Expertenrat-Urteil: Die bilateralen Beziehungen zu China bleiben unantastbar

Im Rechtsstreit um die Protokolle des Corona-Expertenrats zwischen dem Arzt Dr. Christian Haffner und dem Bundeskanzleramt ist ein Urteil gefallen. Der Richter hat einen Kompromiss gewählt.

Collage: Aya Velázquez

Das Gerichtsurteil zu den Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist gestern per Post beim Kläger, dem Frankfurter Arzt Dr. Christian Haffner, eingetroffen. In der Urteilsbegründung gibt der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts der Klägerseite in einigen Punkten recht: Das Bundeskanzleramt muss alle Namen von Medikamenten, Impfstoffen und Pharmaunternehmen freigeben. Im Hinblick auf die Namen der Experten und Expertinnen wird das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, eine Neubewertung der betreffenden Stellen durch ein sogenanntes “Drittbeteiligungsverfahren” durchzuführen: Das heißt, alle Experten und Expertinnen müssen einzeln befragt werden, ob sie einer Veröffentlichung ihres Namens im Rahmen der Protokolle zustimmen. Beim Thema “bilaterale Beziehungen” folgt der Richter Dr. James Bews der Argumentation des Kanzleramts: Alle Textstellen, in denen über Chinas Pandemiepolitik gesprochen wird, bleiben geschwärzt. Christian Haffner rechnet damit, dass das Kanzleramt gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

Gerichtsurteil Haffner/ Bundesrepublik Deutschland durch das Verwaltungsgericht Berlin

Aus Sicht des Arztes Christian Haffner der größte Erfolg der Verhandlung: Das Bundeskanzleramt muss sämtliche Namen von Pharmaunternehmen, Medikamenten und Impfstoffen offenlegen. Die vier (!) Anwälte des Bundeskanzleramts hatten argumentiert, dass eine Offenlegung zu “Preisnachteilen” bei den erwähnten Pharmaunternehmen im Rahmen zukünftiger Impfstoffkäufe führen könnte.
Diese Argumentation schmetterte das Gericht ab:

”Die Beklagte hat nicht zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) dargelegt, dass die Offenlegung dieser Passagen den fairen Wettbewerb des Staates als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben beeinträchtigen kann (.). Ihre Befürchtung, die Preisgabe der Informationen sei geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer zukünftigen zentralen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung zu ihrem Nachteil zu beeinträchtigen und ihre Verhandlungsposition zu schwächen, ist fernliegend. Der Beklagtenvortrag entbehrt greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre. Darüber hinaus ist die Annahme der Beklagten unplausibel, die Informationspreisgabe könne in einer solchen Situation Preisaufschläge auf Präparate zur Folge haben, die vom ExpertInnenrat im Verhältnis zu anderen Präparaten als wirksamer bewertet wurden. Denn zum einen ist nicht vorgetragen, dass die von den ExpertInnen vorgenommenen Bewertungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind. Und zum anderen wären die Bewertungen angesichts der laufenden Adaption von Impfstoffen und Medikamenten an neue Virusvarianten im Fall einer zukünftigen Pandemie überholt.”

Gerichtsurteil Haffner/ Bundesrepublik Deutschland S.2: Gericht fordert Offenlegung von Pharmaunternehmen und Medikamenten

In punkto Offenlegung der Namen der Experten argumentierte das Gericht, der Sachverhalt sei “noch nicht entscheidungsreif”: Ob der Kläger Zugang zu den Namen der Experten erhält, hänge vom Ergebnis eines durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens ab. Das Gericht erkannte aus politischen Gründen ein gewisses Schutzbedürfnis der Expertenrat-Mitglieder an, und widersprach hierbei der Argumentation des Klägers:

” (.) die Beklagte hat den Inhalt der Beratungen des ExpertInnenrats weitestgehend offengelegt und damit auch die Entscheidungsfindung im Gremium für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht. Mit seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, eine Grundanforderung der Wissenschaft sei, dass man zu seiner Aussage stehe, weil ansonsten Kritik nicht adressiert werden könne, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch. Der Vortrag ist zu abstrakt, weil nicht erkennbar ist, welche Äußerungen der ExpertInnen er kritisieren möchte. Zudem ist der Kläger für eine etwaige kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Äußerungen nicht auf den Namen des jeweiligen Urhebers angewiesen. Er kann seine Kritik vielmehr in der Öffentlichkeit oder gegenüber allen Mitgliedern des ExpertInnenrats äußern.”

Zwar seien die Experten als Sachverständige im juristischen Sinne geladen gewesen, was eigentlich ein berechtigtes öffentliches Auskunftsinteresse darstellt - doch durch ihre exponierte Stellung und die politische Brisanz des Themas hätten sie ein “gesteigertes Interesse an Geheimhaltung”:

“Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie und der sich schnell wandelnden wissenschaftlichen Erkenntnislage geben die in den Protokollen enthaltenen Äußerungen die vorläufigen Einschätzungen der ExpertInnen im Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung wieder. Diese Äußerungen betrafen einen gesellschaftlich kontrovers diskutierten Politikbereich und dienten der Bundesregierung als Grundlage für grundrechtsintensive Eingriffsmaßnahmen.”

