kafkas Schloss und einem gläsernen Flughafen. Alles in diesem Gebäude wirkt überdimensional: Die riesigen Plenarsäle, die geräumigen Lounges für Journalisten, der gigantische, panoptikum-artige Innenhof. In den Gängen hängt und steht überall Kunst herum – wie EU-Mitarbeiter mir gegenüber fast entschuldigend anmerkten, „von zweifelhaftem Geschmack“. Auf praktisch jeder Etage wurden „prominentere“ EU-Politiker von Trauben von Journalisten umringt. Im Flüsterton erfuhr ich, welch wichtige Person da gerade mit uns im Aufzug gestanden hatte.
Ich erhielt eine leise Ahnung davon, wie das EU-Parlament für seine Mitarbeiter wohl über die Jahre zu einem weitestgehend selbstreferenziellen Mikrokosmos wird: Es geht darum, wer wen kennt und wen grüßt, wer wie wichtig ist und in welcher Fraktion das Sagen hat. Fraktionslose Abgeordnete sind kaum von Interesse, mächtige Abgeordnete der großen Fraktionen hingegen werden von Legionen an Lobbyisten umworben. Eine Bewältigungsstrategie für diesen frustrierenden Zustand scheint darin zu bestehen, sich selbst einzureden, in einem komplett zahnlosen Parlament ohne Initiativrecht durch sein subversives Abstimmungsverhalten irgendwie doch noch einen positiven Einfluss ausüben zu können, obwohl alle wichtigen Abstimmungen ohnehin im Vorfeld unter den großen Fraktionen ausgekungelt werden. Die Trostlosigkeit dieses Zustands ist deutlich spürbar.
Seit den existenzbedrohenden Sanktionen der Europäischen Kommission gegen europäische Bürger, etwa den Schweizer Militäranalysten Jaques Baud, die Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, die deutschen Journalisten Hüsseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper, die ukrainische Journalistin Diana Panchenko, sowie über 50 weitere EU-Staatsbürger, hat die Europäische Union inzwischen vollkommen ihre Maske fallengelassen: Sie gibt sich nicht einmal mehr die Mühe eines demokratischen Anstrichs, sondern agiert offen totalitär. Mir war es daher eine Freude, mal im EU-Parlament auszusprechen, was seit Corona in Deutschland vorgefallen ist. Aus diesem Grund wäre es trotz der technischen Mängel schade gewesen, das Video nicht zu veröffentlichen. Auch war mein Brüssel-Besuch dank der Gastfreundschaft unseres Gastgebers Thomas Geisel und seiner freundlichen Büromitarbeiter ein lohnenswertes Erlebnis und spannender Einblick.
Die offen totalitären Vorstöße der Europäischen Union gegen reguläre Bürger stellen keine „Ausrutscher“ dar. Sie sind auch keine unglückliche Entwicklung unter der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Stattdessen stehen diese Entwicklung in einer klaren historischen Kontinuität zu den Zielen der Gründerväter der EU, wie der bereits erwähnte, sehr empfehlenswerte Artikel meines Kollegen Tom-Oliver Regenauer darlegt. Der Titel „Das Vierte Reich“ ist dabei nicht nur metaphorisch zu verstehen.
Zum Abschluss meines Reiseberichts aus Brüssel bleibt mir eigentlich nur noch zu sagen: Das totalitäre Elitenprojekt namens Europäische Union muss weg. Die EU ist bereits jetzt vor der Geschichte gescheitert, weil sie zur Konsolidierung ihrer Macht die Grundrechte europäischer Bürger und damit eigene Prinzipien geopfert hat. Sie raubt Menschen innerhalb und außerhalb der EU über Nacht ihren Bürgerstatus, macht sie zu Entrechteten, zu modernen Parias. Hier offenbart sich der zutiefst feudale Charakter der EU: Vor der Aufklärung haben auch Adelige darüber entschieden, wer schuldig war - ohne eine Möglichkeit für ihre Untertanen, eine solche Entscheidung anzufechten. Das aktuelle Sanktionsregime der EU - mit einer kompletten Entrechtung europäischer Bürger über Nacht, ohne verlässliche Anfechtungsmöglichkeit für Betroffene - trägt eindeutig neofeudale Züge.
Mit ihren jüngsten totalitären Eskalationen hat sich die EU endgültig selbst delegitimiert. Gleichwohl glaube ich nicht, dass sie isoliert handelt: Die Synchronizität der jüngsten EU- und US-Sanktionen, die in beiden Fällen überstaatliche Auswirkungen haben, lässt darauf schließen, dass der vorgebliche “Free Speech”-Krieg zwischen den USA und der EU nur vorgeschobenes politisches Spektakel ist. Es ist EIN globales System, das seine internen Kritiker zensiert. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass Einzelpersonen von Staaten sanktioniert werden dürfen - und genau an dieser Stelle gilt es, klar gegenzuhalten. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar - und wer diese wie ein Monarch an- und ausschalten möchte, muss gehen.
Gesamte Pressekonferenz auf Englisch (ohne Untertitel)
Alle Links zum Projekt „liber net“
Das deutsche Zensurnetzwerk - English
Das deutsche Zensurnetzwerk - Deutsch
Bericht zum Zensurnetzwerk auf Deutsch (71 Seiten)
Edit 10:38 Uhr: In einer früheren Version des Textes war die Rede von Prinz Bernhard als „belgischen“ Monarchen. Diese Info war falsch, er war niederländischer Monarch. Ich habe die entsprechende Textstelle ganz entfernt, weil sie im Hinblick auf belgische Monarchen keinen Sinn ergibt. Ich bitte darum, den Fehler zu entschuldigen.
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