Die Anwälte des Kanzleramts hatten vor Gericht argumentiert, dass im Falle einer Offenlegung der Namen der Experten auch die “öffentliche Sicherheit” gefährdet sei: In bestimmten “Szenen” seien besonders exponierte Mitglieder und Gäste des Expertenrats “regelrecht verhasste Feindbilder”. Die Veröffentlichung ihrer Namen könne die Gefahr für sie noch weiter erhöhen. Dies überzeugte das Gericht nicht, da zu wenig konkret dargelegt wurde, wie eine Veröffentlichung der Protokolle die ohnehin schon bestehende Gefahrenlage für die Experten noch weiter erhöhen könne:

“Das Vorbringen der Beklagten, einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene, ist zu abstrakt und weist keinen Bezug zu den streitbefangenen Informationen auf. Es fehlt an einer Verknüpfung der von der Beklagten benannten „Aufregerthemen“ und den geschwärzten Passagen. Für das Gericht ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die in den Protokollen enthaltenen Aussagen der ExpertInnen und Gäste derartige Themen bzw. Maßnahmen betreffen. Ihr allgemeiner Bezug zur Corona-Pandemie genügt für die konkrete Möglichkeit der von der Beklagten befürchteten verbalen und körperlichen Übergriffe nicht.”

“Mit ihrem weiteren Vortrag, besonders exponierte Personen benötigten ständigen Personenschutz und einzelne Mitglieder des ExpertInnenrats seien innerhalb der Reichsbürger- und Querdenkerszene verhasste Feindbilder, beschreibt die Beklagte die allgemein bestehende Gefahrenlage für diese Personen. Diese belegt sie mit dem geplanten Entführungsversuch des Bundesgesundheitsministers, die Umsturzpläne der „Patriotischen Union“ sowie den Anfeindungen und Drohungen gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Insoweit mag die Annahme der Beklagten zutreffen, dass weitere Veröffentlichungen im Kontext des ExpertInnenrats aufmerksam wahrgenommen werden. Auch insoweit fehlt indes Vortrag dazu, dass gerade die Offenlegung der geschwärzten Passagen die Gefahrenlage für die Betroffenen konkretisieren oder verstärken würde.”

Das vom Gericht beauftragte Drittbeteiligungsverfahren dürfte noch einmal spannend werden: Welche Mitglieder des Expertenrats stehen zu ihren Aussagen, und sorgen für wissenschaftliche Transparenz - und welche möchten rückblickend lieber nicht mehr mit bestimmten Äußerungen in Verbindung gebracht werden? Die geschwärzten Namen der Experten betreffen den Großteil der aktuell noch geschwärzten Stellen:

Gerichtsurteil Haffner / Bundesrepublik Deutschland, S.3 Geschwärzte Stellen, zu denen jetzt ein “Drittbeteiligungsverfahren” durchgeführt werden muss

Wie bereits in der Gerichtsverhandlung in Aussicht gestellt, gab das Gericht im Bereich “bilaterale Beziehungen” der Argumentation des Kanzleramts recht:

“Gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen. Die Beklagte geht davon aus, dass die Offenlegung der benannten Passagen ihre Beziehungen zur Volksrepublik China beeinträchtigen kann. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte das allgemeine außenpolitische Ziel benannt, die bestehenden politischen Beziehung zu China zu schützen. Die Strategie zur Erreichung dieses Ziels sei es, die Beziehungen durch die Offenlegung der Informationen nicht zu belasten. Diese Zielsetzung und Strategiebestimmung entziehen sich mangels hierfür bestehender rechtlicher Kriterien weithin einer gerichtlichen Kontrolle und überschreiten nicht den verfassungsrechtlich eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum der Beklagten (.) Insbesondere geht der Einwand des Klägers fehl, die Maßstäbe und Wertungen des chinesischen Regimes könnten nicht maßstabbildend für die Geheimhaltung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Denn Schutzgut von § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG sind die Beziehungen der Bundesrepublik zu dem anderen Staat, dessen politisches System nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes entsprechen muss. Die Einschätzung der Beklagten, die Offenlegung der begehrten Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zur Volksrepublik China haben, ist – gemessen an den engen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung – nicht zubeanstanden. Sie ist plausibel und nachvollziehbar.”

Die Kosten für das Verfahren sind zu drei Viertel von der Beklagten zu tragen, zu einem Viertel von der Klägerseite. Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, zeigt sich vorerst recht zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens und teilte diesbezüglich auf Anfrage mit:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet das Bundeskanzleramt zu weiteren Entschwärzungen, wie zum Beispiel in den Passagen über die Corona-Impfstoffe. Das ist ein großer Erfolg. Ob wir in die nächste Instanz gehen, prüfen wir gerade. Wer die Gäste beim Corona-Expertenrat waren, hat aus meiner Sicht durchaus Relevanz, um Einflussnahmen abschätzen zu können. Ebenso sollte der Abschnitt über den Ursprung des Coronavirus lesbar sein, da dies von öffentlichem Interesse ist. Auch das Bundeskanzleramt kann gegen das aktuelle Urteil noch Rechtsmittel einlegen. Daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Das gesamte Gerichtsurteil zum Download
Bericht zur Gerichtsverhandlung
Analyse der Entschwärzungen des Bundeskanzleramts
Analyse der Protokolle des Corona-Expertenrats, 1.-25- Sitzung

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